Digitale Totalüberwachung ante portas: Dänemark treibt EU-weite Chatkontrolle voran

Die Dänen machen Ernst: Unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft könnte schon im Oktober die Entscheidung über die umstrittene Chatkontrolle fallen. Was als Kinderschutz verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als der wohl massivste Angriff auf die digitale Privatsphäre in der Geschichte der Europäischen Union. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz noch keine klare Position bezogen hat, formiert sich europaweit Widerstand gegen das Orwell'sche Überwachungsvorhaben.

Der Traum vom gläsernen Bürger wird Realität

Seit 2022 geistert die sogenannte CSAM-Verordnung durch die Brüsseler Flure. Was sich hinter dem harmlosen Kürzel verbirgt, lässt Datenschützer erschaudern: Eine KI-basierte Totalüberwachung sämtlicher privater Kommunikation – von WhatsApp-Nachrichten über E-Mails bis hin zu verschlüsselten Chats. Die Software würde direkt auf den Geräten der Nutzer installiert, um jeden Inhalt zu scannen, bevor er überhaupt verschickt wird. Ein digitaler Spitzel in der Hosentasche eines jeden Bürgers.

Besonders perfide: Selbst die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bisher das letzte Bollwerk digitaler Privatsphäre, würde durch das sogenannte "Client-Side-Scanning" ausgehebelt. Die Technologie, die uns vor staatlicher Überwachung schützen sollte, würde zur Hintertür für genau diese Überwachung umfunktioniert.

Kinderschutz als Feigenblatt

Natürlich wird das Ganze unter dem Banner des Kinderschutzes verkauft. Wer könnte schon gegen den Schutz von Minderjährigen vor sexualisierter Gewalt sein? Doch dieser moralische Imperativ dient offenbar nur als Trojanisches Pferd für eine beispiellose Überwachungsinfrastruktur. Die Realität sieht anders aus: Fehlerhafte KI-Systeme würden Millionen unschuldiger Bürger unter Generalverdacht stellen. Harmlose Strandfotos der eigenen Kinder könnten plötzlich bei Behördenmitarbeitern landen – ein Albtraum für jeden, der noch an Privatsphäre glaubt.

"Mit Grundrechten unvereinbar" – so das vernichtende Urteil der Gesellschaft für Freiheitsrechte über die geplante Chatkontrolle.

Die neue politische Landschaft begünstigt Überwachungsfantasien

Während die zerbrochene Ampel-Koalition das Vorhaben 2024 noch blockierte, könnte sich unter der neuen Merz-Regierung das Blatt wenden. Gerade in den Reihen von CDU und CSU finden sich traditionell Befürworter staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Auch im Europaparlament haben sich die Machtverhältnisse verschoben – allerdings nicht unbedingt zugunsten der Bürgerrechte.

Besonders beunruhigend: Ein "Schattentreffen" im Juli, bei dem der Vorsitzende des Innenpolitik-Ausschusses vornehmlich Befürworter der Chatkontrolle einlud, zeigt, wie hinter verschlossenen Türen an der digitalen Entmündigung der Bürger gearbeitet wird. Die Transparenz, die man von uns fordert, gilt offenbar nicht für die politischen Entscheidungsträger selbst.

Der Widerstand formiert sich – noch ist nicht alles verloren

Immerhin regt sich Widerstand. Die Initiative "Fight Chat Control" ruft Bürger dazu auf, sich direkt an ihre Parlamentsabgeordneten zu wenden. Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit ihre Stimme erhebt, bevor es zu spät ist. Denn was hier auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die Grundlage einer freien Gesellschaft: Das Recht auf private Kommunikation ohne staatliche Schnüffelei.

Die Geschichte lehrt uns, dass Überwachungsinfrastrukturen, einmal etabliert, selten wieder abgebaut werden. Was heute als Kinderschutz beginnt, könnte morgen zur Verfolgung politisch Andersdenkender genutzt werden. In Zeiten, in denen die Kriminalität durch gescheiterte Migrationspolitik explodiert und echte Sicherheitsprobleme ungelöst bleiben, lenkt die Politik mit solchen Scheinlösungen von ihrem eigenen Versagen ab.

Ein Blick in die digitale Zukunft

Sollte die Chatkontrolle tatsächlich kommen, wäre dies ein Dammbruch. Die Büchse der Pandora wäre geöffnet, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Überwachungsmaßnahmen folgen würden. Schon jetzt zeigt sich, dass 15 EU-Mitgliedsstaaten dem Vorhaben positiv gegenüberstehen – ein beunruhigendes Signal für die Zukunft der digitalen Freiheit in Europa.

In einer Zeit, in der physische Werte wie Gold und Silber als Schutz vor staatlicher Willkür wieder an Bedeutung gewinnen, zeigt sich auch im digitalen Raum: Der Staat will immer mehr Kontrolle, immer mehr Zugriff auf das Private seiner Bürger. Die Chatkontrolle ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen Überwachungsstaat, der George Orwells "1984" wie eine harmlose Utopie erscheinen lässt.