Deutschlands Terrorabwehr: Ohne Amerika praktisch blind

Eine erschütternde Bilanz offenbart die ganze Misere der deutschen Sicherheitsarchitektur: Gerade einmal zwei Prozent aller Warnmeldungen und Gefahrenhinweise, die beim Bundesnachrichtendienst eingehen, stammen aus eigener Ermittlungsarbeit. Der Rest? Ein Almosen aus Übersee. Was wie eine bittere Satire klingt, ist die nüchterne Realität eines Landes, das sich selbst durch bürokratische Fesseln die Hände gebunden hat.

Die erschreckende Abhängigkeit von Washington

Wie die Bild-Zeitung berichtet, liefert das sogenannte Five-Eyes-Netzwerk – der exklusive Geheimdienstverbund aus USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – satte 80 Prozent aller relevanten Informationen an den BND. Und innerhalb dieses Netzwerks dominieren die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von 90 Prozent. Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Die Sicherheit von 84 Millionen Deutschen hängt im Wesentlichen davon ab, was amerikanische Geheimdienste gnädigerweise mit uns zu teilen bereit sind.

Der Fall des sogenannten Rizin-Bombers Sief Allah H. illustriert diese beschämende Abhängigkeit in aller Deutlichkeit. Im Jahr 2018 plante der Tunesier, eine biologische Bombe in Deutschland zu zünden. Dass dieser Anschlag verhindert werden konnte, verdanken wir nicht etwa der Wachsamkeit deutscher Behörden, sondern einem Hinweis der CIA. Ohne die amerikanischen Informationen hätte das Attentat womöglich stattgefunden – mit unvorstellbaren Konsequenzen.

Selbstgefesselt durch Datenschutzwahn

Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort liegt in der typisch deutschen Mischung aus überbordender Bürokratie und ideologisch motivierter Selbstbeschränkung. Der BND darf keine KI-gestützten Übersetzungsprogramme nutzen – in einer Zeit, in der terroristische Kommunikation in Dutzenden Sprachen und Dialekten stattfindet, ein geradezu absurdes Handicap. Jede deutsche Telefonnummer muss sofort aus den Aufzeichnungen gelöscht werden, selbst wenn sie im Kontext einer Terrorermittlung auftaucht.

Diese strengen Datenschutzauflagen mögen in den Ohren grüner Ideologen wie süße Musik klingen. Für die Sicherheit der Bürger sind sie jedoch ein Desaster. Während andere Nationen ihre Geheimdienste mit modernster Technologie ausstatten und ihnen die nötigen Befugnisse einräumen, hat sich Deutschland in ein Korsett aus Vorschriften gezwängt, das jede effektive Arbeit unmöglich macht.

Ein Prachtbau für einen zahnlosen Tiger

Besonders pikant erscheint in diesem Zusammenhang der monumentale Neubau des BND in Berlin. Für geschätzte 1,1 Milliarden Euro hat sich der Dienst eine architektonische Landmarke gegönnt – während er gleichzeitig bei seiner eigentlichen Aufgabe, der Informationsbeschaffung, kläglich versagt. Der deutsche Steuerzahler finanziert also eine Behörde, die im Wesentlichen als Briefkasten für amerikanische Geheimdienstpost fungiert.

Die Konsequenzen der Blindheit

Was bedeutet diese Abhängigkeit konkret? Sie bedeutet, dass Deutschland bei Bedrohungen aus dem Ausland praktisch blind ist. Sie bedeutet, dass wir darauf angewiesen sind, was unsere amerikanischen Partner uns mitteilen wollen – und was nicht. Sie bedeutet auch, dass bestimmte Bedrohungen möglicherweise gar nicht auf dem Radar erscheinen, weil sie für Washington keine Priorität haben.

Kritiker weisen darauf hin, dass etwa linksextremistische Gruppierungen wie die sogenannte Vulkangruppe seit Jahren weitgehend unbehelligt agieren können. Offenbar fallen konspirative Treffen im Wald nicht in das Raster der elektronischen Überwachung, die den Kern der amerikanischen Geheimdienstarbeit ausmacht. Der islamistische Terrorist, der seine Pläne auf Telegram postet, ist leichter zu fassen als der ideologisch motivierte Brandstifter, der seine Aktionen analog plant.

Ein Weckruf für die neue Regierung

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Es reicht nicht, 500 Milliarden Euro für Infrastruktur auszugeben, wenn die grundlegende Sicherheitsinfrastruktur des Landes derart marode ist. Deutschland braucht einen Geheimdienst, der seinen Namen verdient – mit modernen Befugnissen, zeitgemäßer Technologie und der Fähigkeit, eigenständig zu ermitteln.

Die Alternative wäre, sich dauerhaft in die Abhängigkeit von Washington zu begeben. In Zeiten, in denen die transatlantischen Beziehungen unter Präsident Trump ohnehin auf dem Prüfstand stehen, ist das keine beruhigende Perspektive. Denn wer garantiert, dass die Informationen auch morgen noch so großzügig fließen wie heute?