Digitale Freiheit am Abgrund: EU-Chatkontrolle bedroht Grundrechte aller Bürger

Die Europäische Union plant den wohl massivsten Angriff auf die Privatsphäre ihrer Bürger seit Bestehen der digitalen Kommunikation. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes soll eine flächendeckende Überwachung aller privaten Nachrichten eingeführt werden – selbst verschlüsselte Dienste wie WhatsApp oder Signal wären davon betroffen. Die dänische Ratspräsidentschaft treibt dieses Vorhaben mit "hoher Priorität" voran, während Deutschland unter der neuen Merz-Regierung gefährlich wankt.

Der gläserne Bürger wird Realität

Was die EU-Kommission als notwendige Maßnahme zum Schutz von Kindern verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als totalitäres Überwachungsinstrument. Künstliche Intelligenz soll künftig jede Nachricht, jedes Foto und jedes Video durchleuchten – noch bevor die Verschlüsselung greift. Dieses sogenannte "Client-Side-Scanning" würde das digitale Briefgeheimnis faktisch abschaffen. Sobald die KI anschlägt, wandern die Inhalte ungefragt an Strafverfolgungsbehörden.

Der Juristische Dienst des EU-Rats selbst bezeichnet das Vorhaben als grundrechtswidrig und warnt vor einem Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Europäische Parlament spricht unverblümt von "Massenüberwachung". Doch diese deutlichen Warnungen scheinen bei einigen EU-Mitgliedsstaaten auf taube Ohren zu stoßen.

Deutschland als Zünglein an der Waage

Während Länder wie Dänemark, Italien, Spanien und Ungarn die Überwachungspläne unterstützen, kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Unter der Ampel-Regierung hatte man noch klare rote Linien gezogen: keine Chatkontrolle, kein Aufweichen der Verschlüsselung, kein Client-Side-Scanning. Doch mit der neuen schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz scheint diese Position ins Wanken zu geraten.

Das Innenministerium betont neuerdings, dass dem angeblichen Kampf gegen Kindesmissbrauch "höchste Priorität" beigemessen werde. Eine gefährliche Rhetorik, die befürchten lässt, dass die neue Regierung ihre Prinzipien über Bord werfen könnte. Frankreich, unverzichtbar für eine Sperrminorität, hat bereits angedeutet, den Vorschlag "im Grunde mittragen" zu können.

Die perfide Strategie der Überwachungsbefürworter

Die Befürworter der Chatkontrolle bedienen sich eines besonders perfiden Tricks: Wer gegen die Überwachung argumentiert, wird in die Ecke der Kinderschänder-Sympathisanten gestellt. Ein emotional wirksames, aber intellektuell unredliches Argument. Tatsächlich würde die geplante Überwachung Kinder nicht besser schützen – echte Kriminelle würden schlicht auf andere Kommunikationswege ausweichen.

Was bleibt, ist eine Überwachungsinfrastruktur, die sich beliebig für andere Zwecke nutzen lässt. Heute geht es angeblich um Kinderschutz, morgen vielleicht um Steuervergehen, übermorgen um die Jagd nach "Delegitimierern des Staates". Die Corona-Zeit hat gezeigt, wie bereitwillig Grundrechte unter dem Vorwand des "Schutzes" geopfert werden.

AfD fordert klares Bekenntnis zur Freiheit

Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Ruben Rupp, fordert ein unmissverständliches Nein Deutschlands zu den Überwachungsplänen. Er entlarvt die wahre Intention hinter dem Vorhaben: "Im Kern zielt diese unverhältnismäßige Verordnung auf die umfassende Kontrolle von Mails und Messengerdiensten sowie gespeicherten Dateien auf den Endgeräten von Millionen unbescholtener Bürger."

Die AfD appelliert an Bundesminister für Digitales Karsten Wildberger, sich im EU-Rat gegen den dänischen Vorschlag zu stellen. Es liege an Deutschland, dass dieser "verfassungswidrige Weg einer Neuauflage des Zensurgedankens im Internet" nicht beschritten werde.

Ein Paradigmenwechsel mit fatalen Folgen

Die geplante Verordnung würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Jeder Bürger, jede Nachricht stünde unter Generalverdacht. Die technische Umsetzung über Client-Side-Scanning macht das System besonders gefährlich: Die Überwachung beginnt direkt auf dem Gerät des Nutzers, noch bevor eine Verschlüsselung greifen kann.

Am 12. September steht die nächste Verhandlungsrunde zur CSA-Verordnung an. Es wird sich zeigen, ob die Merz-Regierung den Mut hat, für die digitalen Grundrechte ihrer Bürger einzustehen – oder ob sie dem Druck nachgibt und Deutschland zum Komplizen eines Überwachungsstaates macht, der George Orwells düsterste Visionen in den Schatten stellt.

Die Bürger sollten sich keine Illusionen machen: Was hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes vorangetrieben wird, ist nichts anderes als der Versuch, eine lückenlose Überwachungsinfrastruktur zu etablieren. Es liegt nun an uns allen, lautstark gegen diese Pläne zu protestieren – bevor es zu spät ist.