Diplomatischer Eklat: Georgiens Regierung attackiert deutschen Botschafter

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. In einem beispiellosen Affront gegen die diplomatische Etikette greifen hochrangige georgische Regierungsvertreter den deutschen Botschafter Peter Fischer frontal an. Regierungschef Irakli Kobachidse verstieg sich sogar zu der Aussage, es wäre "ein Geschenk" für Fischer, ihn des Landes zu verweisen. Diese Entgleisung offenbart, wie weit sich die georgische Führung bereits von europäischen Standards entfernt hat.

Autoritäre Reflexe statt demokratischer Dialog

Was wirft die georgische Regierung dem deutschen Diplomaten konkret vor? Fischer habe sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt. Sein Vergehen: Er besuchte Gerichtsverhandlungen gegen Oppositionelle und mietete privat ein Haus von einem Oppositionspolitiker an. Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili konstruiert daraus absurde Vorwürfe von Steuerbetrug und Beihilfe. Zudem unterstütze Fischer angeblich "extremistische Gruppierungen" - ein Vorwurf, der in seiner Haltlosigkeit kaum zu überbieten ist.

Diese Anschuldigungen entlarven sich selbst als das, was sie sind: verzweifelte Versuche einer zunehmend isolierten Regierung, kritische Stimmen mundtot zu machen. Wenn das Beobachten von Gerichtsverfahren und private Mietverträge bereits als Einmischung gelten, dann hat Georgien den Pfad der Rechtsstaatlichkeit längst verlassen.

Der Bruch mit Europa

Die Attacken auf den deutschen Botschafter sind nur die Spitze des Eisbergs. Nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Herbst 2024, bei denen sich die Regierungspartei "Georgischer Traum" zum Sieger erklärte, eskalierte die Situation vollends. Kobachidse setzte kurzerhand die in der georgischen Verfassung verankerte EU-Annäherung aus - ein Schritt, der wochenlange Massenproteste in Tiflis und anderen Städten auslöste.

"Die Opposition hat aus Protest großteils die Annahme ihrer Mandate verweigert" - ein deutliches Zeichen dafür, dass die demokratische Legitimation der Regierung auf tönernen Füßen steht.

Die EU-Delegation in Tiflis und die Bundesregierung haben sich demonstrativ hinter Fischer gestellt. Diese Solidarität ist wichtig und richtig, doch sie allein wird nicht ausreichen. Europa muss klare Kante zeigen gegenüber autoritären Tendenzen in seiner Nachbarschaft.

Historische Parallelen und aktuelle Warnsignale

Die Entwicklungen in Georgien erinnern fatal an andere post-sowjetische Staaten, die sich von demokratischen Reformen abgewandt haben. Wenn Regierungen beginnen, ausländische Diplomaten zu attackieren und als "tragische Figuren" zu diffamieren, ist dies meist ein untrügliches Zeichen für innenpolitische Schwäche und außenpolitische Isolation.

Besonders besorgniserregend ist die Rhetorik der georgischen Führung. Die Behauptung, Fischer habe "politisch motivierte Gewalt" nicht verurteilt, ist eine perfide Verdrehung der Tatsachen. In Wahrheit sind es die friedlichen Demonstranten, die seit Monaten staatlicher Repression ausgesetzt sind.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einer außenpolitischen Bewährungsprobe. Es wäre fatal, diese diplomatische Provokation unbeantwortet zu lassen. Deutschland muss deutlich machen, dass Angriffe auf seine Diplomaten Konsequenzen haben. Gleichzeitig sollte die Unterstützung für die georgische Zivilgesellschaft verstärkt werden.

Die georgische Regierung spielt ein gefährliches Spiel. Indem sie sich von Europa abwendet und autoritäre Reflexe zeigt, manövriert sie das Land in eine gefährliche Isolation. Die Geschichte lehrt uns, dass solche Entwicklungen selten gut enden. Für die Menschen in Georgien, die sich mehrheitlich eine europäische Zukunft wünschen, ist dies eine Tragödie.

Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen reagiert und Georgien nicht dem Einflussbereich autoritärer Mächte überlässt. Die Freiheit und Demokratie in Europa werden auch im Südkaukasus verteidigt.