E-Scooter-Chaos: Merz-Regierung reagiert mit Blinkerpflicht statt konsequenten Maßnahmen

Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz plant eine Novellierung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, die am Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll. Was sich hinter diesem bürokratischen Wortungetüm verbirgt, ist symptomatisch für die deutsche Politik: Statt die eigentlichen Probleme anzupacken, werden neue Regeln für E-Scooter erlassen, die am Kern der Sache vorbeigehen.

Blinkerpflicht als Lösung für explodierende Unfallzahlen?

Ab 2027 sollen neue E-Scooter verpflichtend mit Blinkern ausgestattet werden. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das wirklich die Antwort auf die dramatisch gestiegenen Unfallzahlen? Seit der Einführung dieser Gefährte im Jahr 2019 häufen sich die Meldungen über schwere Unfälle, und die Bundesregierung reagiert mit einer technischen Aufrüstung, die erst in zwei Jahren greifen soll.

Die Realität auf deutschen Straßen zeigt ein anderes Bild: Rücksichtslose Fahrer rasen über Gehwege, gefährden Fußgänger und missachten sämtliche Verkehrsregeln. Da hilft auch kein Blinker, wenn grundlegende Verkehrsregeln ignoriert werden. Es scheint, als wolle die Politik mit technischen Spielereien von ihrer Unfähigkeit ablenken, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.

Verwarnungsgelder: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Die geplanten Erhöhungen der Verwarnungsgelder wirken geradezu lächerlich. Von 15 auf 25 Euro für das Befahren von Gehwegen – das dürfte kaum jemanden abschrecken, der ohnehin keine Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nimmt. Noch absurder: Das Fahren mit mehreren Personen auf einem E-Scooter soll künftig statt mit 5 Euro mit 25 Euro geahndet werden. Man möchte fast meinen, die Regierung habe den Ernst der Lage nicht begriffen.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Während sich die Politik mit Blinkern und marginalen Bußgelderhöhungen beschäftigt, wird das Grundproblem konsequent ausgeblendet: Die unkontrollierte Vermietung dieser Fahrzeuge hat deutsche Innenstädte in anarchische Zonen verwandelt. Überall liegen die Roller herum, blockieren Gehwege und Rettungswege. Die Nutzer – häufig ohne jegliche Verkehrserziehung – gefährden sich und andere.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) räumt zwar ein, dass „immer mehr Mietroller und Mietfahrräder allerorts die Gemüter erhitzen", zieht daraus aber keine konsequenten Schlüsse. Stattdessen werden die Regeln für E-Scooter an die für Fahrräder angeglichen – als ob das die Probleme lösen würde.

Ein Symptom für politisches Versagen

Diese halbherzige Reform ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik. Anstatt klare Kante zu zeigen und notfalls auch unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, wird an Symptomen herumgedoktert. Man könnte die Zahl der Leih-Scooter begrenzen, Fahrverbotszonen ausweiten oder die Anforderungen an die Nutzer verschärfen. Doch das würde Mut erfordern – eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik zunehmend Mangelware zu sein scheint.

Die explodierenden Unfallzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Doch statt entschlossen zu handeln, verliert sich die Regierung in technokratischen Details. So wird aus einer notwendigen Verkehrsreform eine weitere Farce deutscher Regulierungswut, die am Ende niemandem hilft – außer vielleicht den Herstellern von Blinkern.