Ditib-Skandal: Bundesregierung erwacht endlich aus ihrem Dornröschenschlaf

Es hat nur eine internationale Islamkonferenz mit offenen Aufrufen zum „weltweiten Dschihad" gebraucht, damit das Bundesinnenministerium endlich merkt, was kritische Beobachter seit Jahren predigen: Die Kooperation mit dem türkischen Moscheeverband Ditib ist ein gefährlicher Irrweg. Während in Istanbul hochrangige türkische Funktionäre zum Boykott Israels aufrufen und antisemitische Hetze verbreiten, fließen deutsche Steuergelder in Millionenhöhe in die Ausbildung von Ditib-Imamen.

Das späte Erwachen der Bundesregierung

Man möchte fast applaudieren, wenn ein Sprecher des Innenministeriums nun plötzlich von „problematischen strukturellen und personellen Anbindungen" spricht. Wo war diese Erkenntnis, als die damalige Innenministerin Nancy Faeser noch 2023 großzügig 465.000 Euro Steuergeld für die Imam-Ausbildung in Deutschland bewilligte? Die naive Hoffnung, man könne durch finanzielle Zuwendungen aus einem verlängerten Arm Erdogans einen integrationswilligen Partner machen, zerschellt nun an der harten Realität.

Bei besagter Konferenz in Istanbul hatte Ali Erbas, Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Israel als „zionistisches Regime" verunglimpft und von einem „vollständigen Völkermord" in Gaza gesprochen. Seine Forderung, es sei „haram, angesichts von Unterdrückung zu schweigen", klingt wie ein Aufruf zur Mobilisierung. Und dieser Mann steht an der Spitze jener Behörde, der Ditib mit seinen hunderten Moscheegemeinden in Deutschland direkt unterstellt ist.

Die Illusion der Integration

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Begründung für die staatliche Förderung der Imam-Ausbildung in Erinnerung ruft. „Maßnahmen der Integration können nachhaltiger wirken", hieß es damals aus dem Innenministerium. Man wollte verhindern, dass Imame aus der Türkei entsandt werden, und hoffte auf eine Art deutschen Islam light. Doch wer glaubt, dass sich eine Organisation, die strukturell und ideologisch fest in Ankara verankert ist, durch ein paar Seminare in Deutschland domestizieren lässt, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

Ein Musterbeispiel gescheiterter Integrationspolitik

Die Ditib-Affäre ist symptomatisch für die gescheiterte Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Statt klare Grenzen zu ziehen und Organisationen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, konsequent auszuschließen, hofierte man sie mit Steuergeldern und Dialogforen. Das Ergebnis dieser Appeasement-Politik sehen wir heute auf unseren Straßen: zunehmende Radikalisierung, Parallelgesellschaften und ein importierter Antisemitismus, der sich immer offener Bahn bricht.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, in der Migrationspolitik härtere Töne anzuschlagen. Doch was nützen vollmundige Ankündigungen, wenn gleichzeitig weiterhin Steuergelder an Organisationen fließen, deren Mutterorganisation offen zum Dschihad aufruft? Hier zeigt sich einmal mehr: Die CDU mag in der Opposition markige Worte gefunden haben, doch in der Regierungsverantwortung verfällt sie in alte Muster der Konfliktscheu.

Was jetzt geschehen muss

Die logische Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen kann nur eine sein: sofortiger Stopp aller staatlichen Zuwendungen an Ditib und eine ernsthafte Prüfung eines Vereinsverbots. Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt und antisemitische Narrative verbreitet, kann kein Partner für den deutschen Staat sein. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre naive Multikulti-Romantik ablegt und der Realität ins Auge blickt.

Die Bürger dieses Landes haben längst verstanden, was die politische Elite erst jetzt zu dämmern scheint: Integration funktioniert nur mit jenen, die sich auch integrieren wollen. Organisationen wie Ditib, die als verlängerter Arm ausländischer Regierungen agieren und deren Funktionäre offen gegen unsere Werte hetzen, gehören nicht gefördert, sondern konsequent bekämpft. Alles andere ist fahrlässige Naivität auf Kosten der Sicherheit und des gesellschaftlichen Friedens in unserem Land.