Digitale Überwachung im Anmarsch: Wie deutsche Politiker die Anonymität im Netz zerstören wollen

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der deutschen Politik zusammenbraut, lässt jeden freiheitsliebenden Bürger erschaudern. Eine wachsende Koalition aus Bundes- und Landespolitikern arbeitet mit Hochdruck daran, die letzten Bastionen der Anonymität im Internet zu schleifen. Unter dem wohlklingenden Deckmantel des Jugendschutzes bereiten sie nichts Geringeres vor als die umfassende Überwachung aller Internetnutzer.

Günther und Mehring: Die Speerspitze der Zensurbefürworter

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther machte den Anfang. Bei Markus Lanz bejahte er unverblümt die Frage, ob man Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten" müsse. Zwar ruderte er später zurück, doch seine Forderung nach einer Einschränkung sozialer Medien für Jugendliche bekräftigte er umso vehementer. Die Begründung klingt wie aus dem Lehrbuch autoritärer Regime: Jugendliche würden „ungeschützt mit überfordernden, verängstigenden oder manipulativen Inhalten konfrontiert". Man fragt sich unwillkürlich, ob damit auch die staatlich geförderte Frühsexualisierung in Kindergärten oder die linksideologische Indoktrination an Schulen gemeint sein könnte.

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern trommelt derweil unermüdlich für eine Klarnamenpflicht. Seine Argumentation ist so durchsichtig wie gefährlich: „Für mich haben Fakenews, Hass und Hetze im Digitalen auch deshalb so leichtes Spiel, weil das Internet zur Meinungsfreiheit auch Anonymität frei Haus mitliefert." Der Minister vergleicht allen Ernstes Social-Media-Beiträge mit Leserbriefen und fordert, dass sich niemand mehr „Darkwing Duck nennen" und „jeden Mist in die Welt setzen" dürfe.

Das Ende des Quellenschutzes

Besonders perfide ist Mehrings Vorschlag für Whistleblower. Diese dürften zwar unter Pseudonym posten, müssten aber ihren echten Namen bei den Plattformbetreibern hinterlegen. Damit wäre der Quellenschutz, ein Grundpfeiler investigativen Journalismus, faktisch abgeschafft. Strafverfolgungsbehörden könnten jederzeit auf die Daten zugreifen. Man stelle sich vor, wie viele Skandale niemals ans Licht gekommen wären, hätte es diese Regelung bereits gegeben.

„Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet schließlich keinen Anspruch auf Anonymität", verkündet Mehring mit der Selbstgewissheit eines Mannes, der offenbar vergessen hat, dass anonyme Meinungsäußerung seit Jahrhunderten ein Schutzschild gegen staatliche Willkür darstellt. Selbst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, springt auf diesen Zug auf und behauptet, man könne damit „öffentliche Diskussionen im Netz entgiften".

Australien als Blaupause für die Überwachung

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger macht keinen Hehl aus seinen Sympathien für das australische Modell. Dort ist es Jugendlichen unter 16 Jahren seit Dezember verboten, soziale Medien zu nutzen. Die Zahlen sprechen für sich: Über 550.000 Meta-Konten wurden bereits gesperrt, darunter mehr als 330.000 Instagram-Accounts. Das Alter wird mittels Ausweis nachgewiesen – ein System, das die Anonymität aller Nutzer untergräbt.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für solche Maßnahmen und nennt Australien als Vorbild. Die europäische digitale Identität (EuID), die ab 2026 gelten soll, stellt die technische Infrastruktur bereit. Ein Verfahren zur Altersverifikation, das mit der digitalen Identität kompatibel sein soll, wird bereits seit Oktober getestet. Dabei wird das Ausweisfoto mit dem Gesicht der Person abgeglichen – Gesichtserkennung für alle, verpackt als Jugendschutz.

Großbritannien zeigt, wohin die Reise geht

Was auf Deutschland zukommt, lässt sich bereits in Großbritannien beobachten. Dort trat im Sommer der Digital Safety Act in Kraft. Die Folgen sind absurd: Menschen mussten ihr Alter nachweisen, um auf Spotify Musik zu hören oder eine Pizza zu bestellen, weil eine Zutat als nicht jugendfrei eingestuft wurde. Wer Inhalte konsumieren möchte, die als jugendgefährdend gelten, muss sich per digitalem Ausweisdokument oder Bankaccount identifizieren.

Die grüne Unterstützung überrascht niemanden

Wenig überraschend reihen sich auch Grünen-Politiker in die Front der Überwachungsbefürworter ein. Cem Özdemir argumentierte im August, man lasse Jugendliche schließlich auch nicht ohne Führerschein Auto fahren. Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner sprach sich ebenfalls für ein Verbot sozialer Medien für unter Sechzehnjährige aus. EVP-Vorsitzender Manfred Weber ging noch weiter und bezeichnete soziale Medien als „im Kern demokratiefeindlich".

Die Ironie könnte kaum größer sein: Dieselben Politiker, die bei jeder Gelegenheit mit dem Finger auf China oder Russland zeigen und deren Zensurmaßnahmen anprangern, arbeiten selbst an einem Überwachungssystem, das diesen Ländern in nichts nachstehen würde. Der einzige Unterschied liegt in der Verpackung – hier heißt es nicht Staatsschutz, sondern Jugendschutz.

Die digitale Geldbörse als Zwangsinstrument

Digitalminister Wildberger kündigte bereits an, 2027 eine digitale Geldbörse in Deutschland einführen zu wollen. Kombiniert mit der Klarnamenpflicht und der Altersverifikation entsteht ein lückenloses System der Überwachung. Jeder Klick, jeder Kommentar, jede Meinungsäußerung wäre dann mit der realen Identität verknüpft. Die Konsequenzen für kritische Stimmen liegen auf der Hand: Wer weiß, dass sein Arbeitgeber, seine Nachbarn oder staatliche Stellen jederzeit nachvollziehen können, was er im Internet schreibt, wird sich zweimal überlegen, ob er seine Meinung äußert.

Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", hieß es einst. Heute heißt es: „Nichts und niemand soll zensiert werden." Die Parallelen sind erschreckend. Was als Schutzmaßnahme für Kinder verkauft wird, ist in Wahrheit der Grundstein für eine digitale Überwachungsdiktatur, in der freie Meinungsäußerung nur noch eine ferne Erinnerung sein wird.

Es liegt an den Bürgern, diesem Treiben Einhalt zu gebieten – solange sie noch die Möglichkeit dazu haben.