Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen – Polizei warnt vor fatalen Folgen

Man reibt sich verwundert die Augen. Da hat Deutschland gerade erst eine neue Regierung unter Friedrich Merz installiert, die vollmundig eine härtere Migrationspolitik versprochen hatte – und schon prescht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit einem Vorstoß vor, der das genaue Gegenteil signalisiert. Der CSU-Politiker möchte Asylbewerbern künftig bereits nach drei statt bisher sechs Monaten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. „Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt", ließ er verlauten. Ein Satz, der so abgedroschen klingt wie eine Wahlkampfparole aus den Hochzeiten der Willkommenskultur.

Ein Geschenk für Pro Asyl – ein Schlag ins Gesicht der Bürger?

Wenig überraschend erhält Dobrindt für seinen Plan Beifall ausgerechnet von jener Seite, die seit Jahren für eine möglichst weitgehende Öffnung der deutschen Grenzen trommelt. Der Vorsitzende von Pro Asyl, Karl Kopp, sprach begeistert von einer „Win-win-Situation". Asylsuchende könnten schneller ein selbstbestimmtes Leben führen, und die Gesellschaft profitiere ebenfalls. Der europäische Trend gehe ohnehin in diese Richtung, so Kopp. Wenn Pro Asyl jubelt, sollten bei jedem nüchtern denkenden Bürger allerdings sämtliche Alarmglocken schrillen.

Denn die Realität sieht bekanntlich anders aus als die rosaroten Integrationsfantasien, die seit 2015 durch die politischen Salons geistern. Die Frage, die Dobrindt offenbar nicht beantworten möchte, lautet schlicht: Wollen die Betroffenen überhaupt arbeiten? Ein Blick in die Schweiz genügt, um die Ernüchterung zu verstehen. Dort arbeiten nach vier Jahren Schutzstatus gerade einmal 30 Prozent der arbeitsfähigen Ukrainer – und das sind wohlgemerkt Menschen aus einem europäischen Kulturkreis mit vergleichsweise hohem Bildungsniveau.

Polizeigewerkschaft spricht Klartext

Deutlich weniger diplomatisch als der Minister äußerte sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. Er bezeichnete den Vorstoß als „höchst unseriös" – ein Urteil, das man in seiner Schärfe durchaus teilen darf. Teggatz warnte, dass eine frühe Arbeitsaufnahme den Betroffenen einen dauerhaften Aufenthalt suggerieren könne, der später möglicherweise widerrufen werden müsse. Noch gravierender sei jedoch der zusätzliche „Pull-Faktor", den eine solche Regelung erzeuge. Deutschland würde damit ein weiteres Signal in die Welt senden: Kommt her, hier gibt es nicht nur Sozialleistungen, sondern auch schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Auch aus der Rechtswissenschaft kommen gewichtige Einwände. Professor Daniel Thym warnte eindringlich davor, dass ein frühzeitiger Arbeitsmarktzugang Abschiebungen massiv erschweren könnte. Es sei geradezu „kontraproduktiv", Menschen rasch in Beschäftigung zu bringen, wenn sie nach Abschluss ihres Asylverfahrens das Land wieder verlassen müssten. Das eigentliche Problem – und hier trifft Thym den Nagel auf den Kopf – seien die viel zu langen Asylverfahren. Statt an den Symptomen herumzudoktern, müsste die Regierung endlich die Verfahren beschleunigen und abgelehnte Bewerber konsequent abschieben.

Lohndrückerei durch die Hintertür

Was in der öffentlichen Debatte gerne verschwiegen wird: Der massenhafte Zugang gering qualifizierter Arbeitskräfte zum deutschen Arbeitsmarkt drückt die Löhne im Niedriglohnsektor – und trifft damit ausgerechnet jene deutschen Arbeitnehmer, die ohnehin am unteren Ende der Einkommensskala stehen. Viele Asylbewerber verfügen weder über anerkannte Berufsabschlüsse noch über ausreichende Sprachkenntnisse. Die Folge: Sie landen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und müssen mit staatlichen Aufstockungsleistungen subventioniert werden. Der Steuerzahler finanziert also doppelt – erst die Unterbringung, dann die Lohnsubvention.

Dass Ausbildungsangebote von Asylbewerbern häufig nicht angenommen werden, ist ein offenes Geheimnis, über das in Berlin ungern gesprochen wird. Wer eine dreijährige Berufsausbildung ausschlägt, obwohl diese selbst bei einer Rückkehr ins Heimatland von unschätzbarem Wert wäre, offenbart damit eine Motivation, die wenig mit dem viel beschworenen Integrationswillen zu tun hat.

Wo bleibt die versprochene Asylwende?

Die große Koalition unter Friedrich Merz war mit dem Versprechen angetreten, die unkontrollierte Migration endlich in den Griff zu bekommen. Davon ist bislang erschreckend wenig zu spüren. Statt konsequenter Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, statt einer echten Sicherung der Grenzen, statt einer Entlastung der überforderten Kommunen kommt nun ein Vorschlag, der wie ein Relikt aus der Merkel-Ära anmutet. Man fragt sich unwillkürlich: Hat die CDU/CSU aus den vergangenen zehn Jahren wirklich nichts gelernt?

Die Bürger dieses Landes haben bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ein klares Signal gesendet. Sie wollen keine weitere Aufweichung der Migrationspolitik, keine neuen Anreize für irreguläre Zuwanderung und keine Politiker, die Probleme verwalten statt sie zu lösen. Was sie wollen, ist Sicherheit – auf den Straßen, in den Schulen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine unmissverständliche Sprache, und die täglichen Meldungen über Messerangriffe und Gewalttaten haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig erschüttert.

Innenminister Dobrindt wäre gut beraten, seine Energie nicht darauf zu verwenden, Asylbewerbern den Arbeitsmarkt noch schneller zu öffnen, sondern endlich dafür zu sorgen, dass straffällig gewordene Ausländer konsequent abgeschoben werden und die Asylverfahren in Wochen statt in Jahren abgeschlossen werden. Das wäre eine echte Asylwende – und nicht das nächste Lippenbekenntnis eines Ministers, der offenbar den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen in diesem Land verloren hat.