Deutschlands gefährlicher Doppelstandard: Extremisten hofieren, eigene Demokratie demontieren

Die Bundesrepublik Deutschland präsentiert sich der Welt gerne als moralische Instanz, als Leuchtturm der Demokratie und Hüter westlicher Werte. Doch ein genauerer Blick auf die deutsche Außen- und Innenpolitik offenbart eine verstörende Schizophrenie: Während Berlin islamistische Terrorregime und ultranationalistische Kräfte im Ausland mit Milliardenhilfen und diplomatischer Anerkennung überschüttet, führt es im eigenen Land einen erbarmungslosen Feldzug gegen demokratisch gewählte Oppositionsparteien und kritische Bürger.

Das Syrien-Desaster: Wenn Terroristen zu "Diversitäts-Botschaftern" werden

Man muss sich die Absurdität vor Augen führen: Kaum hatte die von Al-Qaida und IS-Veteranen durchsetzte HTS-Miliz in Syrien die Macht übernommen, eilte Annalena Baerbock nach Damaskus, um dem neuen Machthaber ihre Aufwartung zu machen. Ein Mann, auf dessen Kopf bis vor kurzem noch zehn Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt waren, wurde plötzlich zum respektablen Gesprächspartner. Die deutsche Außenministerin sprach davon, dass die Versprechen der Terror-Miliz, "alle Akteure" einzubeziehen, "bisher gut" klängen.

Was folgte, war ein Blutbad biblischen Ausmaßes. Tausende Angehörige religiöser Minderheiten wurden abgeschlachtet, die Täter filmten ihre Gräueltaten mit sichtlicher Freude und stellten sie ins Internet. Alawitische Männer wurden gezwungen, auf allen Vieren zu kriechen und wie Hunde zu heulen, bevor sie exekutiert wurden. Laut Berichten könnten bis zu 3.000 Menschen bei einem einzigen Pogrom getötet worden sein.

Die Reaktion der Bundesregierung? Nur wenige Tage nach Bekanntwerden dieser Massaker kündigte Baerbock 300 Millionen Euro Finanzhilfe für Syrien an. Man stelle sich vor, die AfD würde auch nur einen Bruchteil solcher Verbrechen begehen - das Geschrei wäre ohrenbetäubend. Doch wenn islamistische Extremisten Minderheiten massakrieren, öffnet Berlin bereitwillig die Staatskasse.

Israel: Wenn Vergewaltigung und Völkermord zur "Staatsräson" werden

Noch grotesker wird die deutsche Doppelmoral beim Blick auf Israel. Hochrangige israelische Politiker fordern offen die Tötung aller palästinensischen Männer in Gaza, rechtfertigen das Aushungern von zwei Millionen Zivilisten als "moralisch gerechtfertigt" und verteidigen die Vergewaltigung palästinensischer Gefangener. Der israelische Abgeordnete Hanoch Milwidsky brüllte im Parlament, bei Hamas-Mitgliedern sei "alles legitim", einschließlich sexueller Folter.

Diese barbarischen Positionen hindern die Bundesregierung jedoch nicht daran, Israel bedingungslos mit Waffen zu beliefern und in internationalen Gremien zu verteidigen. Die pervertierte Interpretation der deutschen "Staatsräson" führt dazu, dass Deutschland - in den Worten eines israelischen Friedensaktivisten - "in einer grausamen historischen Ironie das ermöglicht, was zahlreiche Beobachter als Völkermord an den Palästinensern bezeichnen".

Ukraine: Neonazis als Verbündete der deutschen "Wertegemeinschaft"

Am bizarrsten wird die deutsche Schizophrenie jedoch bei der Ukraine. Vor 2022 berichteten westliche Medien noch ungeniert über die starke Präsenz neonazistischer Kräfte im ukrainischen Militär und Staatsapparat. Kämpfer, die offen das Ziel verkünden, "die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug gegen semitisch geführte Untermenschen" anzuführen, werden heute mit deutschen Waffen ausgerüstet.

Diese ultranationalistischen Elemente sind so mächtig geworden, dass sie Präsident Selensky möglicherweise als Geisel halten. Mehrere Experten vermuten, dass Selensky nicht verhandeln könne, weil diese bewaffneten Extremisten gedroht hätten, ihn zu töten, sollte er Frieden mit Russland schließen. Deutschland unterstützt also faktisch ein Regime, in dem Neonazis die Außenpolitik diktieren - während es gleichzeitig im eigenen Land einen hysterischen Kampf gegen angeblichen "Rechtsextremismus" führt.

