Digitale Überwachung im Schafspelz: SPD will VPN-Dienste beschneiden

Was sich zunächst wie eine wohlmeinende Jugendschutzmaßnahme liest, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein weiterer Baustein auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Die SPD – ihres Zeichens Juniorpartner in der Großen Koalition unter Friedrich Merz – fordert allen Ernstes die Einschränkung von VPN-Diensten für die private Internetnutzung. Der Vorwand? Man wolle verhindern, dass Minderjährige die geplante Altersverifikation für soziale Medien umgehen. Die eigentliche Stoßrichtung dürfte jedoch eine ganz andere sein.

Jugendschutz als Trojanisches Pferd

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte gegenüber der dpa, VPN-Dienste dürften nicht dazu „missbraucht" werden, Maßnahmen zur Altersverifikation zu umgehen. Social-Media-Plattformen würden „momentan ein Geschäftsmodell fahren, was eben nicht mit unseren demokratischen Grundsätzen vereinbar ist", so Klüssendorf weiter. Ein bemerkenswerter Satz aus dem Munde eines Politikers, dessen Partei offenbar kein Problem damit hat, fundamentale Freiheitsrechte im digitalen Raum einzuschränken.

Für alle, die mit der Technologie nicht vertraut sind: Ein VPN – Virtual Private Network – leitet die Internetverbindung des Nutzers um, verbirgt dessen IP-Adresse und macht den Datenverkehr für Dritte unsichtbar. Die Technologie wird millionenfach eingesetzt – von Unternehmen für sicheres Homeoffice, von Journalisten zum Schutz ihrer Quellen, von Dissidenten in autoritären Regimen und ja, auch von ganz normalen Bürgern, die schlicht ihre Privatsphäre wahren wollen. Dass ausgerechnet eine Partei, die sich gerne als Hüterin der Bürgerrechte inszeniert, an diesem Werkzeug der digitalen Selbstbestimmung sägen will, ist an Ironie kaum zu überbieten.

Die EUDI-Wallet als Schlüssel zur totalen Kontrolle

Besonders brisant wird der Vorstoß, wenn man ihn im Kontext der weiteren Forderungen betrachtet. Die SPD hat ein Positionspapier verabschiedet, wonach Jugendliche unter 14 Jahren soziale Medien überhaupt nicht nutzen dürfen sollen. Für ältere Jugendliche soll die Nutzung an ein EUDI-Konto der Eltern gekoppelt werden – also an die europäische digitale Identitätsbrieftasche. Und hier wird es richtig interessant: Denn konsequent zu Ende gedacht, bedeutet dies, dass auch Erwachsene ihre Internetnutzung künftig an eine digitale Identität koppeln müssten.

Kein personalisiertes Ausspielen von Inhalten mehr, kein Endlos-Scrollen – klingt zunächst harmlos, fast fürsorglich. Doch wer bestimmt, welche Funktionen als „schädlich" gelten? Wer definiert die Grenzen? Und vor allem: Wer garantiert, dass ein einmal etabliertes System der digitalen Identifizierung nicht Schritt für Schritt ausgeweitet wird?

CDU und Grüne ziehen am selben Strang

Dass die CDU auf ihrem jüngsten Parteitag einen nahezu identischen Antrag angenommen hat, macht die Sache nicht besser – im Gegenteil. SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese drängt bereits auf eine „sehr zeitnahe" Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes im Bundestag. Auch die Grünen unterstützen den Vorschlag. Man könnte fast meinen, es handle sich um eine parteiübergreifende Einheitsfront gegen die digitale Freiheit der Bürger.

Klüssendorf rechtfertigt den Vorstoß mit dem „Schutzanspruch des Staates", dem man „momentan nicht gerecht" werde. Kinder und Jugendliche seien „besonders gefährdet", das sei „nachgewiesen". Gleichzeitig beteuert er, man wolle den Plattformbetreibern keine zusätzlichen Daten in die Hand geben. Es müsse „datensparsame Lösungen" geben, die „staatlich reguliert" seien. Staatlich regulierte Datensparsamkeit – das klingt ungefähr so überzeugend wie ein Fuchs, der den Hühnerstall bewachen soll.

Ein Angriff auf die digitale Souveränität

Die historischen Parallelen, die sich aufdrängen, sind beunruhigend. VPN-Dienste einzuschränken ist eine Maßnahme, die man bislang vor allem aus China, Russland, dem Iran und Nordkorea kannte. Dass ausgerechnet eine westliche Demokratie – die sich so gerne als Leuchtturm der Freiheit präsentiert – nun in dieselbe Richtung marschiert, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren.

Dabei ist die technische Argumentation ohnehin löchrig wie ein Schweizer Käse. Einen VPN-Zugang erhält man in der Regel erst als Volljähriger – ähnlich wie einen Internetvertrag. Das eigentliche Ziel kann also kaum der Jugendschutz sein. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine Infrastruktur der digitalen Überwachung aufgebaut werden soll, die weit über den ursprünglich kommunizierten Zweck hinausgeht.

Wer sich die Mühe macht, die verschiedenen Puzzleteile zusammenzusetzen – EUDI-Wallet, VPN-Einschränkungen, Altersverifikation, digitaler Euro – der erkennt ein Muster, das wenig mit Jugendschutz und viel mit Kontrolle zu tun hat. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in die Politik ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, dürfte dieser Vorstoß das Misstrauen weiter befeuern. Und das völlig zu Recht.

Statt sich um die wirklich drängenden Probleme dieses Landes zu kümmern – die galoppierende Kriminalität, die wirtschaftliche Talfahrt, die unkontrollierte Migration – beschäftigt sich die politische Klasse lieber damit, den Bürgern ihre letzten digitalen Freiräume zu nehmen. Man fragt sich unwillkürlich: Für wen regieren diese Leute eigentlich?