Die schleichende Chinaisierung des Westens: Wenn Überwachung zur neuen Normalität wird

Während die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ihre globale Machtposition ausbaut, übernehmen westliche Staaten zunehmend chinesische Überwachungsmethoden. Was als Effizienzsteigerung verkauft wird, entpuppt sich als gefährlicher Weg in den totalen Kontrollstaat.

Das SCO-Treffen: Machtdemonstration mit Hintergedanken

Das größte Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit seit ihrer Gründung fand Ende August in Tianjin statt - und sendete ein deutliches Signal an den Westen. Mit etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung im Rücken demonstrierte die Organisation ihre wachsende Bedeutung. Doch hinter den Zahlen verbergen sich Ungereimtheiten: Kritiker wie der Demograph Yi Fuxian vermuten, dass China seine Bevölkerungszahlen systematisch manipuliert, um internationale Stärke vorzutäuschen.

Die wahre Brisanz des Treffens lag jedoch nicht in den offiziellen Verlautbarungen, sondern in den Hinterzimmergesprächen. Während Xi Jinping neue Interkontinentalraketen präsentierte und gegen westliche Handelszwänge wetterte, trafen sich abseits der Kameras Vertreter verschiedener Lager zu überraschend konstruktiven Gesprächen.

Putins überraschende Offenheit gegenüber den USA

Besonders aufschlussreich war das Treffen zwischen Putin und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Putin zeigte sich dabei erstaunlich offen für eine Zusammenarbeit mit den USA - sogar im umkämpften Kernkraftwerk Saporischschja. Seine Aussage, Russland habe keine "aggressiven Pläne" gegenüber Europa, mag man glauben oder nicht. Interessanter ist seine Einschätzung, dass mit der Trump-Regierung ein "konstruktiver Dialog" möglich sei.

Diese Annäherungsversuche zwischen Russland und den USA könnten tatsächlich Hoffnung auf ein Ende des Ukraine-Konflikts machen. Doch während sich die geopolitischen Fronten möglicherweise verschieben, zeichnet sich eine andere, weitaus bedrohlichere Entwicklung ab: die schleichende Übernahme chinesischer Kontrollmechanismen durch westliche Demokratien.

Das chinesische Sozialkreditsystem: Blaupause für den Westen?

Chinas Sozialkreditsystem ist der feuchte Traum jedes Kontrollfreaks: Ein allumfassendes Überwachungssystem, das jeden Schritt, jeden Kauf, jede Äußerung erfasst und bewertet. Wer sich konform verhält, wird belohnt - wer aufmuckt, bestraft. Gesichtserkennung in der U-Bahn? Kein Problem, solange man brav ist. Einmal auf der schwarzen Liste? Keine Flugtickets mehr, keine Kredite, keine Zukunft.

Das Perfide daran: In China wird dieses System von der urbanen Mittelschicht sogar positiv aufgenommen. Sie profitiert von Vergünstigungen und schnelleren Visa-Verfahren. Der Preis? Die totale Aufgabe der Privatsphäre und die Unterwerfung unter ein System, das Dissidenten gnadenlos aussortiert.

Deutschland 2030: Ein digitales Punktesystem für alle?

Was nach dystopischer Science-Fiction klingt, wird in deutschen Ministerien bereits durchgespielt. Eine vom Bundesministerium für Forschung in Auftrag gegebene Studie entwirft für die 2030er Jahre ein "Bonussystem" für Deutschland. Die Begründung? Effizienter Klimaschutz und optimierte Arbeitskräfteverteilung. Die Realität? Ein "digitales Nervensystem", das jeden Bürger durchleuchtet und bewertet.

Die Studie spricht unverhohlen davon, dass digitale Technologien zu "Quasi-Subjekten" werden könnten, denen eine "Deutungshoheit" eingeräumt würde. Im Klartext: Algorithmen entscheiden über unser Leben, und wir haben dem nichts entgegenzusetzen.

Die EU als Vorreiter der digitalen Überwachung

Während die Bürger noch über Datenschutz diskutieren, schafft die EU längst Fakten. Die digitale europäische Identität, die digitale Brieftasche, der digitale Euro - alles Bausteine eines Systems, das George Orwell vor Neid erblassen ließe. In sogenannten "Smart Cities" sollen tausende Sensoren, Antennen und Kameras als "multifunktionales Stadtmobiliar" getarnt werden. Der Bürger wird zum gläsernen Menschen, und die EU-Bürokraten reiben sich die Hände.

Besonders perfide: Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell sich die Bevölkerung an Überwachung und Kontrolle gewöhnen lässt. Wer sich impfen ließ und brav die Maske trug, merkte kaum etwas von der beispiellosen Diskriminierung Andersdenkender. Heute, da die massiven Impfschäden nicht mehr zu leugnen sind, dämmert vielen, was sie damals mitgetragen haben.

Friedrich Merz und die Gesundheitsdaten-Prostitution

Selbst vermeintlich konservative Politiker springen auf den Überwachungszug auf. Friedrich Merz schlug allen Ernstes vor, Bürgern, die ihre Gesundheitsdaten zur Verfügung stellen, einen Rabatt bei der Krankenversicherung zu gewähren. Ein Schelm, wer dabei an Erpressung denkt. Wer seine intimsten Daten nicht preisgibt, zahlt eben drauf - so einfach ist das in der schönen neuen Welt.

In den USA geht man noch weiter: Dort sollen künftig alle Bürger Gesundheitstracker tragen. Die totale Überwachung des Körpers, verkauft als Fortschritt für die Volksgesundheit. Wer nicht mitmacht, gilt als verdächtig - ein Mechanismus, den wir aus dunklen Zeiten kennen sollten.

Der Westen am Scheideweg

Die westlichen Staaten stehen vor einer historischen Entscheidung: Wollen wir den Weg der individuellen Freiheit weitergehen, der uns Wohlstand und Fortschritt gebracht hat? Oder opfern wir unsere Freiheit auf dem Altar einer vermeintlichen Sicherheit und Effizienz?

Die Zeichen stehen auf Sturm. Das Lieferkettengesetz der EU, der Digital Services Act, die geplante Einführung des digitalen Zentralbankgeldes - all das sind Schritte in Richtung eines Systems, das sich nur noch graduell vom chinesischen Modell unterscheidet. Die Ironie dabei: Während wir offiziell gegen China wettern, kopieren wir heimlich dessen Kontrollmechanismen.

Die Frage ist nicht mehr, ob der Überwachungsstaat kommt - die Frage ist nur noch, wie totalitär er sein wird. Werden wir wie die Chinesen lernen, das System zu lieben, solange wir brav sind? Oder besinnen wir uns noch rechtzeitig auf die Werte, die den Westen einst groß gemacht haben: Freiheit, Eigenverantwortung und die Würde des Individuums?

Die Antwort darauf wird darüber entscheiden, ob unsere Kinder in einer freien Gesellschaft aufwachsen - oder als nummerierte Datenpunkte in einem globalen Überwachungssystem. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Morgen könnte es bereits zu spät sein.