Digitale Zensur: Wie deutsche Politiker die Meinungsfreiheit systematisch aushöhlen

Was sich derzeit in Deutschland abspielt, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat in der Talkshow von Markus Lanz im ZDF unfreiwillig die wahren Absichten der politischen Klasse offenbart. In der vermeintlich sicheren Atmosphäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plauderte der CDU-Politiker freimütig über Zensurwünsche – und entlarvte damit die repressiven Tendenzen, die sich längst durch das gesamte Parteiensystem ziehen.

Der Maskenfall im Staatsfernsehen

Es war ein bemerkenswerter Moment der Ehrlichkeit, der Günther wohl selbst überraschte. In der behaglichen Atmosphäre der Lanz-Sendung ließ er die Maske fallen und sprach offen über die Blockierung einzelner Plattformen, darunter das Portal Nius. Was folgte, war ein durchschaubares Schauspiel: Der als Starmoderater inszenierte Lanz versuchte gemeinsam mit dem staatsnahen Mediensektor, die Aussagen zu relativieren, zu dekontextualisieren und mit neuen Aufreger-Themen wie der Grönland-Debatte zu überdecken. So funktioniert die mediale Schadensbegrenzung in diesem Land.

Die Reaktion der etablierten Medien auf Günthers Entgleisung offenbart ein beunruhigendes Muster. Statt kritisch nachzuhaken, wird beschwichtigt. Statt die Grundrechte zu verteidigen, wird abgelenkt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, eigentlich zur Neutralität verpflichtet, erweist sich einmal mehr als willfähriger Helfer der politischen Klasse.

Das Netz der digitalen Kontrolle

Was sich vor unseren Augen formiert, ist ein koordinierter Überwachungsapparat unter der Ägide der EU-Kommission in Brüssel. Der Digital Services Act bildet das Fundament, auf dem sich ein Kontrollsystem erhebt, das wie ein Krake über nationale Geheimdienste bis hin zum Bundesnachrichtendienst reicht. Günther agiert dabei keineswegs als Einzelkämpfer – er ist lediglich das ungeschickte Sprachrohr einer längst beschlossenen Strategie.

Bereits im Juni vergangenen Jahres präsentierte die CDU Schleswig-Holstein ein Positionspapier mit dem bezeichnenden Titel „Demokratie schützen – Desinformation sowie Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen". Auf fünfzehn Seiten skizzierten die Autoren eine konkrete Strategie zur Regulierung von Inhalten auf Plattformen wie Telegram, Meta und X. Das totalitäre Denken und die Aussicht auf die Erfüllung eines heimlich gehegten Kontrollfetischs scheinen selbst auf Funktionäre der zweiten Reihe eine eigentümliche Faszination auszuüben.

Die deutschen Wurzeln der Zensur

Die Geschichte wird nicht freundlich auf unser Land blicken. Deutschland war gewissermaßen der Ausgangspunkt – die kranke Wurzel – dieses Systems. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 erfolgte der erste institutionalisierte Angriff auf die Meinungsfreiheit, und Deutschland gab den Impuls. Diese Zensurmaschine wurde vom damaligen SPD-Justizminister Heiko Maas vorangetrieben, der die Gelegenheit nutzte, seinem Ressentiment gegenüber der bürgerlichen Freiheitssphäre freien Lauf zu lassen.

Unterstützt wurde er von seinem Koalitionspartner, dem CDU-Innenminister Thomas de Maizière, der dem Geist der Unfreiheit offenbar ebenso ergeben ist. Ein verhängnisvolles Duo, das dieses düstere Werk in einer ethisch verkalkten Koalition vorantrieb. Es ist bezeichnend, wie dieser aus deutschem Willen geborene Vorstoß zunächst im Digital Services Act in Brüssel konkrete Gestalt annahm, wie eifrig der Brüsseler Apparat diese Initiative aufgriff und wie sie später in den politischen Programmen deutscher Parteien Einzug hielt.

Die Strategie der sanften Unterdrückung

Die Politik der zunächst sanften Zensur folgte einem scheinbar intelligenten, medienpolitischen Pfad. Zwei Stränge definieren die rhetorische Front: Einerseits wird der sogenannte Jugendschutz bemüht, wann immer Politiker Überwachungsinstrumente für die private Kommunikation rechtfertigen wollen. Andererseits dient der schwammige Begriff der Bekämpfung von „Hass und Hetze" im Netz als Angriffsvektor gegen unsere Privatsphäre.

Der Staat geriert sich als moralischer Kämpfer gegen das Böse, lässt Definitionen dessen, was im politischen Diskurs gesagt werden darf, weitgehend offen und operiert neben einem Netzwerk sogenannter Trusted Flagger – digitaler Denunzianten, die rhetorische Grenzfälle fleißig an öffentliche Institutionen melden. Dann kann es unangenehm werden: Hausbesuche durch den Staat oder Kontosperrungen haben sich als wirksame Werkzeuge im Kampf gegen Andersdenkende erwiesen.

„Ein solcher Apparat schafft einen Raum stiller Bedrohung, in dem unausgesprochene Vorverurteilungen lauern."

Teilnehmer an öffentlichen Debatten – Kommentatoren, Podcaster und Medienmacher – legen bereits im Voraus die mentale Zensurschere an und reduzieren den kritischen Ton gegenüber Regierungsinstitutionen, Parteien und politischen Persönlichkeiten. Die Selbstzensur ist längst Realität geworden.

Der Preis der Krise

Es ist absehbar, was uns erwartet. Je schwerer die wirtschaftliche Krise wird und den Wohlstand der breiten Masse beeinträchtigt, desto gnadenloser wird der konstruierte Apparat Dissidenten und freie Medien jagen. Repression folgt der Krise wie ein Schatten dem Körper, immer tiefer in die Wüste des Totalitarismus.

Innerhalb des Parteiapparats herrscht Einigkeit; Widerspruch kommt nur von der vielgeschmähten AfD, die sich standhaft gegen die Bürgerüberwachung im digitalen Raum stellt. Vor der Brandmauer wird es ungemütlich für alle, die noch an echte Meinungsfreiheit glauben.

Was wir derzeit erleben, ist ein antizivilisatorischer Schlag, eine Form kultureller Degeneration, die im Gewand einer klimasozialistischen Umgestaltung unserer Gesellschaft daherkommt. Die Rhetorik ist moralisch aufgeladen, die Reichweite umfassend, die Konsequenzen zutiefst autoritär. Wo sind die Stimmen der Elitevertreter in diesem Land, die sich gegen den wachsenden Repressionsapparat aussprechen würden? Sie sind verstummt und haben sich damit selbst diskreditiert.

Vielleicht werden wir Daniel Günther eines Tages für seine naive, kurzsichtige Ehrlichkeit danken müssen. Vielleicht war er derjenige, der unbeabsichtigt das Immunsystem unserer Gesellschaft stimulierte und das Bewusstsein vieler für das eigentliche Problem unserer Zeit schärfte. Denn nur wer die Gefahr erkennt, kann sich dagegen wehren.