Die unsichtbare Hand: Wie Berlin im Hinterzimmer mit Google über die Ordnung des Netzes verhandelte

Es sind selten die spektakulären Leaks, die das wahre Ausmaß staatlicher Übergriffe offenlegen. Manchmal genügt eine schlichte Bundestagsdrucksache, die im parlamentarischen Getriebe beinahe lautlos versinkt. Genau eine solche Drucksache aus dem Jahr 2024 wirft heute ein grelles Licht auf ein Geflecht aus Politik und Technologie, das die meisten Bürger nie zu Gesicht bekommen sollten.

53 Termine, die niemand sehen sollte

Die damalige Ampel-Regierung beantwortete eine Kleine Anfrage zu ihren Kontakten mit den großen Plattformkonzernen. Es ging, so die offizielle Lesart, um die üblichen Reizworte: Hassrede, Desinformation, Plattformregulierung und sogenannte Wahlrisiken. In der Anlage offenbarte sich eine bemerkenswerte Zahl von 53 einschlägigen Terminen mit großen Plattformunternehmen.

Besonders pikant: In ganze 34 dieser Einträge tauchten Google, YouTube oder der Mutterkonzern Alphabet auf. Kein anderes Unternehmen erscheint mit dieser Dichte. Meta kommt auf 13 Einträge, TikTok auf gerade einmal sieben. Zwischen Anfang 2022 und dem Frühjahr 2024 erschien Google demnach im Schnitt nahezu monatlich in den Tabellen der Bundesregierung. Man fragt sich unweigerlich: Was hatte der Staat mit dem mächtigsten Informationsvermittler der Welt so regelmäßig und so vertraulich zu besprechen?

Die Spitzen der Macht am selben Tisch

Die Liste der Beteiligten liest sich wie ein Who's who der damaligen Berliner Regierungsspitze. Olaf Scholz, Nancy Faeser, Marco Buschmann und Robert Habeck – sie alle saßen mit Vertretern des Konzerns zusammen. Am 9. Juni 2022 traf die damalige Innenministerin auf Googles President Global Affairs. Auf der Agenda standen Desinformation, strafbare Inhalte, das NetzDG und der Digital Services Act. Damit lag der gesamte künftige Plattform-Kontrollapparat bereits ausgebreitet auf dem Verhandlungstisch.

2023 rückte der Konzern noch näher an die politische Schaltzentrale. Im Mai empfing Scholz im Kanzleramt Vertreter von Alphabet, am selben Tag traf Habeck den Google-Chef Sundar Pichai höchstpersönlich. Pichai erscheint in der Anlage mehrfach – am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, im Kanzleramt, bei Habeck. Das war kein loser Austausch, das war Kontakt auf höchster Ebene.

Bei zahlreichen Einträgen findet sich der bezeichnende Vermerk, eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte sei „nicht vorgesehen“ gewesen. Andere galten schlicht als „nicht für die Öffentlichkeit geeignet“.

Vom mündigen Bürger zum Risikofaktor

Was damals noch abstrakt klang, ist heute mess- und sichtbar geworden – oder vielmehr: unsichtbar. Regierungskritische Medien berichten seit Mitte 2025 über einen dramatischen Verlust ihrer Sichtbarkeit. Beiträge, die zuvor selbstverständlich auf den ersten Seiten der Nachrichtenaggregatoren auftauchten, finden sich heute erst ab Seite acht, zwanzig – oder gar nicht mehr. Wer bei einer simplen Suchanfrage nach einem politischen Begriff sucht, stößt vornehmlich auf die großen Anbieter des regierungsnahen Medien-Mainstreams.

Hier beginnt die eigentliche Wettbewerbsverzerrung. Eine Kreuz-Acht schlägt plötzlich, unverdient und politisch sortiert, ein As. Die Seiten der kritischen Medien bleiben zwar technisch erreichbar – doch der Weg zum zufälligen, unentschlossenen Leser wird mit Gestrüpp, Steinen und unzähligen Umwegen versperrt. Man verbietet keine Schlagzeile. Man sorgt schlicht dafür, dass sie kaum noch jemand zu Gesicht bekommt.

Der Digital Services Act als Hebel

Der Digital Services Act liefert dabei das passende juristische Werkzeug. Sehr große Plattformen und Suchmaschinen müssen nun „Risiken bewerten und mindern“. Der offene gesellschaftliche Diskurs wird damit zum bloßen Verwaltungsgegenstand degradiert. Aus einer neutralen Suchmaschine ist eine politische Vorprüfstelle geworden, die unter staatlichem Druck entscheidet, welche Information die Bürger noch erreicht.

Die alte Pressefreiheit ging vom mündigen Leser aus, der frei wählen und selbst urteilen kann. Die neue Plattformordnung hingegen behandelt diesen Leser wie einen Risikofaktor, der gelenkt und vor „störenden“ Inhalten geschützt werden muss. Die offene Suche verwandelt sich in eine kuratierte, gefilterte Umgebung. Es ist eine schleichende Erosion der Freiheit, die sich hinter sterilen technischen Begriffen versteckt.

Die Machtfrage bleibt

Am Ende stehen die entscheidenden Fragen: Wer bestimmt, was als vertrauenswürdig gilt? Wer legt fest, welche Medien Sichtbarkeit verdienen? Und wer kontrolliert die Algorithmen, wenn der Staat zuvor die Risikobegriffe diktiert? Die Gespräche zwischen Berlin und Google von 2022 bis 2024 erklären nicht jedes einzelne Suchergebnis. Doch sie erklären die Richtung – und diese Richtung sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren.

Bemerkenswert ist, dass dieser brisante Vorgang im deutschen Betrieb beinahe unterging und erst durch den Blick aus dem Ausland die verdiente Aufmerksamkeit erhielt. Pressefreiheit endet eben nicht erst mit dem ausgesprochenen Verbot. Sie verkümmert dort, wo Sichtbarkeit nach politischen Vertrauenskategorien zugeteilt wird. Es ist ein Befund, den nicht nur unsere Redaktion teilt, sondern ein wachsender Teil eines Volkes, das sich seine Mündigkeit nicht algorithmisch aberkennen lassen will.

Was bleibt dem Bürger?

In Zeiten, in denen der digitale Informationsraum zunehmend kuratiert und politisch gefiltert wird, gewinnt eine alte Erkenntnis neue Bedeutung: Wer nicht von der Gunst zentraler Verwalter abhängig sein möchte, sucht nach Werten, die sich keiner algorithmischen Sortierung beugen. Was für die Information gilt, gilt seit jeher auch für das Vermögen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber liegen außerhalb der digitalen Kontrollarchitektur – greifbar, beständig und unabhängig von staatlichem Zugriff oder den Launen eines Konzern-Rankings. Sie bleiben eine sinnvolle Ergänzung zur Absicherung eines breit gestreuten Vermögens.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt ausschließlich die Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.