Diplomatischer Eklat: CDU-Politiker fordert Einbestellung des US-Botschafters – Ein Sturm im Wasserglas?

Die politische Bühne Deutschlands wird einmal mehr von einer Forderung erschüttert, die man nur als grotesk bezeichnen kann. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangt allen Ernstes, dass die Bundesregierung den US-Geschäftsträger Alan Meltzer einbestellen solle. Der Grund? Die amerikanische Regierung hat Einreiseverbote gegen bestimmte Personen verhängt – ein souveräner Akt, der jedem Staat zusteht.

Die absurde Logik eines Außenpolitikers

Kiesewetter echauffiert sich gegenüber dem Handelsblatt über das Vorgehen Washingtons und spricht von einer "Aushöhlung der liberalen Demokratie" in den Vereinigten Staaten. Die USA würden sich in Richtung eines "oligarchisch-autokratischen Systems" bewegen, so der CDU-Mann. Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet ein deutscher Politiker, dessen eigene Regierung in den vergangenen Jahren mit fragwürdigen Entscheidungen die Meinungsfreiheit einschränkte und kritische Stimmen mundtot zu machen versuchte, erhebt den moralischen Zeigefinger gegen die älteste Demokratie der westlichen Welt.

Die Ironie könnte kaum größer sein. Während Deutschland unter der Ampel-Koalition selbst demokratische Grundprinzipien mit Füßen trat, maßt sich nun ein Vertreter der Großen Koalition an, den Amerikanern Lektionen in Sachen Demokratie zu erteilen.

Souveränität – ein Fremdwort für manche Politiker

Kiesewetter spricht von einer "Einmischung in die europäische Souveränität". Doch halt – seit wann ist es eine Einmischung, wenn ein Land selbst entscheidet, wen es einreisen lässt und wen nicht? Die Vereinigten Staaten haben wie jeder andere souveräne Staat das uneingeschränkte Recht, Personen die Einreise zu verweigern. Dies als Angriff auf europäische Souveränität zu bezeichnen, zeugt von einem bemerkenswerten Mangel an Verständnis für internationale Gepflogenheiten.

"Die USA versuchten, europäisches Recht auszuhebeln und mit Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen."

Diese Aussage Kiesewetters entbehrt jeder Grundlage. Kein amerikanisches Einreiseverbot kann europäisches Recht aushebeln. Es handelt sich schlicht um eine innenpolitische Entscheidung der USA, die Europa in keiner Weise bindet oder verpflichtet.

Die wahren Prioritäten Deutschlands

Während sich deutsche Politiker in diplomatischen Scharmützeln mit dem wichtigsten Verbündeten verzetteln, brennt es an allen Ecken und Enden im eigenen Land. Die Wirtschaft schwächelt, die Infrastruktur bröckelt, und die innere Sicherheit ist auf einem historischen Tiefstand. Doch statt sich diesen drängenden Problemen zu widmen, fordert man die Einbestellung von Diplomaten wegen Einreiseverboten.

Die Forderung Kiesewetters offenbart ein fundamentales Problem der deutschen Außenpolitik: Man verwechselt moralische Selbstgefälligkeit mit diplomatischer Stärke. Anstatt pragmatisch die Beziehungen zum transatlantischen Partner zu pflegen, riskiert man eine weitere Eskalation – und das in einer Zeit, in der Deutschland auf amerikanische Unterstützung mehr denn je angewiesen ist.

Ein Zeichen politischer Orientierungslosigkeit

Die Episode zeigt einmal mehr, wie weit sich Teile der deutschen Politik von der Realität entfernt haben. Während Präsident Trump eine klare, wenn auch unbequeme Linie fährt, reagiert Deutschland mit Empörungsritualen, die niemanden beeindrucken. Die Einbestellung eines Geschäftsträgers wäre ein diplomatischer Affront, der das ohnehin angespannte Verhältnis weiter belasten würde – ohne irgendeinen praktischen Nutzen für Deutschland.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dass deutsche Außenpolitiker ihre Energie auf die wirklichen Herausforderungen konzentrieren, anstatt sich in symbolpolitischen Gefechten zu verlieren. Die deutschen Bürger erwarten von ihren Vertretern Lösungen für reale Probleme – nicht theatralische Gesten, die am Ende nur Deutschland selbst schaden.