Dublin-Zentren entpuppen sich als teurer Flop: Nur jede vierzehnte Rückführung gelingt

Die vielgepriesenen Dublin-Zentren der Großen Koalition erweisen sich als das, was kritische Beobachter von Anfang an prophezeit haben: ein bürokratisches Monstrum, das Millionen verschlingt und kaum Ergebnisse liefert. Nach einem halben Jahr Betrieb in Hamburg und Brandenburg zeigt sich ein vernichtendes Bild deutscher Migrationspolitik.

Erschreckende Erfolgsbilanz: 7 Prozent in Brandenburg

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 72 Migranten, die seit März im brandenburgischen Eisenhüttenstadt untergebracht waren, konnten sage und schreibe fünf Personen nach Polen rücküberstellt werden. Das entspricht einer Erfolgsquote von gerade einmal sieben Prozent. Anders ausgedrückt: Nur jeder vierzehnte Transfer gelingt tatsächlich.

Hamburg schneidet mit 38 Rückführungen bei 75 untergebrachten Personen zwar besser ab, doch auch hier musste in mehr als der Hälfte der Fälle zur drastischen Maßnahme der "Überstellungshaft" gegriffen werden. Ein Armutszeugnis für ein System, das eigentlich reibungslos funktionieren sollte.

Die Ausreden der Behörden: Grenzkontrollen als Hindernis?

Besonders pikant ist die Begründung des Brandenburger Innenministeriums: Die verstärkten Grenzkontrollen würden dazu führen, dass kaum noch Personen mit Eurodac-Treffer aus Polen in die Zentren kämen. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das nicht genau der Sinn von Grenzkontrollen? Oder wollte man hier etwa ein Geschäftsmodell aufbauen, das auf ständigem Nachschub angewiesen ist?

"Vor dem Hintergrund der zurückhaltenden gerichtlichen Bewertungen zu Leistungskürzungen sowie der begrenzten rechtlichen Möglichkeiten, das Untertauchen von ausreisepflichtigen Personen wirksam zu verhindern, zeigen sich in der praktischen Umsetzung entsprechende Herausforderungen."

Diese bürokratische Wortakrobatik des Ministeriums übersetzt sich in Klartext: Das System funktioniert nicht, weil die Politik es nicht wagt, konsequent durchzugreifen.

AfD legt den Finger in die Wunde

Gottfried Curio von der AfD benennt das Kernproblem: Die Sechs-Monats-Frist für Dublin-Überstellungen lädt geradezu zum Missbrauch ein. Asylbewerber reisen munter weiter nach Deutschland, während die Ersteinreiseländer das Spiel mitspielen und die Rücknahme so lange verzögern, bis die Frist abgelaufen ist. Ein perfides System, bei dem Deutschland am Ende der Dumme ist.

Seine Forderung nach einer vollständigen Aufhebung des "Zuständigkeitsübergangs" mag radikal klingen, erscheint aber angesichts der desaströsen Bilanz als einzig logische Konsequenz.

Die Linke träumt weiter von Multikulti

Während die Realität eine andere Sprache spricht, fordert Clara Bünger von der Linkspartei allen Ernstes ein "faires, solidarisches Verteilsystem". Man möchte ihr zurufen: Die Solidarität der deutschen Steuerzahler ist längst überstrapaziert! Statt endlich anzuerkennen, dass das Dublin-System gescheitert ist, träumt die Linke weiter von einer Welt ohne Grenzen.

Das Schweigen der Koalition spricht Bände

Besonders vielsagend: CDU/CSU, SPD und die Grünen äußerten sich auf Anfrage gar nicht erst zu diesem Debakel. Kein Wunder – wer möchte schon öffentlich zugeben, dass die eigene Migrationspolitik grandios gescheitert ist?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, in der Migrationspolitik endlich durchzugreifen. Doch die Realität zeigt: Auch unter schwarz-roter Führung bleibt vieles beim Alten. Die Dublin-Zentren sind nur ein weiteres Beispiel dafür, wie mit viel Steuergeld Scheinlösungen produziert werden, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.

Ein System am Ende

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Deutschland lässt sich weiterhin auf der Nase herumtanzen. Während andere EU-Länder ihre nationalen Interessen knallhart durchsetzen, versucht man hierzulande mit teuren Verwaltungsapparaten Probleme zu lösen, die politischen Mut und klare Entscheidungen erfordern würden.

Die Dublin-Zentren sind damit ein Sinnbild für die deutsche Migrationspolitik insgesamt: gut gemeint, schlecht gemacht und am Ende zahlt der Bürger die Zeche. Es wird höchste Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und erkennt: So kann es nicht weitergehen. Deutschland braucht keine neuen Zentren, sondern eine grundlegend andere Herangehensweise an die Migrationsfrage – eine, die die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt stellt.