Dreiviertel Million Euro Steuergeld: So teuer erkaufte sich das RKI sein Schweigen

Es ist ein Skandal, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist – und doch reiht er sich nahtlos ein in das Muster einer Behördenkultur, die den Bürger offenbar als lästigen Bittsteller betrachtet, dem man möglichst wenig verraten sollte. Das Robert-Koch-Institut hat in den vergangenen Jahren rund 749.000 Euro an externe Anwaltskanzleien gezahlt. Nicht etwa, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Nein. Um zu verhindern, dass eben jene Bevölkerung erfährt, auf welcher Grundlage während der Corona-Pandemie weitreichende Entscheidungen getroffen wurden, die das Leben von Millionen Menschen fundamental veränderten.

Steuergelder gegen Transparenz

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine staatliche Behörde, finanziert aus den Taschen der Steuerzahler, verwendet eben jene Steuergelder, um sich gegen die berechtigten Auskunftsansprüche derselben Steuerzahler juristisch zu verschanzen. Fast 650.000 Euro flossen allein in Gerichtsverfahren, in denen Journalisten und Bürger versuchten, auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes oder des presserechtlichen Auskunftsanspruchs an Dokumente zu gelangen. Weitere 98.000 Euro gingen für „laufende anwaltliche Beratungen" drauf – etwa wenn das Institut Presseanfragen beantworten sollte und offenbar zunächst einen Anwalt konsultieren musste, um herauszufinden, wie wenig man preisgeben könne.

Besonders pikant: Den Löwenanteil der Honorare kassierte die Berliner Kanzlei Raue. In neun Gerichtsverfahren erhielt sie knapp 627.000 Euro – das entspricht rund 70.000 Euro pro Prozess. Eine stattliche Summe, die man sich als normaler Bürger erst einmal leisten können muss. Doch wenn der Staat zahlt, spielt Geld bekanntlich keine Rolle. Es ist ja nicht das eigene.

Die RKI-Files: Ein Lehrstück über behördliche Arroganz

Im Zentrum des Streits standen die sogenannten RKI-Files – die Protokolle des Krisenstabs, die dokumentieren, wie das Institut während der Pandemie zu seinen Einschätzungen und Empfehlungen gelangte. Empfehlungen wohlgemerkt, die als Grundlage für Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflichten und faktische Impfnötigungen dienten. Maßnahmen, die Existenzen zerstörten, Kinder in die Isolation trieben und eine ganze Gesellschaft spalteten.

Dass diese Protokolle überhaupt ans Licht kamen, ist nicht etwa dem guten Willen des RKI zu verdanken. Es war das Onlinemagazin Multipolar, das die Veröffentlichung vor dem Verwaltungsgericht Berlin erstreiten musste. Und selbst dann lieferte das Institut zunächst nur stark geschwärzte Versionen – ein Affront gegenüber dem demokratischen Grundprinzip der Transparenz. Man fragt sich unweigerlich: Was genau hatte das RKI zu verbergen, dass es bereit war, Dreiviertel einer Million Euro aufzuwenden, um die Öffentlichkeit im Dunkeln zu halten?

Selbst die Anwaltskosten sollten geheim bleiben

Die Absurdität erreichte ihren Höhepunkt, als das Institut sich sogar weigerte, die Höhe der Anwaltskosten offenzulegen – mit dem Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse" der beteiligten Kanzleien. Erst ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im September vergangenen Jahres zwang die Behörde zur Offenlegung. Das Gericht stellte klar, dass der Geschäftsgeheimnisschutz der Kanzleien nicht über der Pressefreiheit stehe. Ein Urteil, das eigentlich selbstverständlich sein sollte – in einem Land, das sich gerne als Musterdemokratie präsentiert.

1.500 Mitarbeiter – und trotzdem externe Anwälte

Besonders bemerkenswert ist der Umstand, dass das Robert-Koch-Institut über rund 1.500 Mitarbeiter verfügt, darunter auch juristisch geschultes Personal. Bei einigen Transparenzklagen setzte die Behörde tatsächlich eigene Juristen ein. Doch in den brisantesten Fällen griff man lieber zu externen Kanzleien. Warum? Ein ehemaliger Verwaltungsbeamter lieferte in einem Kommentar eine plausible Erklärung: Intern hätten die Fetzen geflogen. Viele Beamte hätten darauf hingewiesen, dass sich die Behörde bei ihren fachlichen Expertisen nicht politisch unter Druck setzen lassen dürfe – und hätten anschließend wenig Neigung verspürt, einen Prozess zu führen, den sie selbst für falsch hielten.

Wenn das stimmt, dann offenbart sich hier ein noch tiefgreifenderes Problem: Eine Behörde, die nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern nach politischem Kalkül agierte. Eine Behörde, deren eigene Mitarbeiter offenbar wussten, dass die Entscheidungsgrundlagen einer kritischen Überprüfung möglicherweise nicht standhalten würden.

Die unbeantwortete Frage nach der Verantwortung

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Während der Corona-Pandemie wurden Grundrechte in einem Ausmaß eingeschränkt, das in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos war. Bürger, die kritische Fragen stellten, wurden als „Schwurbler" diffamiert. Wissenschaftler, die abweichende Meinungen vertraten, wurden mundtot gemacht. Und nun stellt sich heraus, dass die Behörde, die maßgeblich für die wissenschaftliche Legitimation dieser Maßnahmen verantwortlich war, Hunderttausende Euro ausgab, um genau diese Legitimation nicht offenlegen zu müssen.

Bis heute hat niemand die politische Verantwortung für die Fehlentscheidungen der Pandemie-Politik übernommen. Die Verantwortlichen sitzen nach wie vor auf ihren Posten oder haben sich in komfortable Ruhestandspositionen zurückgezogen. Die Erweiterungen des Infektionsschutzgesetzes, die während der Pandemie im Eilverfahren durchgepeitscht wurden, gelten weiterhin. Eine echte, schonungslose Aufarbeitung? Fehlanzeige.

Dabei wäre genau diese Aufarbeitung dringend notwendig – nicht aus Rachsucht, sondern um das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen wiederherzustellen. Ein Vertrauen, das durch das systematische Mauern des RKI und die politische Instrumentalisierung der Wissenschaft schwer beschädigt wurde. Denn wenn eine Behörde Dreiviertel einer Million Euro ausgibt, um die Wahrheit unter Verschluss zu halten, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen diesem Staat nicht mehr glauben. Und das zu Recht.