Diplomatischer Affront: Klingbeil düpiert Außenminister Wadephul mit China-Reise

Was für ein Schauspiel bietet uns die neue Große Koalition! Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" getrocknet, zeigt sich bereits, wie zerrissen das Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU und SPD tatsächlich ist. Der jüngste Eklat um die gescheiterte China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die darauffolgende Ankündigung einer Reise des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil offenbart nicht nur diplomatische Inkompetenz, sondern auch gefährliche Alleingänge der Sozialdemokraten.

Wenn der Außenminister zur Persona non grata wird

Man stelle sich vor: Der deutsche Außenminister plant eine Reise nach China, doch die Volksrepublik zeigt ihm die kalte Schulter. Lediglich ein einziger Termin mit seinem chinesischen Amtskollegen wurde Wadephul zugestanden – eine diplomatische Ohrfeige erster Güte. Doch was macht die SPD? Anstatt geschlossen hinter dem Außenminister zu stehen, nutzt Klingbeil die Gunst der Stunde für seinen eigenen Coup.

Der Vizekanzler, der seine Rollen als Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister schamlos vermischt, kündigt kurzerhand seine eigene China-Reise an. Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein: Während die CDU in Peking unerwünscht ist, rollt man dem SPD-Genossen den roten Teppich aus. Ein Schelm, wer dabei an die "lange bestehende Tradition des Dialogs" zwischen SPD und der Kommunistischen Partei Chinas denkt.

Die gefährliche Nähe zur kommunistischen Diktatur

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsschutz seit Jahren vor dem verdeckten Einfluss und der Spionage der KPCh warnt. Doch was kümmert das die SPD? Klingbeil hatte bereits 2023 persönlich führende Parteifunktionäre in China getroffen und dabei erklärt, eine Entkopplung von China sei für Deutschland "keine Option". Der damalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ging sogar so weit, der kommunistischen Führung "viel Erfolg" zu wünschen.

Diese Anbiederung an ein totalitäres Regime, das Uiguren in Lagern interniert und Hongkongs Freiheit mit Füßen tritt, ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch strategisch gefährlich. Während unsere westlichen Partner zunehmend auf Distanz zu Peking gehen, sucht die SPD die Nähe zu den roten Machthabern.

Wadephuls klare Kante als Störfaktor

Der eigentliche Grund für Chinas Affront gegenüber Wadephul liegt auf der Hand: Der CDU-Außenminister hatte es gewagt, beim Weltkriegsgedenken in Japan Kritik an Chinas aggressiver Außenpolitik zu üben. Auch die neuen EU-Sanktionen gegen chinesische Staatsunternehmen wegen deren Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg dürften in Peking für Verstimmung gesorgt haben.

Doch anstatt diese prinzipientreue Haltung zu unterstützen, fällt ihm sein eigener Koalitionspartner in den Rücken. Die SPD nutzt ihre alten Seilschaften zur KPCh, um sich als die "vernünftigere" Alternative zu präsentieren. Ein Verrat an westlichen Werten und an der gemeinsamen Regierungslinie.

Die wirtschaftlichen Folgen des diplomatischen Chaos

Die Konsequenzen dieses unwürdigen Schauspiels sind bereits spürbar. Die für November geplanten "Xceleration Days" der Deutschen Auslandshandelskammer in China wurden verschoben – offiziell aus "organisatorischen Gründen". Dabei wäre gerade jetzt der Dialog über den Zugang zu Seltenen Erden und Computerchips essentiell, nachdem China die Lieferungen an westliche Länder stark eingeschränkt hat.

Während deutsche Unternehmen unter den diplomatischen Verwerfungen leiden, spielt Klingbeil lieber den roten Genossen in Peking. Man fragt sich unwillkürlich: Wessen Interessen vertritt der Vizekanzler eigentlich – die der deutschen Wirtschaft oder die seiner kommunistischen Gesprächspartner?

Ein Koalitionsvertrag, der das Papier nicht wert ist

Diese Episode zeigt einmal mehr, dass die Große Koalition unter Friedrich Merz bereits nach wenigen Monaten vor dem Scheitern steht. Wenn der Vizekanzler den eigenen Außenminister derart düpiert und eigenmächtige Außenpolitik betreibt, ist das nicht nur ein Affront gegen Wadephul persönlich, sondern gegen die gesamte Bundesregierung.

Die SPD demonstriert damit, dass ihr die ideologische Nähe zur KPCh wichtiger ist als die Geschlossenheit der eigenen Regierung. Ein gefährliches Spiel, das Deutschland international schadet und unsere Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner des Westens untergräbt. Es wird Zeit, dass Bundeskanzler Merz hier ein Machtwort spricht – sofern er überhaupt noch Herr im eigenen Haus ist.