Dobrindt fordert mehr Zensur: Aktionstag gegen „Hass im Netz" offenbart autoritäre Tendenzen

Was sich als vermeintlicher Kampf gegen Radikalisierung tarnt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung Meinungskontrolle: Innenminister Alexander Dobrindt nutzte den sogenannten Aktionstag gegen Hass im Netz für Forderungen nach strengeren EU-Regeln zur Kontrolle sozialer Medien. Die CSU, einst Hüterin konservativer Werte, scheint sich zunehmend dem Zeitgeist der Zensur zu beugen.

180 Polizeimaßnahmen wegen Meinungsäußerungen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 180 Polizeimaßnahmen, 65 Hausdurchsuchungen – und das alles wegen Äußerungen im Internet. Während in deutschen Innenstädten die Kriminalität explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, verschwendet der Staat seine Ressourcen für die Verfolgung von Bürgern, die ihre Meinung im Netz kundtun. Besonders pikant: Selbst die Bezeichnung „Nazischlampe" führte zu Beschuldigtenvernehmungen nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches.

Dobrindt sprach davon, dass es „wichtig" sei, einen solchen Tag durchzuführen, um der „Radikalisierung und Polarisierung" entgegenzuwirken. Doch wer radikalisiert hier eigentlich wen? Ist es nicht vielmehr die Politik selbst, die durch ihre Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik, durch das Ignorieren berechtigter Bürgersorgen und durch die systematische Diffamierung kritischer Stimmen zur Polarisierung beiträgt?

Die wahren Probleme werden verschwiegen

Während Dobrindt reflexartig auf den „Rechtsextremismus" verweist und behauptet, zwei Drittel der politisch motivierten Straftaten würden diesem Bereich zugeordnet, verschweigt er die unbequeme Wahrheit: Die explodierende Gewaltkriminalität durch Migranten, die täglichen Messerattacken, die No-Go-Areas in deutschen Städten. Diese realen Bedrohungen für die Sicherheit der Bürger werden unter den Teppich gekehrt, während man sich auf die Jagd nach unbequemen Meinungen im Internet konzentriert.

„Das wird auf Dauer nicht reichen, nur gegen das, was wir an Erkenntnissen haben, vorzugehen."

Diese Aussage Dobrindts lässt tief blicken. Offenbar reicht es dem Innenminister nicht, bereits bekannte „Hasspostings" zu verfolgen. Nein, es müsse auf europäischer Ebene eine noch stärkere Kontrolle des Internets geben. Die Plattformbetreiber sollen zu Hilfssheriffs der Zensur werden und eigenständig Löschungen vornehmen – ohne rechtsstaatliche Kontrolle, ohne Widerspruchsmöglichkeiten für die Betroffenen.

Perfide Gleichsetzung legitimer Politik mit Straftaten

Besonders perfide ist Dobrindts Versuch, berechtigte migrationspolitische Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs oder die Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung" auf eine Stufe mit Hausdurchsuchungen wegen Internetäußerungen zu stellen. Als ob das eine mit dem anderen zu tun hätte! Hier wird suggeriert, dass sowohl die Kontrolle der Migration als auch die Kontrolle der Meinungsfreiheit gleichermaßen notwendige Maßnahmen gegen „Polarisierung" seien.

Die Wahrheit ist: Die zunehmende Polarisierung in Deutschland ist nicht das Ergebnis von „Hasspostings" im Internet, sondern die direkte Folge einer Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung systematisch missachtet. Wenn Bürger erleben, wie ihre Städte unsicherer werden, wie ihre Steuergelder für fragwürdige Projekte verschwendet werden, wie ihre berechtigten Sorgen als „rechtsextrem" diffamiert werden – dann führt das zwangsläufig zu Frustration und Wut.

Der Weg in den Überwachungsstaat

Was Dobrindt hier fordert, ist nichts anderes als der weitere Ausbau eines digitalen Überwachungsstaates. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hass" soll die freie Meinungsäußerung immer weiter eingeschränkt werden. Die Definition von „Hass" bleibt dabei bewusst schwammig – so kann praktisch jede kritische Äußerung darunter fallen.

Es ist kein Zufall, dass diese Entwicklung parallel zur wachsenden Unzufriedenheit mit der etablierten Politik verläuft. Je mehr die Bürger aufbegehren, je lauter sie ihre Kritik äußern, desto repressiver werden die Maßnahmen des Staates. Statt die Ursachen der Unzufriedenheit zu bekämpfen, bekämpft man lieber die Unzufriedenen selbst.

Die eigentliche Radikalisierung findet in der Politik statt

Wenn Dobrindt von Radikalisierung spricht, sollte er vielleicht einen Blick in den Spiegel werfen. Die eigentliche Radikalisierung findet nicht in den Kommentarspalten des Internets statt, sondern in den Parlamenten und Ministerien. Eine Politik, die systematisch gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung agiert, die kritische Stimmen mundtot machen will, die den Rechtsstaat aushöhlt – das ist die wahre Radikalisierung unserer Zeit.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben Einhalt gebieten. Nicht durch „Hasspostings", sondern durch demokratischen Widerstand, durch die Wahl von Politikern, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Meinungsfreiheit ist das Fundament unserer Demokratie – wer sie antastet, tastet die Demokratie selbst an.