Deutschlands Justiz vor dem Kollaps: Fast eine Million unerledigte Fälle türmen sich bei Staatsanwaltschaften

Die deutsche Strafjustiz steht vor dem Abgrund. Während die Kriminalität auf den Straßen explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, ersticken unsere Staatsanwaltschaften in einer Flut von fast einer Million unerledigten Fällen. Diese erschreckende Zahl offenbart das komplette Versagen einer Politik, die jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen hat.

Alarmierende Zahlen dokumentieren den Niedergang

Die jüngsten Zahlen des Deutschen Richterbundes lesen sich wie ein Armutszeugnis für unser Rechtssystem. Mit 950.000 unerledigten Verfahren zum Jahresende 2024 hat sich die Situation dramatisch verschlechtert – ein Anstieg von sage und schreibe 240.000 Fällen seit 2020. Die Staatsanwaltschaften wurden 2024 mit rund 5,5 Millionen neuen Fällen regelrecht überflutet, was einem Zuwachs von über einer halben Million Verfahren innerhalb von nur vier Jahren entspricht.

Besonders bitter: Während sich die Aktenberge türmen, führt nur noch jeder 16. Fall zu einer Anklage. Vor zehn Jahren war es immerhin noch jeder zehnte. Diese Entwicklung bedeutet nichts anderes, als dass Straftäter in Deutschland zunehmend ungeschoren davonkommen. Ein fatales Signal an all jene, die glauben, sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten zu müssen.

Die wahren Ursachen der Misere

Man muss kein Prophet sein, um die Zusammenhänge zu erkennen. Die explodierende Kriminalität, insbesondere durch Migranten verübte Gewalttaten, überfordert ein System, das jahrelang kaputtgespart wurde. Während die Politik lieber Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte pumpt und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant, verfällt unsere Justiz zusehends.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was nützen solche Versprechen, wenn gleichzeitig die Grundfesten unseres Rechtsstaats bröckeln? Die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz mag für manche Politiker Priorität haben – für die Bürger, die sich nicht mehr sicher auf die Straße trauen, ist eine funktionierende Justiz jedoch weitaus wichtiger.

Richterbund schlägt Alarm

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, findet deutliche Worte: "Die Probleme insbesondere der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte dulden keinen Aufschub mehr." Er fordert ein massives Investitionspaket von Bund und Ländern. Die Bundesregierung wolle zwar fast eine halbe Milliarde Euro bereitstellen, doch ohne die Mitfinanzierung der Länder verpufft auch diese Maßnahme.

"Es ist offensichtlich, dass es jetzt ein Sofortprogramm braucht, damit die Strafjustiz nicht zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung wird"

Diese Warnung des Richterbundes vom Mai dieses Jahres verhallte offenbar ungehört. Stattdessen erleben wir eine Politik, die lieber über Gendersternchen debattiert, als sich um die drängenden Probleme der inneren Sicherheit zu kümmern.

Ein Rechtsstaat in Auflösung

Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn Straftäter faktisch straffrei ausgehen, weil die Justiz überlastet ist? Es bedeutet den schleichenden Tod des Rechtsstaats. Wenn Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren, wenn sie erleben müssen, dass Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden, dann erodiert das Fundament unserer Gesellschaft.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Seit 2021 ist die Zahl der offenen Fälle um knapp 30 Prozent gestiegen. Dies ist nicht nur eine abstrakte Statistik – dahinter stehen reale Opfer, die vergeblich auf Gerechtigkeit warten. Es sind Bürger, die zusehen müssen, wie ihr Staat sie im Stich lässt.

Zeit für einen Kurswechsel

Die neue Bundesregierung steht vor einer Mammutaufgabe. Es reicht nicht, Geld in die Hand zu nehmen – es braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Die Justiz muss wieder handlungsfähig werden, Verfahren müssen beschleunigt und Täter konsequent verfolgt werden. Nur so lässt sich das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Die Forderung des Richterbundes nach einer "Personaloffensive" ist mehr als berechtigt. Doch Personal allein wird das Problem nicht lösen. Es braucht auch den politischen Willen, die wahren Ursachen der Kriminalitätsexplosion anzugehen. Wer die Augen vor der Realität verschließt und weiterhin eine Politik der offenen Grenzen propagiert, macht sich mitschuldig am Niedergang unseres Rechtsstaats.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Politik zurückkehrt, die die Sicherheit und das Wohl der eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die fast eine Million unerledigten Fälle sind ein Mahnmal des Versagens – und ein dringender Weckruf an alle, denen unser Land noch etwas bedeutet. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, das sich nach Sicherheit und Ordnung sehnt.