EncroChat-Skandal: Berliner Justiz versinkt im Datenchaos – 605 Verfahren offenbaren Staatsversagen

Die Berliner Staatsanwaltschaft jongliert mit über 600 Verfahren im Zusammenhang mit dem berüchtigten EncroChat-Netzwerk – und das Ergebnis ist ernüchternd. Was als großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität gefeiert wurde, entpuppt sich zunehmend als bürokratisches Desaster, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Zahlenspiele der Hilflosigkeit

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 605 eingeleiteten Verfahren seit 2020 wurden gerade einmal 240 durch Anklagen abgeschlossen. Besonders pikant: 117 Verfahren mussten eingestellt werden – meist mangels hinreichenden Tatverdachts. Das bedeutet im Klartext: Fast jedes fünfte Verfahren war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz, die offenbar mit der Datenflut heillos überfordert ist.

Die Staatsanwaltschaft versteckt sich hinter technischen Spitzfindigkeiten und weist darauf hin, dass sich ihre Statistik auf "Verfahren" und nicht auf "Ermittlungskomplexe" beziehe. Als ob diese semantische Haarspalterei das grundlegende Problem lösen würde: Die deutsche Justiz ertrinkt in Daten, während die wirklichen Kriminellen längst neue Wege gefunden haben dürften.

Der große EncroChat-Coup – ein Pyrrhussieg?

Im Frühjahr 2020 feierten europäische Ermittler den Durchbruch: Sie knackten das verschlüsselte EncroChat-Netzwerk und sicherten Millionen von Chatnachrichten. Was als Jahrhundertschlag gegen die organisierte Kriminalität verkauft wurde, erweist sich nun als zweischneidiges Schwert. Die schiere Datenmenge überfordert die Behörden sichtlich.

"Ein Verfahren kann mehrere Tatvorwürfe und Beschuldigte enthalten", erklärt die Staatsanwaltschaft lapidar – als ob diese Binsenweisheit die chaotische Bearbeitung rechtfertigen würde.

Justiz im Schneckentempo

Besonders besorgniserregend: Nach über vier Jahren sind noch immer 88 Verfahren offen. Die Mühlen der deutschen Justiz mahlen nicht nur langsam – sie stehen praktisch still. Während die Staatsanwaltschaft mit der Auswertung von Chat-Protokollen beschäftigt ist, haben sich die kriminellen Strukturen längst reorganisiert und nutzen vermutlich schon die nächste Generation verschlüsselter Kommunikationsdienste.

Die Schwerpunkte der Verfahren – Drogenkriminalität, Geldwäsche und bewaffnete Bandenkriminalität – zeigen das ganze Ausmaß des Problems. Während die Politik von Integration und Willkommenskultur schwadroniert, explodiert die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt. Die EncroChat-Daten sind nur die Spitze des Eisbergs einer gescheiterten Sicherheitspolitik.

Statistische Vernebelungstaktik

Die Berliner Staatsanwaltschaft versucht sich in statistischen Winkelzügen: Mal werden Verfahren verbunden, mal abgetrennt, was zu "Abweichungen" gegenüber den Zahlen des Bundeskriminalamts führe. Diese bürokratische Verschleierungstaktik kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein fundamentales Versagen vorliegt.

Das eigentliche Problem liegt tiefer: Eine überforderte Justiz, chronischer Personalmangel und eine Politik, die lieber Genderbeauftragte einstellt als Staatsanwälte. Während man sich in Berlin mit Regenbogenflaggen und Klimakleber-Aktivisten beschäftigt, versinkt die Stadt in einem Sumpf aus organisierter Kriminalität.

Zeit für einen Kurswechsel

Die EncroChat-Affäre offenbart schonungslos das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik. Statt endlich durchzugreifen und die Justiz angemessen auszustatten, verliert man sich in bürokratischen Grabenkämpfen. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – ein Recht, das von der aktuellen Politik sträflich vernachlässigt wird.

Es braucht dringend einen politischen Kurswechsel: Mehr Personal für die Justiz, härtere Strafen für organisierte Kriminalität und vor allem den politischen Willen, das Problem an der Wurzel zu packen. Die Alternative ist ein weiterer Abstieg in die Anarchie – und das kann sich Deutschland nicht leisten.