Die Zerstörung der deutschen Demokratie von innen

Während Berlin also islamistische Terroristen, Kriegsverbrecher und Neonazis im Ausland hofiert, führt es im Inland einen gnadenlosen Krieg gegen die eigene Opposition. Die Alternative für Deutschland, immerhin die zweitstärkste Partei im Bundestag, wurde vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - auf Basis eines geheimen Berichts, den die Öffentlichkeit nicht einsehen darf.

Die Begründungen für diese Einstufung sind an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Als "extremistisch" gilt etwa die Aussage, Multikulturalismus führe zu "Verlust von Traditionen, Verlust von Identität" und erhöhe die Kriminalität. Aussagen also, die durch offizielle Kriminalstatistiken belegt sind und in Ländern wie Dänemark - regiert von Sozialdemokraten! - längst politischer Konsens sind.

Besonders perfide: Der Verfassungsschutz wurde jahrelang von Nancy Faeser geleitet, die selbst für eine linksextremistische Zeitschrift geschrieben haben soll. Eine Politikerin mit Verbindungen zum Linksextremismus durfte also darüber entscheiden, welche konservativen Positionen als "extremistisch" zu gelten haben.

Die Jagd auf Andersdenkende

Doch es bleibt nicht bei der Verfolgung von Parteien. Normale Bürger werden morgens um sechs von Polizeikommandos aus dem Bett geholt, weil sie Politiker in sozialen Medien beleidigt haben. Ein 64-jähriger Rentner bekam Besuch von der Staatsgewalt, weil er Wirtschaftsminister Habeck als "Schwachkopf" bezeichnet hatte. Eine 74-jährige Rentnerin muss ihre mickrige Rente bis ans Lebensende für eine Geldstrafe abstottern, weil sie manche Migranten als "Schmarotzer" bezeichnete.

Während die Messerkriminalität explodiert und islamistische Terroranschläge das Land erschüttern, verschwendet der deutsche Staat seine Ressourcen darauf, Bürger zu verfolgen, die das Kothaufen-Emoji an Politiker senden. In welchem Paralleluniversum ist das eine sinnvolle Prioritätensetzung?

Der Weg in die "weiche Diktatur"

Die SPD plant nun sogar ein komplettes Verbot der AfD - ein Schritt, den selbst CDU-nahe Historiker als möglichen Auslöser eines "Bürgerkriegs" bezeichnen. Ein Viertel der deutschen Wähler soll kriminalisiert werden, weil sie angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage und der gescheiterten Migrationspolitik nicht mehr bereit sind, das Establishment zu unterstützen.

Deutschland ist auf dem besten Weg, sich in eine "weiche sozialistische Diktatur" zu verwandeln, in der abweichende Meinungen nicht mehr debattiert, sondern bestraft werden. Die Verfolgung renommierter Wissenschaftler wie Ulrike Guérot zeigt, dass selbst akademische Freiheit nicht mehr existiert, wenn man es wagt, die Regierungslinie zu kritisieren.

Die bittere Ironie der Geschichte

Die bittere Ironie dabei: Dasselbe Land, das unter Nationalsozialismus und Kommunismus gelitten hat, wiederholt nun die Fehler der Vergangenheit. Wieder werden politische Gegner verfolgt, wieder wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wieder entscheidet eine ideologisierte Elite, welche Gedanken erlaubt sind und welche nicht.

Der Unterschied zu früher? Heute geschieht dies im Namen von "Demokratie", "Vielfalt" und "Toleranz". Man zerstört die Demokratie, um sie angeblich vor ihren Feinden zu schützen - genau wie der US-Major in Vietnam, der eine Stadt zerstören musste, um sie zu retten.

Die Frage ist nur: Wie lange kann ein System überleben, das seine moralischen Standards so offensichtlich mit zweierlei Maß misst? Das Terroristen und Extremisten im Ausland unterstützt, während es die eigenen Bürger für Meinungsäußerungen verfolgt? Die Geschichte lehrt uns, dass solche Widersprüche auf Dauer nicht zu halten sind. Die Frage ist nur, ob das deutsche Establishment zur Besinnung kommt, bevor es zu spät ist - oder ob es die deutsche Demokratie vollends zerstört, um sie vor einer imaginären Bedrohung zu "retten".