Draghis Frontalangriff auf die Nationalstaaten: EU-Technokrat fordert das Ende europäischer Souveränität

Was sich da am Montag an der belgischen KU Leuven abspielte, war nichts weniger als eine Kampfansage an die demokratische Selbstbestimmung der europäischen Völker. Mario Draghi, jener Mann, der einst als Präsident der Europäischen Zentralbank die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren laufen ließ und später als italienischer Ministerpräsident fungierte, sprach endlich aus, was in den Brüsseler Hinterzimmern längst beschlossene Sache zu sein scheint: Die Nationalstaaten müssen weg.

Die Maske fällt: Brüssels wahre Agenda liegt offen

Der ehemalige EZB-Chef machte keinen Hehl aus seinen Absichten. Die alte Weltordnung sei „defunct" und „tot", verkündete er vor seinem akademischen Publikum. Die Lösung? Mehr EU, mehr Zentralisierung, mehr Macht für die ungewählten Bürokraten in Brüssel. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der nie vom Volk gewählt wurde, fordert die vollständige Entmachtung demokratisch legitimierter nationaler Parlamente.

Draghis Argumentation folgt dabei einem altbekannten Muster. Europa werde von Mächten wie den USA und China als „lose Versammlung mittelgroßer Staaten" behandelt, die man „teilen und einzeln angehen" könne. Die Schlussfolgerung des Technokraten: Nur eine EU-Föderation könne dem entgegenwirken. Dass gerade diese Zentralisierungswut Europa in die aktuelle Misere geführt hat, scheint dem Italiener nicht in den Sinn zu kommen.

„Pragmatischer Föderalismus" – ein Euphemismus für Entdemokratisierung

Besonders perfide mutet Draghis Konzept des „pragmatischen Föderalismus" an. Er schlägt vor, zunächst mit jenen Ländern voranzuschreiten, die „bereit und fähig" seien, ihre Souveränität in Bereichen wie Verteidigung, Energie, Technologie und Industrie abzugeben. Was bedeutet das konkret? Staaten wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien, die sich noch erdreisten, nationale Interessen zu vertreten, sollen unter Druck gesetzt und isoliert werden.

„Jeder mit eigenem Veto, jeder mit separater Kalkulation, jeder anfällig, einzeln herausgepickt zu werden."

Mit diesen Worten diffamiert Draghi das demokratische Grundprinzip, dass souveräne Staaten selbst über ihr Schicksal entscheiden dürfen. Das Vetorecht, einst als Schutz kleinerer Nationen vor der Dominanz der Großen eingeführt, wird zum Hindernis erklärt, das es zu beseitigen gilt.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall

Dass Draghi seine Rede ausgerechnet wenige Tage vor dem informellen EU-Gipfel am 12. Februar hielt, dürfte kaum Zufall sein. Die Worte des einflussreichen Italieners sollen die Debatte anheizen und jene Länder unter Druck setzen, die sich noch gegen die vollständige Unterwerfung unter Brüssels Diktat wehren. Es ist ein durchsichtiges Manöver, das die demokratiefeindlichen Tendenzen der EU-Elite einmal mehr offenlegt.

Was würde eine EU-Föderation bedeuten?

Die Kritiker warnen zu Recht: Eine weitere Zentralisierung würde die nationale Demokratie nicht stärken, sondern endgültig aushöhlen. Die Regulierungswut, die bereits heute europäische Unternehmen lähmt und Bürger gängelt, würde sich noch verschärfen. Die Ursachen für Europas wirtschaftliche Stagnation – überbordende Bürokratie, ideologiegetriebene Energiepolitik, unkontrollierte Migration – würden nicht gelöst, sondern zementiert.

Für den deutschen Bürger bedeutet Draghis Vision nichts Geringeres als den Verlust der letzten Reste demokratischer Mitbestimmung. Schon heute werden in Berlin Gesetze durchgewunken, die in Brüssel erdacht wurden. In einer EU-Föderation wäre selbst dieser Anschein von Souveränität Geschichte. Die Deutschen würden endgültig zu Untertanen einer Technokratie, die sie weder gewählt haben noch abwählen können.

Ein Weckruf für alle, die Freiheit schätzen

Draghis Rede sollte als das verstanden werden, was sie ist: Ein Weckruf. Die EU-Elite hat ihre Masken fallen lassen. Sie strebt nicht nach einem Europa der Vaterländer, wie es einst versprochen wurde, sondern nach einem zentralistischen Superstaat, in dem nationale Identitäten und demokratische Selbstbestimmung keinen Platz mehr haben. Es liegt an den Bürgern Europas, diesem Ansinnen entschieden entgegenzutreten – bevor es zu spät ist.

In Zeiten solch fundamentaler politischer Umwälzungen und drohender Enteignung demokratischer Rechte gewinnt der Schutz des eigenen Vermögens zusätzlich an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als krisensichere Wertanlage bewährt und bieten einen Schutz vor den Unwägbarkeiten zentralistischer Geldpolitik, wie sie Draghi einst selbst betrieben hat.