Einbürgerungsbetrug: Große Koalition plant drakonische Strafen für gefälschte Sprachzertifikate

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz greift endlich durch: Wer sich mit gefälschten Dokumenten die deutsche Staatsbürgerschaft erschleichen will, soll künftig mit einer zehnjährigen Sperrfrist bestraft werden. Was auf den ersten Blick wie eine längst überfällige Maßnahme erscheint, offenbart bei genauerer Betrachtung das ganze Ausmaß des Versagens der vorherigen Ampel-Regierung in der Migrationspolitik.

Der Betrug hat System

Die jüngsten Razzien in Baden-Württemberg und Hessen, bei denen über 200 Bundespolizisten Sprachschulen und Wohnungen durchsuchten, brachten erschreckende Zustände ans Licht. Manipulierte Sprachzertifikate würden gegen Geld verkauft, 15 Hauptbeschuldigte stünden im Fokus der Ermittlungen. Doch das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, formulierte es deutlich: Die zehnjährige Sperre gelte insbesondere für alle, die mit gefälschten Sprachzertifikaten deutsche Staatsbürger werden wollten. Und – besonders wichtig – auch für diejenigen, die mit ihrem Betrug erst nach der Einbürgerung aufflögen.

Ein zahnloser Tiger?

Doch reicht diese Maßnahme wirklich aus? Die Kommentare unter dem Originalbericht sprechen Bände. Ein Leser bringt es auf den Punkt: Wer den Staat belüge und betrüge, gehöre abgeschoben. Fertig. Ein anderer fragt zu Recht: Warum nur 10 Jahre?

Tatsächlich wirkt die geplante Regelung wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer kriminell genug ist, sich mit gefälschten Dokumenten die Staatsbürgerschaft zu erschleichen, den wird auch eine zehnjährige Wartezeit kaum abschrecken. Zumal die Frage im Raum steht: Was passiert mit denjenigen, die bereits durch Betrug eingebürgert wurden?

Das eigentliche Problem liegt tiefer

Die Diskussion um gefälschte Sprachzertifikate lenkt vom Kernproblem ab: Deutschland hat die Kontrolle über seine Einwanderungspolitik verloren. Jahrelang wurde unter der Ampel-Koalition eine Politik der offenen Grenzen betrieben, die Einbürgerung wurde massiv erleichtert, Kontrollen wurden abgebaut.

"Ein Antrag auf Einbürgerung ist während der Dauer der Sperrfrist als unzulässig abzulehnen."

Diese zwei neuen Sätze im Staatsangehörigkeitsgesetz sollen nun richten, was jahrelange Fehlpolitik angerichtet hat. Doch wie ein Kommentator treffend bemerkte: Wer selbst Straftäter nicht rausschaffe, erreiche mit dieser Regelung nichts außer den Wählern Sand in die Augen zu streuen.

Die Kriminalitätsexplosion als Folge

Es ist kein Zufall, dass parallel zur unkontrollierten Einwanderung die Kriminalität in Deutschland auf Rekordniveau gestiegen ist. Messerangriffe, Gewaltdelikte, organisierte Kriminalität – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und nun erfahren wir, dass offenbar im großen Stil die Einbürgerung durch Betrug erschlichen wird.

Die neue Große Koalition steht vor einem Scherbenhaufen. Die von Merz versprochene Wende in der Migrationspolitik muss mehr sein als symbolische Gesetzesänderungen. Es braucht einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Weg von der naiven Willkommenskultur, hin zu einer Politik, die deutsche Interessen in den Vordergrund stellt.

Was wirklich nötig wäre

Statt zehnjähriger Sperrfristen bräuchte es konsequente Abschiebungen bei Betrug. Wer den deutschen Staat hintergeht, hat sein Gastrecht verwirkt. Punkt. Darüber hinaus müssten bereits erteilte Einbürgerungen überprüft und bei nachgewiesenem Betrug rückgängig gemacht werden.

Die Tatsache, dass der Gesetzentwurf noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden könnte, zeigt immerhin, dass die neue Regierung handlungswillig ist. Doch ob diese halbherzigen Maßnahmen ausreichen, um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherzustellen, darf bezweifelt werden.

Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Neuausrichtung seiner Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik. Die zehnjährige Sperrfrist ist bestenfalls ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Für eine echte Wende braucht es deutlich mehr Mut und Entschlossenheit.