Digitale Bevormundung: Wie das neue Digitalministerium zur IT-Kontrollzentrale wird

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Statt versprochener Entbürokratisierung erleben wir die Geburt eines digitalen Kontrollmonsters. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erhält ab sofort ein umfassendes Vetorecht über sämtliche IT-Projekte der anderen Ministerien. Was als Modernisierungsschritt verkauft wird, entpuppt sich als weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung und Kontrolle.

Der neue digitale Flaschenhals

Künftig müssen alle Digitalprojekte, die mehr als eine halbe Million Euro jährlich oder insgesamt über drei Millionen Euro kosten, vom Digitalministerium abgesegnet werden. Strategische IT-Ausgaben benötigen sogar unabhängig von ihrer Höhe die Zustimmung des BMDS. Man stelle sich vor: Jedes Ministerium, das seine Arbeitsprozesse digitalisieren möchte, muss erst beim digitalen Oberaufseher antichambrieren.

Staatssekretär Markus Richter verkündete stolz, dass bereits eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen existiere. Ein wahres Bürokratiemonster, das sich anschickt, Innovation und Fortschritt im Keim zu ersticken. Während andere Länder ihre Verwaltungen verschlanken und digitale Prozesse beschleunigen, erschafft Deutschland eine neue Kontrollinstanz, die jeden digitalen Fortschritt erst einmal durch den Fleischwolf der Bürokratie drehen muss.

Die Ausnahmen verraten die wahren Prioritäten

Besonders aufschlussreich sind die Ausnahmen von dieser Regelung: Verteidigungsbereich, Sicherheitsbehörden, Polizei, Nachrichtendienste und die Steuerverwaltung bleiben verschont. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Während die Überwachungs- und Kontrollorgane des Staates freie Hand bei ihren IT-Investitionen haben, müssen alle anderen Ressorts brav um Erlaubnis bitten.

"Vor, während und nach der Haushaltsaufstellung" werde das Digitalministerium die Projekte prüfen, heißt es in der Vereinbarung. Ein permanenter Kontrollmechanismus, der jede Flexibilität und schnelle Reaktionsfähigkeit im digitalen Zeitalter unmöglich macht.

Merz' gebrochenes Versprechen

Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch vollmundig weniger Bürokratie und mehr Effizienz versprochen hatte, schafft nun genau das Gegenteil. Statt die Ministerien zu ermächtigen, eigenverantwortlich ihre Digitalisierung voranzutreiben, wird eine neue Superbehörde installiert, die alles kontrolliert und genehmigt. Das ist keine Modernisierung, sondern digitaler Feudalismus.

Die Ironie dabei: Während die Bundesregierung Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aus dem Hut zaubert, müssen Ministerien für jeden IT-Kauf über 500.000 Euro betteln gehen. Diese Prioritätensetzung zeigt einmal mehr, dass es nicht um Effizienz oder Modernisierung geht, sondern um Kontrolle und Machtkonzentration.

Ein Symptom des deutschen Niedergangs

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in das Gesamtbild des deutschen Niedergangs ein. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und die Wirtschaft unter der Last von Überregulierung und ideologischen Experimenten ächzt, beschäftigt sich die Politik mit dem Aufbau neuer Kontrollstrukturen. Anstatt die drängenden Probleme des Landes anzugehen, wird die Bürokratie weiter aufgebläht.

Die neue Regelung ist ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In einer Zeit, in der Geschwindigkeit und Agilität über Erfolg oder Misserfolg entscheiden, schafft Deutschland einen weiteren bürokratischen Moloch. Unternehmen, die mit der Verwaltung zusammenarbeiten, werden sich warm anziehen müssen. Die digitale Transformation wird nicht beschleunigt, sondern ausgebremst.

Zeit für echte Alternativen

Angesichts dieser Entwicklungen wird deutlich: Deutschland braucht dringend eine politische Wende. Die etablierten Parteien, ob in Ampel- oder Großer Koalition, haben bewiesen, dass sie unfähig sind, das Land zu modernisieren. Stattdessen schaffen sie immer neue Kontrollmechanismen und Bürokratiemonster.

Während die Politik sich in Kontrollwahn und Zentralisierung verliert, sollten kluge Bürger ihre eigene Vorsorge treffen. In Zeiten zunehmender staatlicher Übergriffigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheit gewinnen physische Werte wie Gold und Silber als Vermögenssicherung an Bedeutung. Sie unterliegen keiner digitalen Kontrolle und bewahren ihren Wert auch dann, wenn die nächste Bürokratiewelle über das Land schwappt.

Das neue Digitalministerium mit seinem Vetorecht ist nur ein weiteres Symptom einer Politik, die den Bezug zur Realität verloren hat. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen und Politiker wählen, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die zunehmende Kontrolle und Bevormundung durch den Staat muss ein Ende haben – bevor es zu spät ist.