Digitale Zwangsbeglückung: Ampel plant Bargeld-Alternative für alle Geschäfte

Die Freiheit der Deutschen, selbst zu entscheiden, wie sie bezahlen möchten, könnte bald der Vergangenheit angehören. Unter dem Deckmantel der "Wahlfreiheit" plant die künftige Regierungskoalition einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit: Gewerbetreibende sollen künftig gezwungen werden, neben Bargeld auch elektronische Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.

Der Staat will mitverdienen - koste es, was es wolle

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi, einer der Architekten dieses umstrittenen Vorhabens, spricht von "echter Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr". Doch der wahre Grund für diesen Vorstoß dürfte ein anderer sein: Die lückenlose Kontrolle aller Geldflüsse. Im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen heißt es unmissverständlich, dass "grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss".

Gastronomie im Fadenkreuz der Steuerbehörden

Besonders die Gastronomiebranche, die sich gerade erst mühsam von den Corona-Lockdowns erholt, steht im Fokus der Steuerbehörden. Die Pläne gehen sogar noch weiter: Eine allgemeine Registrierkassenpflicht soll eingeführt werden. "Die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein", verkündet Schrodi mit einer Härte, die kleine Unternehmer das Fürchten lehren dürfte.

Massive Kritik vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) läuft Sturm gegen diese Pläne. Geschäftsführer Jürgen Benad warnt vor erheblichen zusätzlichen Belastungen für die ohnehin gebeutelten Betriebe. Neben den laufenden Kosten für Kartenlesegeräte fallen auch noch Transaktions- und Umsatzgebühren an - Kosten, die viele kleine Betriebe in ihrer Existenz bedrohen könnten.

Der gläserne Bürger als Ziel?

Die Deutsche Steuergewerkschaft bejubelt die Pläne erwartungsgemäß. Ihr Bundesvorsitzender Florian Köbler schwärmt davon, wie viel höher die Steuereinnahmen wären, wenn jeder mit Karte zahlen würde. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat angeblich bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr durch Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit.

Ein weiterer Schritt zur totalen Überwachung?

Was als vermeintliche Modernisierung daherkommt, könnte sich als trojanisches Pferd für die totale Kontrolle aller Geldflüsse entpuppen. Die Frage muss erlaubt sein: Geht es hier wirklich um Kundenfreundlichkeit - oder nicht vielmehr um den gläsernen Bürger, dessen finanzielle Aktivitäten lückenlos nachvollziehbar sein sollen?

Während die Politik von Wahlfreiheit spricht, deutet vieles darauf hin, dass hier der nächste Schritt zur schrittweisen Abschaffung des Bargelds eingeleitet wird. Eine Entwicklung, die besonders vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung und staatlichen Kontrollbestrebungen mit Sorge zu betrachten ist.

Fazit

Die geplante Zwangsdigitalisierung des Zahlungsverkehrs ist ein weiterer Beleg dafür, wie sehr der Staat in die Freiheitsrechte seiner Bürger und Unternehmer einzugreifen gedenkt. Unter dem Vorwand der Steuerehrlichkeit wird hier möglicherweise der Grundstein für eine noch umfassendere finanzielle Überwachung gelegt.