Digitale Zwangsjacke: Schweizer E-ID-Gesetz entpuppt sich als Trojanisches Pferd für Totalüberwachung

Was als harmloses Digitalisierungsprojekt daherkommt, könnte sich als einer der größten Angriffe auf die Freiheitsrechte der Schweizer Bürger entpuppen. Am 28. September stimmt die Eidgenossenschaft über das neue E-ID-Gesetz ab – und die Gegner schlagen Alarm. Bei einer Pressekonferenz der NEIN-Kampagne legten Vertreter verschiedener Organisationen schonungslos offen, warum die elektronische Identität nicht nur überflüssig, sondern brandgefährlich für Demokratie und Privatsphäre sei.

Der Volkswille wird mit Füßen getreten

Besonders pikant: Bereits 2021 hatte das Schweizer Volk die E-ID mit überwältigenden 64 Prozent abgelehnt. Dass die Politik nur wenige Jahre später das gleiche Projekt in neuem Gewand erneut zur Abstimmung bringt, zeigt eine erschreckende Missachtung des demokratischen Willens. Statt die berechtigten Bedenken der Bürger ernst zu nehmen, versucht man offenbar, den Widerstand mit kosmetischen Korrekturen zu unterlaufen – ein Vorgehen, das man sonst nur aus Brüssel kennt.

Die Illusion der Freiwilligkeit

Die Befürworter sprechen gerne von Freiwilligkeit, doch die Realität dürfte anders aussehen. Wer sich der digitalen ID verweigert, müsse mit Gebühren, bürokratischen Hürden und systematischen Nachteilen rechnen. Private Unternehmen könnten ihre Dienste an die E-ID koppeln – ein schleichender Zwang entsteht. Man kennt das Prinzip bereits von den nervigen Cookie-Bannern: Theoretisch freiwillig, praktisch alternativlos, wenn man den Dienst nutzen möchte.

Die Parallelen zu den deutschen Entwicklungen sind unübersehbar. Auch hierzulande träumt die Politik von der totalen Digitalisierung – während gleichzeitig IT-Großprojekte reihenweise scheitern, Milliarden verschlingen und Sicherheitslücken aufweisen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant bereits ähnliche Vorhaben, obwohl der Staat schon bei simplen Digitalisierungsprojekten regelmäßig versagt.

BigTech reibt sich die Hände

Besonders alarmierend: Das Gesetz erlaubt erstmals die kommerzielle Nutzung von Passdaten. Damit würden die sensibelsten persönlichen Informationen, die bisher nur in absoluten Ausnahmefällen preisgegeben werden mussten, plötzlich für Konzerne zugänglich. Google, Meta, TikTok und Co. könnten verifizierte Identitäten mit ihren bereits existierenden psychologischen Profilen verknüpfen. Das Ergebnis wäre das endgültige Ende der Anonymität im Internet – ein Albtraum für jeden freiheitsliebenden Bürger.

Der Weg zum gläsernen Bürger

Mit einer eindeutigen digitalen Kennung wird jeder Schritt im Netz nachvollziehbar. Was heute noch als praktisches Tool verkauft wird, könnte morgen zur Grundlage eines Social-Credit-Systems nach chinesischem Vorbild werden. Erst freiwillig für Online-Shopping, dann verpflichtend für Behördengänge, schließlich unumgänglich für jeden Lebensbereich – die Salamitaktik ist offensichtlich.

Die Kritiker warnen zu Recht: Zentral gespeicherte Passdaten sind ein Magnet für Hackerangriffe. In einer Zeit, in der selbst Großkonzerne und Regierungsbehörden regelmäßig Opfer von Cyberattacken werden, grenzt es an Fahrlässigkeit, die intimsten Daten aller Bürger in einem zentralen System zu bündeln.

Ein Lösungsansatz ohne Problem

Die Befürworter können nicht einmal überzeugend darlegen, welches Problem die E-ID eigentlich lösen soll. Im Alltag benötigen Schweizer ihre Identitätskarte nur selten – beim Grenzübertritt, bei der Kontoeröffnung oder beim Abschluss eines Handyvertrags alle paar Jahre. Für digitale Behördengänge existieren bereits funktionierende Systeme. Die E-ID schafft keinen echten Mehrwert, sondern nur neue Abhängigkeiten und Risiken.

Was die Schweiz jetzt erlebt, könnte auch Deutschland blühen. Die Ampel-Regierung hatte bereits ähnliche Pläne gewälzt, und auch die neue Große Koalition dürfte das Thema nicht ad acta legen. Dabei zeigt das Schweizer Beispiel eindrucksvoll, wie hartnäckig die Politik gegen den Willen der Bürger agiert, wenn es um die digitale Kontrolle geht.

Das Recht auf ein Offline-Leben

Am 28. September geht es für die Schweizer um mehr als nur ein technisches Gesetz. Es geht um die Grundsatzfrage, ob Bürger noch das Recht haben sollen, sich der digitalen Totalerfassung zu entziehen. Es geht darum, ob der Staat seine Bürger in eine Infrastruktur zwingen darf, die Überwachung, Kontrolle und Manipulation Tür und Tor öffnet.

Die Bewegung "Digitale Integrität", die Freunde der Verfassung, die EDU und die junge SVP haben recht: Echter Fortschritt wäre eine Digitalisierung, die den Bürgern dient – freiwillig, dezentral und ohne Zwang. Stattdessen droht ein System, das George Orwell hätte erblassen lassen. Die Schweizer täten gut daran, auch diesmal ein deutliches NEIN in die Urne zu werfen – als Signal an alle Regierungen, dass freie Bürger sich ihre Freiheit nicht durch die Hintertür nehmen lassen.