Digitale Überwachung: Große Koalition plant gläserne Bürger im Internet

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz scheint die Fehler ihrer Vorgänger nahtlos fortzusetzen. Kaum im Amt, präsentiert die Bundesregierung einen Plan, der George Orwells "1984" wie ein harmloses Kinderbuch erscheinen lässt: Verpflichtende Altersverifikationen für alle Internetnutzer. Was als Jugendschutz verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein im Überwachungsstaat Deutschland.

Der Weg in die digitale Totalüberwachung

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung verkündete gegenüber den Funke-Medien, dass "Altersverifikation auf digitalen Endgeräten Standard in Europa sein" solle. Man orientiere sich dabei am britischen Online Safety Act - einem Gesetz, das seit Juli dieses Jahres jeden Internetnutzer zwingt, sich mit Personalausweis oder Kreditkarte zu identifizieren. Die Bundesregierung wolle dies nun auch in Deutschland durchsetzen und stehe bereits in Gesprächen mit der EU-Kommission.

Was hier als "praktikable, alltagsnahe Umsetzung" verkauft wird, ist nichts anderes als die Abschaffung der digitalen Anonymität. Jeder Klick, jede besuchte Webseite, jeder Kommentar im Netz würde künftig einer realen Person zugeordnet werden können. Die Möglichkeiten des Missbrauchs sind grenzenlos.

Widerstand aus unerwarteter Richtung

Erstaunlicherweise kommt der schärfste Widerstand ausgerechnet von der Linksfraktion. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik, warnte vor "hohen Eingriffen in den Datenschutz bei gleichzeitig leichter technischer Umgehung". Sie habe recht: Technisch versierte Jugendliche würden die Sperren mit VPN-Diensten binnen Sekunden umgehen, während brave Bürger ihre persönlichen Daten preisgeben müssten.

Ihre Fraktionskollegin Anne-Mieke Bremer forderte stattdessen "Aufklärung, konsequente Moderation und klare Plattformverantwortung". Ein vernünftiger Ansatz, der jedoch in der aktuellen politischen Landschaft wohl kaum Gehör finden dürfte.

Selbst die Union zweifelt

Bemerkenswert ist, dass sogar aus den Reihen der CDU/CSU kritische Stimmen laut werden. Ralph Brinkhaus, Sprecher der AG Digitales, warnte vor "erheblichen Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit". Er wies darauf hin, dass zentrale Datensätze niemals vollständig vor Cyberangriffen oder Insider-Missbrauch geschützt werden könnten.

Diese Bedenken sind mehr als berechtigt. In einer Zeit, in der selbst Regierungsbehörden regelmäßig Opfer von Hackerangriffen werden, plant die Bundesregierung eine gigantische Datenbank mit den persönlichen Informationen aller Internetnutzer. Was könnte da schon schiefgehen?

Die wahren Absichten hinter dem Jugendschutz

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es hier gar nicht primär um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Vielmehr scheint die Regierung die perfekte Gelegenheit zu wittern, endlich die vollständige Kontrolle über das Internet zu erlangen. Kritische Stimmen könnten identifiziert, unliebsame Meinungen ihren Verfassern zugeordnet werden.

In Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit ohnehin unter Beschuss steht und "Hassrede" zum Gummiparagraphen geworden ist, wäre eine solche Identifikationspflicht das Ende der freien Meinungsäußerung im Netz. Wer würde noch wagen, die Regierung zu kritisieren, wenn jeder Kommentar direkt zum Absender zurückverfolgt werden könnte?

Ein Blick nach Großbritannien zeigt die Zukunft

Das britische Vorbild sollte uns eine Warnung sein. Dort müssen sich Nutzer bereits heute mit Ausweis oder Kreditkarte identifizieren, um bestimmte Inhalte aufrufen zu können. Die Folge: Eine massive Datensammlung, die jeden Bürger zum gläsernen Menschen macht. Gleichzeitig floriert der Markt für VPN-Dienste, mit denen sich die Beschränkungen umgehen lassen - allerdings nur für diejenigen, die sich damit auskennen.

Die deutsche Regierung scheint entschlossen, diesen Irrweg zu kopieren. Dabei ignoriert sie geflissentlich, dass echte Kriminelle längst Wege gefunden haben, solche Systeme zu umgehen, während der normale Bürger seine Privatsphäre aufgeben muss.

Zeit für Widerstand

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese Pläne zur Wehr setzen. Die digitale Freiheit ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden darf. Wer heute seine Anonymität im Netz aufgibt, wird morgen auch im realen Leben überwacht.

Die Geschichte lehrt uns, dass Regierungen, die einmal Überwachungsinstrumente in der Hand haben, diese niemals freiwillig wieder aufgeben. Was als Jugendschutz beginnt, endet als Totalüberwachung. Die Bundesregierung muss diese gefährlichen Pläne sofort stoppen - bevor es zu spät ist.