Diäten-Volte: Wie Spahn binnen Tagen vom Verteidiger zum Mahner mutiert

Es gibt politische Wendemanöver, die so abrupt ausfallen, dass selbst geübte Beobachter sich verwundert die Augen reiben. Der Sinneswandel von Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Frage der Diätenerhöhung gehört zweifellos in diese Kategorie. Noch Anfang Mai pries er bei Sandra Maischberger im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den automatisierten Mechanismus der Gehaltsanpassung als vorbildliches Verfahren, an dem man "grundsätzlich festhalten" solle. Wenige Tage später, nach Veröffentlichung einer für die politische Klasse vernichtenden Umfrage, klingt das plötzlich ganz anders.

Die Umfrage, die alles veränderte

Was war geschehen? Eine YouGov-Erhebung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur lieferte ein Ergebnis, das man getrost als demoskopisches Erdbeben bezeichnen darf. Sage und schreibe 85 Prozent der Bürger lehnen die geplante Diätenerhöhung ab. Nur magere sieben Prozent halten die automatische Anpassung für gerechtfertigt, acht Prozent zeigen sich unentschlossen. Besonders pikant: Die Ablehnung zieht sich quer durch sämtliche Wählerschichten. Mit 93 Prozent positionieren sich AfD-Anhänger am deutlichsten gegen die Selbstbedienung, doch auch SPD-Wähler (87 Prozent) und CDU-Wähler (85 Prozent) wollen nichts von dem zusätzlichen Geld für ihre Volksvertreter wissen.

Konkret geht es um 497 Euro mehr pro Monat für jeden der 630 Abgeordneten – eine Steigerung von 11.833 auf 12.330 Euro, also satte 4,2 Prozent. Zum 1. Juli soll die Erhöhung greifen, automatisch und ohne lästige Abstimmung im Plenum. Ein Mechanismus, der sich am Durchschnittslohn des Vorjahres orientiert und so geschickt konstruiert wurde, dass niemand persönlich Verantwortung für die eigene Gehaltssteigerung übernehmen muss.

Plötzliche Einsicht oder pure Schadensbegrenzung?

Spahn versucht nun den Spagat. Gegenüber dem Medienportal "The Pioneer" erklärte er am Sonntag, er könne sich vorstellen, dass in zeitlichem Zusammenhang mit der anstehenden GKV-Reform – die für viele Bürger schmerzhafte Einschnitte mit sich bringe – auch eine Aussetzung der Diätenerhöhung in Erwägung gezogen werde. Eine bemerkenswerte argumentative Verrenkung: Weil das Volk ohnehin schon bluten muss, möge man den Abgeordneten ausnahmsweise gnädigerweise einmal keine Lohnerhöhung gewähren.

Man fragt sich unwillkürlich: Hätte Spahn diese Erkenntnis ohne die verheerende Umfrage auch gehabt? Die Antwort liegt auf der Hand. Es ist die nackte Furcht vor dem Zorn der Wähler, nicht etwa späte Einsicht, die hier den Kurswechsel diktiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, versuchte sich derweil an einer kreativen Verteidigung des Mechanismus: Schließlich könne das Gehalt durch den Automatismus theoretisch auch sinken. Ein Argument, das man getrost in die Kategorie "theoretisch könnte auch der Mond aus Käse sein" einordnen darf.

Die SPD prescht vor – die Union zögert

Bemerkenswert ist, dass offenbar die SPD bereits einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung an Unionsabgeordnete versendet haben soll. Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betonte, es wäre "das falsche Signal", wenn die Abgeordneten jetzt mehr Geld bekämen. Eine seltene Übereinstimmung über Fraktionsgrenzen hinweg – allerdings eine, die erst zustande kommt, nachdem die Demoskopen das Damoklesschwert über den Köpfen der Parlamentarier haben pendeln lassen.

Aus der Opposition kommen ebenfalls deutliche Worte. AfD-Geschäftsführer Stephan Brandner verwies darauf, dass seine Fraktion bereits in der Vergangenheit Vorschläge zur Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung unterbreitet habe. Vorschläge, die im politischen Berlin geflissentlich ignoriert wurden – bis das Umfrage-Erdbeben den Boden unter den Füßen der Etablierten zum Beben brachte. Auch die Grünen und die Linkspartei sprachen sich gegen die Erhöhung aus, wobei die Grünen den Automatismus grundsätzlich erhalten wollen.

Ein Lehrstück über die Distanz zwischen Politik und Volk

Was bleibt von dieser Episode? Sie ist ein bezeichnendes Lehrstück darüber, wie weit sich der parlamentarische Betrieb in Berlin vom Empfinden der Bevölkerung entfernt hat. Während Millionen Bürger mit explodierenden Energiekosten, steigenden Krankenkassenbeiträgen und einer schleichenden Geldentwertung kämpfen, betrachten es die Abgeordneten als selbstverständlich, sich automatisch und ohne öffentliche Debatte ein Plus von rund 500 Euro monatlich zu genehmigen. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer müsste lange dafür schuften.

Erst wenn der öffentliche Druck unerträglich wird, erst wenn 85 Prozent der Bevölkerung mit dem Kopf schütteln, erst dann besinnt man sich auf so etwas wie Augenmaß. Das ist keine Tugend, das ist Krisenkommunikation. Und es zeigt einmal mehr, warum das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse auf historisch niedrigen Niveaus dahindümpelt.

Sachwerte statt Politiker-Versprechen

Wer angesichts solcher Vorgänge das Vertrauen in die Sparfähigkeit des Staates verliert, ist nicht allein. Die Inflation frisst Ersparnisse auf, Steuern und Abgaben steigen, während sich die politische Klasse über automatische Gehaltserhöhungen freut – jedenfalls solange keine Umfrage stört. In Zeiten, in denen Politiker mit der Selbstverständlichkeit eines Automaten in die Taschen der Steuerzahler greifen, gewinnt der Gedanke an wertbeständige Sachwerte erneut an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber unterliegen weder den Launen demoskopischer Stimmungswenden noch den Anpassungen einer politischen Klasse, die das Gefühl für Maß und Mitte zunehmend verloren hat. Sie sind, was sie sind – und genau das macht ihren Reiz aus.

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