Digitale Überwachung im Schafspelz: CCC warnt vor Altersverifikation als Einfallstor für staatliche Kontrolle

Was als wohlmeinender Jugendschutz daherkommt, könnte sich als trojanisches Pferd für eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur entpuppen. Der Chaos Computer Club (CCC) hat sich in der aufgeheizten Debatte um Social-Media-Verbote für Minderjährige unmissverständlich positioniert – und dabei Argumente vorgebracht, die weit über den reinen Jugendschutz hinausreichen.

Ein Verbot, das mehr Probleme schafft als es löst

Elina Eickstädt, Sprecherin des CCC und Expertin für europäische Digitalpolitik, lehnte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ein Social-Media-Verbot für Minderjährige kategorisch ab. Eine Altersgrenze würde Jugendliche von einem Raum ausschließen, in dem sie sich politisieren und überhaupt die Möglichkeit hätten, politisch Einfluss zu nehmen, so Eickstädt. Darüber hinaus schaffe ein solches Verbot lediglich ein „falsches Sicherheitsgefühl", während die eigentliche Ursache des Problems – nämlich die toxischen Geschäftsmodelle der großen Plattformkonzerne – völlig unangetastet bliebe.

Man muss kein Technik-Experte sein, um die Logik dahinter zu erkennen: Wer den Fuchs im Hühnerstall bekämpfen will, sollte nicht die Hühner einsperren, sondern den Fuchs vertreiben. Doch genau das scheint die politische Klasse in Deutschland und Europa nicht zu begreifen – oder nicht begreifen zu wollen.

Die EUDI-Wallet: Vom Identitätsnachweis zur digitalen Leine?

Besonders brisant ist die Kritik des CCC an den vorgeschlagenen Altersverifikationssystemen, allen voran der sogenannten EUDI-Wallet. Dieses von der Europäischen Union initiierte digitale Identitätssystem soll ab 2027 verfügbar sein und offizielle Dokumente wie Personalausweis, Führerschein, Krankenkassenkarte und sogar Ausbildungszeugnisse bündeln. Die SPD hatte dieses Instrument kürzlich in einem Impulspapier als Lösung für die Altersverifikation in sozialen Netzwerken ins Spiel gebracht.

Eickstädt warnte eindringlich vor der damit einhergehenden Zentralisierung. Dass es eine zentrale Stelle brauche, um eine Person „freizugeben", widerspreche fundamental der dezentralen Idee des Internets. Noch gravierender: Genau diese Zentralisierung sei der Grund, weshalb Internet-Shutdowns überhaupt möglich seien. „Je zentralisierter, desto leichter ist es für Regime, das Internet abzuschalten", mahnte die CCC-Sprecherin. Die EUDI-Wallet sei „kein Allheilmittel, das alle Probleme löst".

Wenn der Staat zum digitalen Türsteher wird

Man sollte diese Warnung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Was heute als harmlose Altersverifikation beginnt, kann morgen zur umfassenden digitalen Identitätskontrolle mutieren. Wer sich im Internet bewegen will, müsste sich künftig bei einer zentralen staatlichen Instanz ausweisen – ein feuchter Traum für jeden Überwachungsstaat, ein Albtraum für jeden freiheitsliebenden Bürger.

Die Geschichte lehrt uns, dass einmal geschaffene Überwachungsinfrastrukturen selten zurückgebaut werden. Im Gegenteil: Sie werden stetig erweitert. Was in Deutschland und Europa als Jugendschutzmaßnahme verkauft wird, könnte in wenigen Jahren dazu dienen, unliebsame Meinungen zu identifizieren und mundtot zu machen. Schon jetzt erleben wir, wie unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Hass und Hetze" die Meinungsfreiheit im Netz sukzessive eingeschränkt wird.

Die eigentlichen Profiteure bleiben unbehelligt

Bezeichnend ist, dass die politische Debatte sich ausschließlich um Verbote und Kontrollen dreht, während die eigentlichen Verursacher – die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley mit ihren suchtfördernden Algorithmen und datengetriebenen Geschäftsmodellen – weitgehend ungeschoren davonkommen. Meta, TikTok und Co. verdienen Milliarden damit, dass Nutzer möglichst lange auf ihren Plattformen verweilen. Kinder und Jugendliche sind dabei besonders lukrative Zielgruppen, weil sie anfälliger für manipulative Design-Muster sind.

Statt also eine digitale Überwachungsarchitektur aufzubauen, die letztlich alle Bürger betrifft, wäre es weitaus sinnvoller, die Plattformen selbst in die Pflicht zu nehmen. Strenge Regulierung der Algorithmen, Verbot von suchtfördernden Mechanismen bei Minderjährigen, empfindliche Strafen bei Verstößen – das wären Maßnahmen, die tatsächlich an der Wurzel des Problems ansetzen würden. Doch dafür bräuchte es politischen Mut und den Willen, sich mit mächtigen Konzernen anzulegen. Beides scheint in der aktuellen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD Mangelware zu sein.

Ein Muster, das sich wiederholt

Es ist ein altbekanntes Muster der deutschen Politik: Anstatt strukturelle Probleme mutig anzugehen, greift man zum Instrument der Verbote und Kontrollen – und trifft damit regelmäßig die Falschen. Die Bürger werden gegängelt, die Konzerne lachen sich ins Fäustchen. Ob Energiepolitik, Migrationspolitik oder nun Digitalpolitik – die Handschrift ist stets dieselbe. Der Staat maßt sich an, besser zu wissen, was gut für seine Bürger ist, und baut dabei Kontrollmechanismen auf, die weit über den ursprünglichen Zweck hinausgehen.

Dass ausgerechnet der Chaos Computer Club – eine Organisation, die man wahrlich nicht dem konservativen Spektrum zuordnen würde – hier die Alarmglocken läutet, sollte jeden nachdenklich stimmen. Wenn selbst die digitale Avantgarde vor den Gefahren zentralisierter Identitätssysteme warnt, dann ist es höchste Zeit, dass auch die breite Öffentlichkeit aufwacht. Denn eines ist sicher: Freiheit, die man einmal abgegeben hat, bekommt man nur selten zurück.