Drohender Regierungsstillstand in den USA: Demokraten blockieren Finanzierung der Einwanderungsbehörde

Die Vereinigten Staaten steuern mit voller Kraft auf einen partiellen Regierungsstillstand zu. Während die Frist am Freitag unaufhaltsam näher rückt, haben sich die Demokraten im Senat in eine Position manövriert, die man nur als politische Erpressung bezeichnen kann. Der Streitpunkt: Die Finanzierung des Department of Homeland Security (DHS) und seiner Unterabteilung ICE, der Einwanderungs- und Zollbehörde.

Tödliche Schüsse in Minneapolis heizen Debatte an

Der Hintergrund dieser Eskalation ist brisant. Zwei tödliche Schusswechsel zwischen ICE-Beamten und Zivilisten in Minneapolis haben landesweit für Aufruhr gesorgt. Die beiden getöteten US-Bürger waren, wie Senator Ted Cruz aus Texas bemerkte, "allem Anschein nach keine gewalttätigen Kriminellen". Diese Vorfälle haben den Demokraten den perfekten Vorwand geliefert, um ihre ohnehin ablehnende Haltung gegenüber einer konsequenten Einwanderungspolitik in politisches Kapital umzumünzen.

Senatsmehrheitsführer John Thune plant dennoch, ein Finanzierungspaket aus sechs Gesetzen voranzutreiben, das auch die DHS-Mittel enthält. Das vom Repräsentantenhaus bereits verabschiedete Gesetz würde ICE zusätzliche 10 Milliarden Dollar zuweisen – zusätzlich zu den 76 Milliarden, die die Behörde bereits über vier Jahre aus dem "One Big Beautiful Bill Act" erhalten soll.

Demokraten stellen Maximalforderungen

Die Forderungen der Demokraten lesen sich wie ein Wunschzettel der offenen Grenzen-Fraktion. Sie verlangen unter anderem:

Ein Verbot für Bundesbeamte, während Einsätzen Masken zu tragen, sowie die Pflicht, richterliche Durchsuchungsbefehle vorzuweisen, bevor sie das Haus eines Verdächtigen betreten dürfen. Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, verkündete großspurig, seine Partei werde die fünf anderen Finanzierungsgesetze "sofort durchwinken" – solange das DHS-Geld herausgestrichen wird.

"Wenn Thune diese fünf Gesetze diese Woche auf den Boden bringt, können wir sie sofort verabschieden. Wenn nicht, werden die Republikaner wieder für einen weiteren Regierungsstillstand verantwortlich sein."

Trump setzt auf Deeskalation

Die Trump-Administration zeigt sich bemüht, die Wogen zu glätten. Gregory Bovino, der für die Minneapolis-Operationen zuständige CBP-Beamte, wurde bereits degradiert und durch Grenzbeauftragten Tom Homan ersetzt. Präsident Trump telefonierte persönlich mit Minnesotas Gouverneur Tim Walz und Bürgermeister Jacob Frey. Heimatschutzministerin Kristi Noem hat nach monatelanger Weigerung zugestimmt, vor dem Justizausschuss des Senats auszusagen.

Die Wettmärkte sprechen eine deutliche Sprache: Auf Polymarket liegt die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns bis zum 31. Januar bei erschreckenden 79 Prozent.

Das Dilemma der Republikaner

Die Republikaner stecken in einer verzwickten Lage. Würde das DHS-Finanzierungsgesetz aus dem Paket herausgelöst, müsste das Repräsentantenhaus erneut abstimmen – das sich jedoch diese Woche in der Pause befindet. Schlimmer noch: Innerhalb der Trump-Administration herrscht die Befürchtung, dass das Repräsentantenhaus unter keinen Umständen ein weiteres DHS-Finanzierungsgesetz verabschieden könnte. Die nötigen 218 Stimmen für eine Abstimmungsregel oder 290 Stimmen für eine Verabschiedung unter Aussetzung der Geschäftsordnung scheinen unerreichbar.

Wer trägt das politische Risiko?

Die Demokraten spielen ein gefährliches Spiel. Erst vor wenigen Monaten waren sie für einen rekordverdächtigen 43-tägigen Finanzierungsstopp verantwortlich. Ein erneuter Shutdown würde nicht nur das Pentagon, die Arbeits-, Verkehrs- und Wohnungsbauministerien treffen, sondern auch die FEMA – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem weite Teile des Landes mit den Folgen eines schweren Wintersturms kämpfen.

Die Ironie dabei: ICE würde ohnehin weiter finanziert, dank der bereits bewilligten Mittel aus dem vergangenen Jahr. Die Demokraten riskieren also einen Shutdown, der ihre eigene Wählerschaft am härtesten treffen könnte – nur um ein politisches Statement gegen eine funktionierende Grenzsicherung zu setzen. Es bleibt abzuwarten, ob die amerikanischen Wähler dieses Manöver durchschauen werden.