Digitale Bevormundung: SPD will Kindern unter 14 das Internet abdrehen

Während Deutschland mit einer historischen Industriekrise kämpft, über 120.000 Arbeitsplätze verloren gehen und die innere Sicherheit auf einem besorgniserregenden Tiefpunkt angelangt ist, hat die SPD offenbar nichts Besseres zu tun, als sich als digitale Erziehungspolizei aufzuspielen. In einem sogenannten „Impulspapier" fordert die Partei von Vizekanzler Lars Klingbeil ein vollständiges Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das wirklich die dringendste Baustelle, die dieses Land gerade hat?

Das dreistufige Kontrollsystem

Der Vorschlag der Sozialdemokraten sieht ein nach Altersgruppen gestaffeltes Regulierungsmodell vor. Kinder unter 14 Jahren sollen demnach vollständig von sozialen Netzwerken ausgesperrt werden. Die Plattformbetreiber wären verpflichtet, den Zugang technisch wirksam zu unterbinden. Bei Verstößen drohen den Unternehmen empfindliche Sanktionen – von sofortigen Anordnungen bis hin zu temporären Netzsperren als letztes Mittel.

Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren schwebt der SPD eine verpflichtende „Jugendversion" der Plattformen vor. Kein Endlos-Scrollen mehr, kein automatisches Abspielen von Videos, keine algorithmisch gesteuerten Feeds. Klingt zunächst vernünftig – doch der Teufel steckt wie so oft im Detail.

Die EUDI-Wallet als digitaler Türsteher

Besonders brisant ist das Instrument, mit dem die SPD ihre Pläne durchsetzen möchte: die sogenannte EUDI-Wallet, eine EU-weite digitale Identitäts-App. Jugendliche unter 16 sollen künftig ausschließlich über die Wallet ihrer Erziehungsberechtigten Zugang zu Instagram, TikTok und Co. erhalten. Doch damit nicht genug – auch alle Bürger ab 16 Jahren, also vollständig erwachsene Menschen, müssten sich vor der Nutzung sozialer Medien mit dieser App verifizieren.

Hier offenbart sich das eigentliche Problem des Vorschlags. Was als Kinderschutzmaßnahme daherkommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als umfassende digitale Identifikationspflicht für die gesamte Bevölkerung. Jeder Bürger, der künftig einen Kommentar auf Facebook posten oder ein Bild auf Instagram teilen möchte, müsste sich zuvor staatlich verifizieren lassen. Die Anonymität im Netz – einst als Errungenschaft der digitalen Freiheit gefeiert – wäre damit faktisch abgeschafft.

Klingbeils bemerkenswerter Sinneswandel

SPD-Chef Klingbeil räumte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur ein, dass bei ihm derzeit ein „Umdenken" stattfinde. Noch vor wenigen Jahren habe man die Freiheit des Netzes betont und jegliche Einschränkung abgelehnt. Nun aber sehe man, dass „gesellschaftlich etwas passiert" und junge Menschen selbst nach klaren Regeln verlangten.

Dieser Sinneswandel ist bemerkenswert – und zugleich entlarvend. Denn die Frage drängt sich auf: Geht es der SPD tatsächlich um den Schutz von Kindern? Oder nutzt man die berechtigte Sorge um den Nachwuchs als Vehikel, um eine weitreichende staatliche Kontrolle über digitale Kommunikationsräume zu etablieren? Gerade in Zeiten, in denen soziale Medien als wichtigstes Korrektiv gegenüber einer zunehmend einseitigen Medienlandschaft fungieren, sollte man bei solchen Vorstößen hellhörig werden.

Internationaler Trend zur digitalen Regulierung

Die SPD beruft sich bei ihrem Vorstoß auf das australische Modell. Dort wurde vor rund zwei Monaten als weltweit erstem Land ein generelles Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt. Auch Dänemark, Großbritannien, Frankreich und Spanien erwägen ähnliche Schritte. Selbst aus der CDU kommen mittlerweile befürwortende Stimmen: Familienministerin Karin Prien habe erklärt, ein Verbot bis zu einem bestimmten Alter könne sie sich persönlich vorstellen.

Dass der Schutz von Kindern vor den Auswüchsen sozialer Medien – von Cybermobbing über Suchtverhalten bis hin zu verstörenden Inhalten – ein legitimes Anliegen ist, steht außer Frage. Die Frage ist nur, ob der Staat das richtige Instrument dafür ist. Traditionell lag die Erziehungsverantwortung bei den Eltern, bei der Familie. Doch offenbar traut man in Berlin den deutschen Familien immer weniger zu, ihre Kinder selbst zu erziehen. Stattdessen soll der Staat einspringen – mit Verboten, Kontrollen und digitalen Identitätsnachweisen.

Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst

Während die SPD also eifrig an der digitalen Bevormundung der Bürger arbeitet, bleiben die wirklich drängenden Probleme dieses Landes ungelöst. Die Industriekrise verschärft sich, die Energiepreise treiben Unternehmen in die Flucht, die Kriminalität erreicht Rekordwerte, und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird kommende Generationen mit Schulden belasten, die sie nie gewollt haben. Aber immerhin – unsere Kinder können dann kein TikTok mehr schauen. Das ist doch auch schon mal etwas.

Es wäre an der Zeit, dass die Politik ihre Prioritäten neu ordnet. Statt immer neue Regulierungen und Verbote zu erfinden, sollte man sich darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen für starke Familien zu schaffen, die ihre Kinder selbstverantwortlich erziehen können. Denn eines ist sicher: Kein staatliches Verbot der Welt kann ersetzen, was eine intakte Familie mit klaren Werten und aufmerksamen Eltern leistet.