Digitale Fesseln für alle: SPD will Social-Media-Verbot als Einfallstor für EU-Überwachungsidentität

Was als fürsorglicher Jugendschutz daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein weiterer Baustein auf dem Weg zum gläsernen Bürger. Die SPD hat ein Positionspapier vorgelegt, das ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren vorsieht – und die Nutzung für alle anderen an eine verpflichtende EU-Digitalidentität koppeln will. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gehört zu den Unterzeichnern dieses Papiers, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen soll.

Jugendschutz als Trojanisches Pferd

Die Pläne klingen auf den ersten Blick harmlos, ja geradezu vernünftig. Wer würde schon bestreiten, dass Kinder vor den Auswüchsen sozialer Medien geschützt werden sollten? Doch der Teufel steckt, wie so oft in der deutschen Politik, im Detail. Denn die Altersverifikation soll über die sogenannte EUDI-Wallet erfolgen – jene elektronische Brieftasche, die ab Anfang 2027 europaweit verfügbar sein soll und in der künftig der digitale Personalausweis sowie andere sensible Dokumente gespeichert werden.

Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen demnach soziale Medien nur über die EUDI-Wallet eines Erziehungsberechtigten nutzen dürfen. Für sie ist eine spezielle Jugendversion vorgesehen: keine personalisierten Inhalte, kein Endlos-Scrollen, kein automatisches Abspielen von Videos, keine Belohnungssysteme. Ab 16 Jahren sollen algorithmusbasierte Empfehlungen standardmäßig deaktiviert sein und erst aktiv eingeschaltet werden können.

Die eigentliche Frage: Was ist mit den Erwachsenen?

Und hier wird es brisant. Denn wenn Minderjährige ihre Identität digital nachweisen müssen, um soziale Medien zu nutzen – wie soll das funktionieren, ohne dass auch jeder Erwachsene seine digitale Identität offenlegt? Die Antwort liegt auf der Hand: gar nicht. Offenbar könnte auch die Nutzung als Erwachsener an die EUDI gekoppelt sein. Was als Schutzmaßnahme für Kinder verkauft wird, wäre damit nichts anderes als die Einführung einer digitalen Ausweispflicht für das gesamte Internet.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier eine klassische Salamitaktik zu erkennen. Erst werden die Kinder geschützt – wer könnte dagegen sein? Dann werden die Jugendlichen reguliert. Und ehe man sich versieht, ist die digitale Identitätspflicht für alle Bürger Normalität. Die Geschichte lehrt uns, dass einmal eingeführte Überwachungsinstrumente selten zurückgenommen, sondern stets ausgeweitet werden.

Harte Strafen bis hin zu Netzsperren

Die SPD droht Plattformbetreibern wie Facebook oder TikTok mit drakonischen Konsequenzen, sollten diese die Vorgaben nicht umsetzen. Von Geldstrafen über zeitliche Einschränkungen bis hin zu Netzsperren als „ultima ratio" reicht das Arsenal. Sofortige Anordnungen sollen ebenfalls möglich sein. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Jugendschutz oder bereits der Werkzeugkasten eines Überwachungsstaates?

Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören neben Justizministerin Hubig auch die Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und Manuela Schwesig, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Armand Zorn sowie die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Eine beachtliche Riege an Schwergewichten, die hier aufgefahren wird – für ein angeblich harmloses Jugendschutzprojekt.

Union gespalten – Söder nennt es „totalen Quatsch"

Interessant ist die Reaktion innerhalb der Union, die als Koalitionspartner der SPD in der Großen Koalition unter Friedrich Merz regiert. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Pläne als „totalen Quatsch" bezeichnete, zeigt sich Bundesfamilienministerin Karin Prien durchaus offen für ein solches Verbot – wollte sich im Deutschlandfunk allerdings nicht auf eine konkrete Altersgrenze festlegen. Die Uneinigkeit innerhalb der CDU/CSU könnte der SPD in die Hände spielen.

Sollte auf europäischer Ebene bis zum Sommer keine Einigung im Rahmen des geplanten Digital Fairness Act zustande kommen, behält sich die SPD laut ihrem Positionspapier vor, nationalstaatliche Regelungen zu treffen. Ein bemerkenswerter Schwenk für eine Partei, die den Nationalstaat sonst eher als Auslaufmodell betrachtet. Wenn es um Kontrolle geht, ist der Nationalstaat plötzlich wieder gut genug.

Die wahre Gefahr: Der gläserne Bürger

Was hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes vorangetrieben wird, ist nichts Geringeres als die Abschaffung der Anonymität im Internet. In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit ohnehin unter Druck steht – man denke nur an das umstrittene NetzDG und seine Nachfolger –, wäre eine verpflichtende digitale Identifizierung der letzte Sargnagel für den freien Diskurs im Netz. Wer weiß, dass jeder Kommentar, jedes Like, jeder geteilte Beitrag mit seiner realen Identität verknüpft ist, wird sich dreimal überlegen, ob er seine Meinung noch frei äußert.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Dieselben politischen Kräfte, die sich lautstark für „Demokratie" und „Vielfalt" einsetzen, schaffen mit solchen Maßnahmen die Grundlage für eine Überwachungsinfrastruktur, die jedem autoritären Regime zur Ehre gereichen würde. George Orwell hätte es nicht besser erfinden können – nur dass „Big Brother" heute eben „EUDI-Wallet" heißt.

Es wäre an der Zeit, dass die Bürger dieses Landes erkennen, was hier tatsächlich gespielt wird. Jugendschutz ist wichtig, keine Frage. Aber er darf nicht als Vorwand dienen, um eine flächendeckende digitale Identifizierungspflicht durch die Hintertür einzuführen. Die Verantwortung für den Medienkonsum von Kindern liegt in erster Linie bei den Eltern – nicht beim Staat, der sich mit immer neuen Regulierungen in das Privatleben seiner Bürger einmischt. Wer Freiheit für Sicherheit opfert, wird am Ende beides verlieren.