El Salvador zementiert Machtkonzentration: Bukeles Partei ebnet Weg für unbegrenzte Wiederwahl

Was sich in El Salvador abspielt, sollte jedem Demokraten die Nackenhaare aufstellen lassen. Das Parlament des mittelamerikanischen Landes hat am Donnerstag Verfassungsänderungen durchgepeitscht, die Präsident Nayib Bukele faktisch zum Herrscher auf Lebenszeit machen könnten. Mit 57 zu 3 Stimmen winkte die von Bukeles Partei "Neue Ideen" dominierte Nationalversammlung gleich mehrere fundamentale Änderungen durch: unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten, Verlängerung der Amtszeit von fünf auf sechs Jahre und Abschaffung der Stichwahl.

Der schleichende Weg zur Autokratie

Die Abgeordnete Ana Figueroa, die diese Änderungen vorschlug, argumentierte scheinheilig, dass Parlamentarier und Bürgermeister sich ja auch unbegrenzt zur Wiederwahl stellen könnten. Ein Argument, das in seiner Perfidie kaum zu überbieten ist. Denn zwischen einem Bürgermeister und einem Präsidenten, der die gesamte Staatsmacht in seinen Händen konzentriert, liegen Welten.

Besonders pikant: Bukeles aktuelle Amtszeit soll nun schon 2027 statt 2029 enden - damit er sich zwei Jahre früher für eine noch längere Amtszeit zur Wahl stellen kann. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, wie diese Wahl ausgehen wird in einem Land, wo die Opposition mundtot gemacht wurde und kritische Anwälte verhaftet werden.

Die bittere Ironie der Geschichte

Marcela Villatoro von der oppositionellen Republikanischen Nationalistischen Allianz brachte es auf den Punkt: "Die Demokratie in El Salvador ist gestorben!" Sie warnte eindringlich vor den Folgen unbegrenzter Wiederwahl - Machtakkumulation, Korruption, Vetternwirtschaft und das Ende politischer Partizipation. Doch ihre Worte verhallten ungehört in einem Parlament, das längst zur Abnickmaschine verkommen ist.

Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen. Von Venezuela über Nicaragua bis Kuba - überall dort, wo sich Machthaber die unbegrenzte Wiederwahl sicherten, endete die Demokratie. Die Parallelen sind frappierend: Erst werden die Gerichte gleichgeschaltet, dann die Verfassung umgeschrieben, schließlich die Opposition kriminalisiert. Bukele folgt diesem Drehbuch mit erschreckender Präzision.

Der "coolste Diktator der Welt" zeigt sein wahres Gesicht

Bukele, der sich einst selbstironisch als "coolsten Diktator der Welt" bezeichnete, lässt nun die Maske fallen. Was als Scherz begann, wird zur bitteren Realität. Bereits 2021 ließ er die Verfassungsrichter absetzen, die seiner Wiederwahl im Wege standen. Die neu eingesetzten Richter erlaubten prompt, was die Verfassung eigentlich verbot - seine Wiederwahl 2024.

Seine Popularität verdankt Bukele hauptsächlich seinem harten Vorgehen gegen die berüchtigten Straßengangs. Doch der Preis dafür ist hoch: Zehntausende wurden ohne ordentliches Verfahren verhaftet, Grundrechte ausgesetzt, die Gewaltenteilung aufgehoben. Dass seine Regierung zuvor selbst mit den Gangs verhandelt hatte, wird geflissentlich übersehen.

Ein gefährliches Vorbild für die Region

Was in El Salvador geschieht, strahlt auf ganz Lateinamerika aus. Bukeles autoritärer Stil findet bereits Nachahmer in der Region. Politiker, die mit einfachen Lösungen und harter Hand werben, sehen in ihm ein Erfolgsmodell. Die Botschaft ist verheerend: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind verzichtbar, solange die Kriminalität sinkt.

Besonders beunruhigend ist die internationale Reaktion - oder besser gesagt: das Fehlen einer solchen. Während die Biden-Administration anfangs noch Bedenken äußerte, arrangierte sie sich schnell mit dem neuen Autokraten. Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat Bukele nun sogar einen mächtigen Verbündeten gefunden. El Salvador nimmt bereitwillig Deportierte aus anderen Ländern auf und erhält dafür politische Rückendeckung.

Die Flucht der letzten Kritiker

Die Folgen von Bukeles Machtkonzentration sind bereits spürbar. Prominente Anwälte, die es wagten, die Regierung zu kritisieren, wurden verhaftet. Eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen des Landes verlegte im Juli ihre Aktivitäten ins Ausland - aus Angst vor der "Repressionswelle" der Regierung. Wer noch kann, flieht oder schweigt.

Die Vizepräsidentin der Nationalversammlung, Suecy Callejas, behauptete zynisch, die Macht sei "an den einzigen Ort zurückgekehrt, wo sie wirklich hingehört - zum salvadorianischen Volk". Eine Verhöhnung all jener, die für echte Demokratie kämpfen. Denn was hier geschieht, ist das genaue Gegenteil: Die Macht wird einem einzigen Mann auf unbestimmte Zeit übertragen.

Ein Weckruf für die westliche Welt

El Salvadors Abdriften in die Autokratie sollte uns eine Warnung sein. Es zeigt, wie schnell demokratische Institutionen ausgehöhlt werden können, wenn ein charismatischer Führer die Ängste der Menschen geschickt für sich nutzt. Es demonstriert auch, wie wenig die internationale Gemeinschaft bereit ist, für demokratische Werte einzustehen, wenn geopolitische Interessen im Spiel sind.

Die Entwicklung in El Salvador ist kein isoliertes Phänomen. Sie reiht sich ein in einen weltweiten Trend zur Aushöhlung demokratischer Normen. Von der Türkei über Ungarn bis nach Lateinamerika - überall gewinnen autoritäre Tendenzen an Boden. Und überall sind es ähnliche Muster: Erst wird die Justiz gleichgeschaltet, dann die Medien unter Druck gesetzt, schließlich die Verfassung nach Belieben umgeschrieben.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit Applaus. In El Salvador klatschen die Menschen noch für ihren "coolsten Diktator". Doch wenn sie aufwachen, wird es zu spät sein. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Macht, einmal konzentriert, nur selten freiwillig wieder abgegeben wird. El Salvador ist auf dem besten Weg, diese Lektion auf die harte Tour zu lernen.