Empörungswelle im Landtag: AfD-Delegation in den USA löst hysterische Reaktionen aus

Was für ein Schauspiel sich derzeit im Magdeburger Landtag abspielt, könnte man kaum besser erfinden. Rund zwanzig Abgeordnete der Alternative für Deutschland, darunter Vertreter aus Sachsen-Anhalt und dem Bundestag, haben es gewagt, in die Vereinigten Staaten zu reisen – und prompt bricht in den Reihen der etablierten Parteien kollektive Hysterie aus. Die Delegation trifft sich mit US-Republikanern, besucht offizielle Termine in New York und Washington, und schon ist von „Missbrauch an Steuergeldern" die Rede.

Die üblichen Verdächtigen schlagen Alarm

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, überschlägt sich förmlich vor Empörung. Die Reise diene nicht der Landespolitik, sondern sei Teil einer „internationalen Vernetzungsstrategie", die gezielt gegen demokratische Strukturen gerichtet sei. Man arbeite hier nicht für das Wohl der Menschen, sondern schmiede an Netzwerken, die „unsere Demokratie schädigen sollen". Welch bemerkenswerte Worte ausgerechnet von einer Partei, deren Wurzeln tief in der SED-Vergangenheit verankert sind.

Auch die Grünen blasen ins gleiche Horn. Der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister wirft der AfD vor, sich freiwillig in die Nähe politischer Kräfte zu begeben, die „Europas Zusammenhalt schwächen wollen". Die Reise sei keine parlamentarische Vernetzung, sondern eine „politische Inszenierung". Man fragt sich unwillkürlich, ob Meister dieselbe Kritik auch an die zahllosen Delegationsreisen seiner eigenen Parteifreunde richtet.

Die Doppelmoral der Kritiker

Was bei dieser aufgeblasenen Empörungswelle besonders ins Auge sticht, ist die schiere Heuchelei der Kritiker. Dieselben Politiker, die nun wegen einer USA-Reise Zeter und Mordio schreien, haben in den vergangenen Jahren Milliarden an Steuergeldern in fragwürdige Projekte gepumpt. Die Flugkosten der Regierungsmitglieder allein für Reisen zu Spielen der Fußball-Europameisterschaft beliefen sich auf über eine halbe Million Euro – wohlgemerkt für rein private Vergnügungen. Wo blieb da die Empörung?

Die endlosen Delegationsreisen nach Kiew, die aufwendig organisierten Klimakonferenzen mit tausenden Teilnehmern, die fürstlichen Ausgaben für Visagisten, Fotografen und Stylisten der Regierungsmitglieder – all das scheint völlig in Ordnung zu sein. Aber wenn die AfD Kontakte zur Partei des amtierenden US-Präsidenten knüpft, dann ist plötzlich von „Anti-Deutschland-Diplomatie" die Rede.

Was die Delegation tatsächlich vorhat

Die Teilnehmer der Reise – darunter die Fraktionsvizes Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner sowie der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch – haben ein durchaus seriöses Programm vor sich. Neben Gesprächen beim deutschen Generalkonsulat und bei der UN-Vertretung stehen Treffen mit dem New York Young Republican Club und der US-Kongress-Abgeordneten Anna Paulina Luna auf dem Plan. Letztere zeigte sich auf der Plattform X „geehrt", Vertreter der AfD zu empfangen, deren Ziel es sei, „die Beziehungen zwischen unseren Regierungen zu stärken".

Der eigentliche Skandal

Der wahre Skandal liegt nicht in dieser Reise, sondern darin, dass die etablierten Parteien es als Skandal betrachten, wenn eine demokratisch gewählte Partei – nach aktuellen Umfragen die wählerstärkste Kraft im Land – diplomatische Beziehungen zur Regierungspartei der wichtigsten Verbündeten Deutschlands aufbaut. Während die Ampelregierung und ihre Nachfolger das außenpolitische Porzellan in beispiellosem Ausmaß zerschlagen haben, versucht die AfD, Brücken zu bauen.

Die Reaktionen der Altparteien offenbaren vor allem eines: nackte Angst. Angst davor, dass die AfD internationale Anerkennung gewinnt. Angst davor, dass die eigene Isolation immer deutlicher wird. Und Angst davor, dass der Wähler erkennt, wer hier tatsächlich im Interesse Deutschlands handelt und wer nur ideologische Grabenkämpfe führt.

„Eine demokratisch gewählte Partei knüpft Beziehungen zur Partei des regierenden US-Präsidenten, die derzeit die Sicherheit und Freiheit Europas faktisch garantieren. Der Skandal ist, hierin einen Skandal zu sehen."

Diese nüchterne Feststellung trifft den Kern der Sache. Deutschland braucht dringend eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA unter Präsident Trump – ohne die ewige Schulmeisterei und moralische Überheblichkeit, die die bisherige Außenpolitik geprägt hat. Dass ausgerechnet die AfD hier vorangeht, während die Regierung weiterhin auf dem hohen Ross sitzt, sagt mehr über den Zustand der deutschen Politik aus als tausend Leitartikel.