Ein Klick, 7500 Euro Risiko: Wie die DSGVO den privaten Chat zur juristischen Tretmine macht

Zwei Frauen, eine Freundschaft, ein Messenger – und am Ende ein Verfahren vor dem höchsten deutschen Zivilgericht. Was auf den ersten Blick nach einem Zerwürfnis unter Bekannten klingt, ist längst zur Grundsatzfrage geworden: Darf man in Deutschland überhaupt noch eine Nachricht weiterleiten, ohne anschließend Post vom Anwalt zu erhalten?

Der Sachverhalt ist schnell erzählt. Eine Angestellte einer Arztpraxis schrieb einer Freundin über die Zustände an ihrem Arbeitsplatz. Man kannte sich, man kannte auch das Umfeld der Praxis. Dann kam der Streit – und der komplette Chatverlauf landete bei der Office-Managerin, die zugleich die Lebensgefährtin des Praxisinhabers ist. Kurz darauf war die Mitarbeiterin arbeitslos. Nun verlangt sie 7500 Euro Geldentschädigung, die Feststellung der Haftung für weitere Schäden und die Erstattung ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Zwei Gerichte, zwei Welten

Wie zuverlässig deutsche Rechtsprechung inzwischen funktioniert, zeigt der Instanzenweg. Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klägerin im November 2024 vollumfänglich recht: rechtswidrige Datenverarbeitung, die sogenannte Haushaltsausnahme greife nicht, weil die Nachrichten eben nicht im gemütlichen Freundeskreis, sondern zielgerichtet an eine arbeitgebernahe Person gegangen seien. Ein Jahr später kassierte das Oberlandesgericht Frankfurt dieses Urteil in der Sache komplett. Die Beklagte habe rein privat gehandelt, die DSGVO sei überhaupt nicht anwendbar. Dass die Weiterleitung womöglich auf eine Kündigung gezielt habe, sei irrelevant.

Bemerkenswert ist ein Detail, das gern übersehen wird: Auch das OLG sah einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in die Privat-, möglicherweise sogar in die Intimsphäre. Für eine schwerwiegende Verletzung mit Entschädigungsfolge reichte es dem Senat aber nicht – zumal die Klägerin im Eilverfahren bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erwirkt hatte, deren Kosten die Gegenseite trug. Genugtuung sei damit erfolgt.

Der Kern des Streits: Was ist eigentlich „privat“?

Alles hängt an Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Datenschutz-Grundverordnung. Dort steht, dass die Verordnung nicht gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Privatpersonen im Rahmen „ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“. Eine Klausel, die eigentlich verhindern soll, dass jede Geburtstagsliste und jedes Familienfoto unter das volle Datenschutzregime fällt. Wo das Private endet, verrät die Vorschrift allerdings nicht.

Genau hier liegt das Problem einer Verordnung, die in Brüssel als Bürgerschutz verkauft wurde und in der Praxis vor allem eines produziert: Rechtsunsicherheit für den Normalbürger und Beschäftigung für die Abmahnbranche.

Der Vorsitzende Richter des I. Zivilsenats stellte in Karlsruhe klar, dass die Reichweite dieser Haushaltsausnahme im Zentrum stehe. Und deutete zugleich an, was in solchen Fällen längst Routine ist: eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Weil die Ausnahme unmittelbar aus dem EU-Recht stammt, entscheidet am Ende ohnehin Luxemburg. Ein IT-Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied im Deutschen Anwaltverein hält eine solche Vorlage ebenfalls für wahrscheinlich – Rechtsprechung zur Haushaltsausnahme gebe es bislang kaum. Er beschreibt das Verfahren als zweigleisig: Datenschutzrecht auf der einen, Persönlichkeitsrecht auf der anderen Seite.

Vom Dachgesims zum Chatverlauf

Als Referenz dient bis heute ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2014. Ein tschechischer Hausbesitzer hatte eine Kamera unter dem Dachgesims montiert, die auch den Bürgersteig erfasste. Die Luxemburger Richter legten zwei Leitlinien fest: Die Ausnahme sei eng auszulegen, und das Wort „ausschließlich“ sei ernst zu nehmen. Weil die Aufnahmen in den öffentlichen Raum hineinreichten, griff die Ausnahme nicht.

Diese Maßstäbe hat das OLG Frankfurt nun auf einen Messenger-Chat übertragen – und verneint. Ob eine Nachricht an eine einzige, dem Absender persönlich bekannte Person tatsächlich mit einer Überwachungskamera im Straßenraum vergleichbar ist, muss nun der BGH klären. Auf Messenger-Dienste hat der EuGH sein Kriterium bislang nie angewendet.

Ein zweiter Fall mit Signalwirkung

Der gleiche Senat verhandelte im April über eine heimliche Videokamera in einer niedersächsischen Wohnküche. Eine Mutter klagt gegen Tochter und Schwiegersohn, nachdem sie gefilmt worden war; die Aufnahmen gingen an die Polizei. Das OLG Celle hatte auch dort auf die Haushaltsausnahme verwiesen und abgewiesen. Der BGH äußerte vorläufig Zweifel. Die Entscheidung soll am 17. September fallen – und dürfte auf den Chat-Fall ausstrahlen.

Was für den Bürger übrig bleibt

Solange Karlsruhe oder Luxemburg nicht gesprochen haben, gilt: Wer einen fremden Chat weiterleitet, kalkuliert mit einem Risiko, das niemand seriös beziffern kann. Ein Freispruch nach der DSGVO nützt zudem nur begrenzt, denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt unabhängig davon – beide Frankfurter Instanzen bewerteten den Eingriff in die Privatsphäre als rechtswidrig, gestritten wurde nur über die Folgen. Und drittens hat sich ein Instrument als wirksam erwiesen: die Unterlassungserklärung im Eilverfahren, die die Weiterverbreitung stoppt und, wie das OLG zeigt, spätere Entschädigungsansprüche sogar schmälern kann.

Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen I ZR 256/25. Ein Verkündungstermin stand zunächst nicht fest. Eine Vorlage nach Luxemburg würde die Sache um Jahre verlängern – dafür aber EU-weit verbindlich klären, wo das Private endet.

Ein Lehrstück über Bürokratie ohne Bodenhaftung

Man darf die Frage stellen, wie ein Regelwerk beschaffen sein muss, das nach acht Jahren Anwendungspraxis nicht einmal beantworten kann, ob eine weitergeleitete Nachricht zwischen zwei Freundinnen unter das Datenschutzrecht fällt. Während in Berlin und Brüssel über Meldepflichten, Berichtsstandards und Nachhaltigkeitskennzahlen debattiert wird, kämpfen Bürger und kleine Betriebe mit Vorschriften, deren Reichweite selbst Oberlandesgerichte diametral entgegengesetzt beurteilen. Wer Vertrauen in den Rechtsstaat stärken will, sollte Gesetze schreiben, die ein normaler Mensch versteht – nicht solche, die erst nach Jahren und mehreren Instanzen entschlüsselt werden.

In Zeiten, in denen selbst Alltagshandlungen zur Haftungsfalle werden, wächst der Wunsch nach Beständigkeit. Wer sein Vermögen unabhängig von juristischen Grauzonen, digitalen Datenspuren und politischen Kurswechseln absichern möchte, denkt daher zunehmend über handfeste Werte nach: physisches Gold und Silber, greifbar und außerhalb digitaler Registrierungssysteme, gelten seit Jahrhunderten als bewährte Beimischung eines breit gestreuten Portfolios.

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