Dobrindt räumt auf: Schluss mit dem Anwalts-Luxus für Abschiebehäftlinge

Die neue Bundesregierung macht endlich Ernst mit der überfälligen Reform des Asylrechts. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das bisherige "Rückführungsverhinderungsgesetz" der gescheiterten Ampel-Koalition korrigieren soll. Im Kern geht es darum, Abschiebehäftlingen künftig keinen staatlich finanzierten Pflichtanwalt mehr zur Verfügung zu stellen – eine Maßnahme, die längst überfällig war.

Das Ende der Kuscheljustiz

Was die Ampel-Regierung 2024 in einem Anfall von Realitätsverweigerung eingeführt hatte, wird nun wieder kassiert. Der Anspruch auf einen kostenlosen Rechtsbeistand für Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und abgeschoben werden sollen, war von Anfang an ein Irrweg. Dobrindt brachte es im Bundestag auf den Punkt: Das Gesetz sei zu einem "Rückführungsverhinderungsgesetz" verkommen.

Die Reaktionen aus dem linken Lager ließen nicht lange auf sich warten. Wie zu erwarten, heulten Grüne und Linke auf, als würde der Rechtsstaat zusammenbrechen. Helge Limburg von den Grünen sprach von einem "schäbigen" Vorgehen und behauptete, die Maßnahme sei rechtswidrig. Clara Bünger von der Linken fantasierte gar von einem "Asylverfahren zweiter Klasse". Dobrindt konterte die Zwischenrufe trocken: "Die immer wieder gleiche Ecke ist hier auch wieder lautstark unterwegs."

Sichere Herkunftsstaaten: Der Bundesrat als Blockadeinstrument

Ein weiterer wichtiger Baustein der Reform betrifft die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten. Künftig soll die Bundesregierung per Rechtsverordnung bestimmen können, welche Länder als sicher gelten – zumindest wenn es um internationalen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention geht. Für das Asylrecht nach Artikel 16a Grundgesetz bleibt weiterhin die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Diese Änderung war dringend notwendig, nachdem grün-regierte Länder im Bundesrat jahrelang jede vernünftige Erweiterung der Liste blockiert hatten. Die neue Große Koalition plant, zunächst Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen – Länder, aus denen nachweislich keine politische Verfolgung droht.

Die Realitätsverweigerung der Opposition

Besonders absurd mutet die Forderung der Linken-Abgeordneten Bünger an, Georgien und Moldau wieder von der Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen, weil diese angeblich "unter russischem Einfluss" stünden. Hier zeigt sich die ganze Weltfremdheit der linken Opposition: Statt endlich anzuerkennen, dass Deutschland seine Migrationspolitik grundlegend ändern muss, klammert man sich an ideologische Scheinargumente.

Dobrindt formulierte das Ziel der Reform klar und deutlich: "Wer nicht bleiben kann, soll erst gar nicht kommen." Es gehe darum, Pull-Faktoren für irreguläre Migration abzuschaffen. Ein Ansatz, der nach Jahren der unkontrollierten Zuwanderung und explodierender Kriminalitätsraten bitter nötig ist.

Ein überfälliger Kurswechsel

Die Abschaffung des Pflichtanwalts für Abschiebehäftlinge ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nach Jahren der Fehlsteuerung unter der Ampel-Regierung, die Deutschland mit ihrer naiven Willkommenspolitik an den Rand des Chaos gebracht hat, kehrt endlich wieder Vernunft in die deutsche Migrationspolitik ein.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die für die aktuelle Misere verantwortlich sind, nun am lautesten schreien. Die Grünen und Linken, die jahrelang jeden Versuch einer restriktiveren Migrationspolitik sabotiert haben, spielen sich jetzt als Hüter des Rechtsstaats auf. Dabei geht es ihnen in Wahrheit nur darum, ihre gescheiterte Ideologie zu verteidigen.

Die neue Bundesregierung zeigt mit diesem Gesetzentwurf, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen will keine weitere unkontrollierte Zuwanderung. Sie will, dass geltendes Recht durchgesetzt wird und dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, konsequent abgeschoben werden. Dafür braucht es keine staatlich finanzierten Anwälte, die jeden Abschiebungsversuch torpedieren, sondern klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung.

Es bleibt zu hoffen, dass dies nur der Anfang einer grundlegenden Wende in der deutschen Migrationspolitik ist. Nach Jahren des Kontrollverlusts und der steigenden Kriminalität durch Migranten ist es höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik der Vernunft zurückkehrt. Die Bürger haben es satt, dass ihre Sicherheit und ihr Wohlstand auf dem Altar einer gescheiterten Multikulti-Ideologie geopfert werden.