Deutschlands Energiewende: Ein Milliardengrab ohne Ausweg?

Während die Sperrung der Straße von Hormus infolge des Irankonflikts die Energiepreise in die Höhe treibt und Bürger die Auswirkungen einer unsicheren Versorgungslage am eigenen Leib spüren, lenkt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, den Blick auf die eigentliche Ursache der deutschen Energiemisere. Sein Befund ist so schonungslos wie zutreffend: Nicht der Irankrieg hat Deutschland in die Krise gestürzt – es ist die gescheiterte Energiewende.

Hunderte Milliarden verpulvert – und trotzdem Spitzenreiter bei Strompreisen

Die Zahlen sprechen eine Sprache, die selbst der verbissenste Energiewende-Apologet nicht mehr schönreden kann. Deutschland hat hunderte Milliarden Euro in den Umbau seines Energiesystems gepumpt und darf sich dafür mit einem der höchsten Strompreise weltweit schmücken. Viermal so viel wie Frankreich zahlen deutsche Verbraucher derzeit für ihren Strom. Viermal. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Während die Franzosen auf ihre Kernkraftwerke setzen und günstige Energie produzieren, hat Deutschland seine letzten Meiler abgeschaltet – ein energiepolitischer Schildbürgerstreich, der seinesgleichen sucht.

Die Auswirkungen auf das Klima? Verschwindend gering, wie Steiger konstatiert. Statt Emissionen einzusparen, werde deindustrialisiert. Es ist die bittere Bilanz einer Politik, die aus einem funktionierenden Energiesystem aussteigen wollte, bevor auch nur ansatzweise ein tragfähiges neues installiert war. Man hat das Haus abgerissen, bevor der Neubau auch nur genehmigt war.

Versorgungssicherheit? Ein frommer Wunsch

Wie fragil die deutsche Energieversorgung mittlerweile ist, zeigte sich im Januar auf dramatische Weise: Ein ganzer Berliner Stadtteil war tagelang ohne Strom. Tagelang! In der Hauptstadt eines der reichsten Industrieländer der Welt. Was einst als Horrorscenario belächelt wurde, ist längst Realität geworden. Investitionen bleiben aus, Arbeitsplätze verschwinden, Unternehmen kehren Deutschland den Rücken. Der historische Einsturz der Industrieaktivität ist kein Zufall – er ist die logische Konsequenz einer ideologiegetriebenen Energiepolitik.

Bezeichnend ist auch die Stimmung in der Bevölkerung: Überwältigende 70 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr daran, dass die Klimaneutralität bis 2045 erreichbar ist. Steiger merkt dazu mit beißender Ironie an, dass sich die verbleibenden 30 Prozent Optimisten exakt mit jenem Bevölkerungsanteil deckten, der laut einer Umfrage noch an den Weihnachtsmann als Geschenkebringer glaube. Treffender lässt sich der Realitätsverlust kaum beschreiben.

Merz erkennt das Problem – doch die SPD blockiert

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Lage durchaus erkannt. Seine Worte waren unmissverständlich: Diese Energiewende bringe Deutschland um, wenn sie nicht korrigiert werde. Sie sei zu teuer, der falsche Weg – man könne nicht alles nur mit Sonne und Wind machen. Starke Worte. Doch wie so oft in der deutschen Politik klafft zwischen Erkenntnis und Handlung eine gewaltige Lücke.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat immerhin Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Doch diese werden – man ahnt es bereits – systematisch vom Koalitionspartner SPD blockiert. Hinter den Kulissen tobt offenbar ein erbitterter Machtkampf um Reiches Reformen, die längst in den Startlöchern stehen. Es ist das alte Lied der Großen Koalition: Die CDU erkennt die Probleme, die SPD verhindert die Lösungen.

Grüne und SPD: Ideologie statt Vernunft

Die Reaktionen der politischen Gegner auf Reiches Reformpaket fielen erwartungsgemäß hysterisch aus. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, beschimpfte das Paket als „Totalausfall", der den Ausbau der Photovoltaik massiv ausbremsen würde. Die Grünen setzten noch einen drauf: Parteichef Felix Banaszak bezeichnete Reiche allen Ernstes als „Sicherheitsrisiko für Deutschland", während Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge von einem „harten Angriff auf die Energiewende" sprach.

Steigers Kommentar dazu ist so treffend wie vernichtend: Gerade die Grünen hätten die Energiewende in den vergangenen Jahren gegen jede Ratio und ohne Rücksicht auf Kosten kompromisslos vorangetrieben. Ihre polternde Reaktion auf Reiches Strategie zeige, dass viele von ihnen offensichtlich glaubten, „Canossa" sei eine vegane Pizzeria im Prenzlauer Berg. Ein Satz, der die ganze Weltfremdheit dieser Partei in einem einzigen Bild einfängt.

Das Ausland verliert die Geduld mit Deutschland

Besonders peinlich wird es, wenn man den Blick über die Grenzen richtet. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch brachte ihre Frustration unmissverständlich zum Ausdruck: Schwedens Strom sei fast zu 100 Prozent fossilfrei, und trotz dieser Erfolge stehe man auf der Verliererseite, weil man immer noch auf die „lieben deutschen Freunde" warte. Busch zögerte nicht, gemeinsame Energieprojekte mit Deutschland abzublasen. Wer kann es ihr verdenken?

Auch der Chefökonom der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, kritisierte die Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke. Bereits ein einziges Kernkraftwerk, das wieder ans Netz ginge, wäre seiner Einschätzung nach ein „wichtiger Gewinn für Deutschland". Doch in der deutschen Debatte gilt Kernkraft nach wie vor als Tabu – ein Luxus, den sich ein Land in der tiefsten Energiekrise seiner Geschichte eigentlich nicht leisten kann.

Marktwirtschaft statt Ideologie – der einzige Ausweg

Steigers Appell ist so klar wie dringend: Die Energiewende müsse aus der ideologischen Sackgasse geführt und marktwirtschaftlich neu ausgerichtet werden. Wer künftig trotz Kapazitätsbedenken an einer ausgelasteten Stelle im Netz eine weitere Anlage anschließen wolle, solle dafür auch das wirtschaftliche Risiko tragen. Das sei kein Angriff auf die Energiewende, sondern schaffe erst die realistische Umsetzungsarchitektur, um deren Ziele überhaupt erreichen zu können.

Auch Technologieoffenheit gehöre dazu – einschließlich der Aufhebung des grundsätzlichen Fracking-Verbots. Nur eine realistische, technologieoffene und marktwirtschaftlich geprägte Strategie könne Deutschland tatsächlich zuverlässig, bezahlbar und nachhaltig mit Energie versorgen.

Die Frage ist nur: Hat diese Regierung den Mut dazu? Oder wird sie – wie so viele vor ihr – vor der grünen Ideologie-Lobby einknicken und Deutschland weiter in den energiepolitischen Abgrund treiben? Die Bürger dieses Landes haben eine Antwort verdient. Und zwar eine ehrliche.