Digitale Verwaltung im Schneckentempo: Länder beschließen erneut Absichtserklärungen

Es ist ein altes Lied, das in Hamburg neu intoniert wurde: Die Digitalminister der Länder haben sich bei ihrer fünften Konferenz auf weitere Schritte zu einer „einfacheren digitalen Verwaltung" verständigt. Wer den Worten lauscht, könnte glauben, Deutschland stünde kurz vor dem Sprung in die digitale Moderne. Wer die Realität kennt, schmunzelt müde. Denn dieselben Versprechen hören die Bürger seit mindestens zwei Jahrzehnten – und faxen ihre Anträge noch immer ans Bürgeramt.

Föderale Modernisierungsagenda – ein klangvoller Name

Im Mittelpunkt der Tagung in der Hansestadt standen laut Mitteilung des Brandenburger Digitalministeriums die Umsetzung der sogenannten Föderalen Modernisierungsagenda, schnellere Unternehmensgründungen sowie der Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen. Auch der Datenschutz – jenes deutsche Lieblingsthema, das in der Praxis regelmäßig zur Bremse für jeden Fortschritt mutiert – wurde behandelt.

Brandenburgs Digitalminister Benjamin Grimm (SPD) erklärte, die digitale Verwaltung müsse den Alltag der Menschen erleichtern, weniger Papier verlangen und schneller zu Entscheidungen kommen. Schöne Worte. Doch wer in Deutschland schon einmal versucht habe, einen Wohnsitz online umzumelden, einen Pass digital zu beantragen oder ein Unternehmen ohne Notar, Stempel und mehrfache Behördengänge zu gründen, der wisse: Zwischen Sonntagsreden und Werktagsrealität klafft ein Abgrund von estländischen Ausmaßen – wobei das kleine Baltenland uns digital um Lichtjahre voraus ist.

„Digital Only" – die nächste Vision

Als Fernziel rufen die Minister das Prinzip „Digital Only" aus. Schrittweise solle die digitale Bearbeitung zum Regelfall werden, wobei niemand mit geringen digitalen Kenntnissen ausgeschlossen werden dürfe. Das Vorhaben „Gründen in 24 Stunden" wiederum verspricht, Unternehmensgründungen radikal zu beschleunigen, indem Anträge digital gebündelt erledigt werden könnten.

Bemerkenswert ist hierbei vor allem der Konjunktiv. Denn während in Frankreich, Polen oder den baltischen Staaten Unternehmensgründungen längst binnen Stunden online über die Bühne gehen, dürfen deutsche Jungunternehmer weiterhin durch Notariate, Industrie- und Handelskammern sowie Finanzämter pilgern. Wer hierzulande eine GmbH gründen will, möge Geduld, Geld und gute Nerven mitbringen.

Rechenzentren, Glasfaser, Mobilfunk – das ewige Versprechen

Auch beim Infrastrukturausbau wurden die altbekannten Bekenntnisse abgegeben: Deutschland solle als Standort für „leistungsfähige und souveräne Rechenzentren" gestärkt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren wolle man beschleunigen, Glasfaser- und Mobilfunknetze weiter ausbauen. Ein Blick auf die deutsche Funkloch-Landkarte – im EU-Vergleich eine beschämende Schweizer-Käse-Topographie – zeigt, wie dringend dies nötig wäre. Und wie wenig die wohlfeilen Beschlüsse der vergangenen Jahre bewirkt haben.

Wenn Bürokratie Beschlüsse verwaltet

Die zentrale Frage bleibt: Warum schafft es eines der wirtschaftsstärksten Länder Europas nicht, seine Verwaltung in das 21. Jahrhundert zu hieven? Die Antwort liegt im föderalen Dickicht selbst. 16 Bundesländer, hunderte Kommunen, dutzende inkompatible IT-Systeme, ein Datenschutzregime, das jeden vernünftigen Datenaustausch zwischen Behörden zur juristischen Mutprobe macht – das ist das eigentliche Problem. Hinzu kommt eine politische Klasse, die lieber neue Gremien, Konferenzen und Agenden produziert als endlich Tatsachen zu schaffen.

Während die Minister in Hamburg tagten und Beschlüsse fassten, die wie eine Kopie der Beschlüsse von 2018, 2020 und 2023 anmuten, verlieren deutsche Unternehmen Standortvorteile, frustrieren Bürger an den Schaltern und wandern qualifizierte Fachkräfte in digitalisierte Nachbarländer ab. Das Onlinezugangsgesetz von 2017 sollte bis Ende 2022 alle 575 wichtigsten Verwaltungsleistungen digital verfügbar machen. Geschafft wurde davon nur ein Bruchteil – eine politische Bankrotterklärung, die in jeder anderen Branche zu Konsequenzen geführt hätte.

Vertrauen wächst dort, wo Werte beständig sind

Wenn der Staat schon bei der schlichten Digitalisierung seiner eigenen Verwaltung kläglich scheitert, wie viel Vertrauen verdient er dann in Fragen der Vermögenssicherung seiner Bürger? Die Antwort fällt jedem Sparer leicht, der die letzten Jahre erlebt hat. Während Politiker Konferenzen abhalten und Schlagworte produzieren, schmilzt Kaufkraft, steigen Steuern und Abgaben, und werden Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe auf Pump aufgelegt. In solchen Zeiten gewinnen Sachwerte mit jahrtausendealter Bewährungsprobe an Bedeutung – physisches Gold und Silber haben weder ein Update nötig noch warten sie auf einen Beschluss der Digitalministerkonferenz. Sie liegen einfach da, beständig und unabhängig von politischer Inkompetenz, und schützen Vermögen, wenn das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen stellen die Meinung der Redaktion dar und sind keine Anlageberatung. Jeder Anleger ist verpflichtet, eigene Recherchen anzustellen und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen selbst. Eine breit gestreute Vermögensaufteilung unter Berücksichtigung der individuellen Lebenssituation ist empfehlenswert.