Deutschlands Bevölkerungsschutz am Abgrund: DRK schlägt Alarm und fordert Milliarden

Während die Bundesregierung nicht müde wird, von „Kriegstüchtigkeit" und „Zeitenwende" zu sprechen, offenbart sich hinter der markigen Rhetorik ein erschreckendes Bild: Der deutsche Bevölkerungsschutz ist ein Trümmerhaufen. Das Deutsche Rote Kreuz hat nun in unmissverständlichen Worten auf die katastrophale Unterfinanzierung hingewiesen – und eine Milliarde Euro zusätzlich gefordert.

Markige Worte, leere Kassen

DRK-Präsident Hermann Gröhe fand im Gespräch mit dem „Tagesspiegel" deutliche Worte. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland sei „völlig unterfinanziert". Man könne nicht einerseits die „zeitnahe Herstellung der Kriegstüchtigkeit" anmahnen und gleichzeitig den Schutz der eigenen Bevölkerung sträflich vernachlässigen. Ein Widerspruch, der geradezu symptomatisch ist für die politische Kultur in diesem Land: Große Ankündigungen, minimale Umsetzung.

Gröhe warnte eindringlich, dass ohne einen funktionierenden Bevölkerungsschutz keine echte Verteidigungsfähigkeit bestehen könne. Der Nachholbedarf sei „gewaltig". Und wer die jüngsten Krisen – von verheerenden Hochwassern bis hin zu großflächigen Stromausfällen – Revue passieren lässt, der weiß: Das ist keine Übertreibung, sondern bittere Realität.

Ehrenamtliche üben an Geräten aus der Großeltern-Ära

Besonders brisant ist die Lage bei den Hilfsorganisationen selbst. Während zusätzliche Mittel für den Bevölkerungsschutz bislang vor allem Bundesbehörden und dem Technischen Hilfswerk zugeflossen seien, gingen die anerkannten Hilfsorganisationen wie das DRK weitgehend leer aus. Dabei seien es gerade deren Ehrenamtliche, die im Ernstfall den Großteil der Arbeit schultern müssten.

„Da kann es nicht sein, dass sie an Gerät üben, das aus der Zeit der Eltern oder gar der Großeltern stammt."

Ein Satz, der wie eine Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen klingt. Und das zu Recht. Jahrzehntelang hat man in Deutschland die Friedensdividende verfrühstückt, hat Kasernen geschlossen, Zivilschutzräume aufgegeben und Vorräte abgebaut. Die sogenannte „Zeitenwende" nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hätte der Weckruf sein müssen. Doch was ist seitdem passiert? Man hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen – und den Bevölkerungsschutz offenbar vergessen.

Krankenhäuser als Achillesferse

Gröhe mahnte zudem an, dass insbesondere Krankenhäuser krisenfester gemacht werden müssten. In einem Land, das pro Einwohner mittlerweile über 6.400 Euro für Gesundheitsausgaben aufwendet, sollte man meinen, dass zumindest die Grundversorgung im Krisenfall gesichert wäre. Doch weit gefehlt. Die Realität sieht anders aus: Kliniken, die bei einem mehrtägigen Stromausfall binnen Stunden an ihre Grenzen stoßen würden. Notfallpläne, die bestenfalls auf dem Papier existieren.

Erste Hilfe als Bürgerpflicht

Der DRK-Präsident forderte darüber hinaus erheblich mehr Mittel für Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten. Nur jeder vierte Deutsche habe in den vergangenen zwei Jahren Herz-Lungen-Wiederbelebung geübt – eine beschämende Quote. Gröhes Vision: Wenn in jedem zehnten Haushalt jemand lebe, der im Ernstfall wisse, was zu tun sei, stärke das die Widerstandskraft der gesamten Gesellschaft.

Ein vernünftiger Ansatz, der an eine Zeit erinnert, als Eigenverantwortung und Gemeinschaftssinn noch keine Fremdwörter waren. Statt Milliarden in ideologische Projekte zu pumpen, wäre es an der Zeit, das Geld dort zu investieren, wo es tatsächlich Menschenleben retten kann.

Zuständigkeitsgerangel statt Handeln

Gröhe richtete auch eine klare Botschaft an die Politik: „Für Zuständigkeitsstreitereien zwischen Bund und Ländern haben wir keine Zeit." Es brauche bundesweit klare Regelungen und Unterstützung. Denn wenn der Krisenfall erst eintrete, sei es für Vorsorge zu spät. Eine Binsenweisheit, die man in Berlin offenbar erst noch lernen muss.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht nun vor der Aufgabe, den vollmundigen Versprechen auch Taten folgen zu lassen. Doch angesichts eines bereits beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und einer Schuldenlast, die kommende Generationen erdrücken wird, stellt sich die Frage: Woher soll das Geld kommen? Die Antwort kennt man in Berlin nur zu gut – aus den Taschen der Steuerzahler. Wieder einmal.

Die Forderung des DRK ist berechtigt und überfällig. Doch sie entlarvt zugleich das fundamentale Versagen einer Politik, die jahrelang lieber in Gender-Lehrstühle und Klimakonferenzen investiert hat als in den Schutz der eigenen Bevölkerung. Es wird höchste Zeit, die Prioritäten neu zu ordnen – bevor die nächste Krise kommt. Und sie wird kommen.