Deutschland versagt bei globaler Verantwortung: Entwicklungshilfe wird geopfert, während Rüstungsausgaben explodieren

Die Prioritäten der deutschen Politik könnten kaum verquerer sein: Während die Bundesregierung den Entwicklungsetat Jahr für Jahr zusammenstreicht, explodieren die Ausgaben für Rüstung und Verteidigung. Das katholische Hilfswerk Caritas international schlägt nun Alarm und prangert die fatalen Folgen dieser kurzsichtigen Politik an.

Dramatische Kürzungen trotz steigender Not

Oliver Müller, Leiter von Caritas international, findet deutliche Worte für das Versagen der deutschen Politik: Drei Jahre in Folge seien die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt worden – und das, obwohl kriegerische Konflikte und klimabedingte Naturkatastrophen weltweit zunehmen würden. Die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Von einst 12,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 soll der Etat des Entwicklungsministeriums bis 2026 auf magere 9,9 Milliarden Euro schrumpfen. Bis 2029 droht ein weiterer Abstieg auf 9,3 Milliarden Euro.

Diese Entwicklung sei umso skandalöser, wenn man bedenke, dass Deutschland sich bereits 1970 in der UN-Generalversammlung verpflichtet habe, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Ein Versprechen, das 2015 sogar in den UN-Entwicklungszielen verankert wurde – und das Deutschland nun krachend zu brechen droht.

Menschenleben als Kollateralschaden der Sparpolitik

Die Konsequenzen dieser verantwortungslosen Kürzungspolitik seien bereits jetzt dramatisch spürbar, warnt Müller. Im Kongo und im Grenzgebiet zwischen Thailand und Myanmar mussten lebensrettende Hilfsprojekte eingestellt werden. Menschen hätten keinen Zugang mehr zu medizinischer Versorgung, die Verteilung von sauberem Trinkwasser sei beendet worden. Über 5.000 lokale Helfer hätten ihre Arbeit verloren – und mit ihnen die Hoffnung unzähliger Menschen auf ein menschenwürdiges Leben.

"Die Folgen für die hilfesuchenden Menschen, die nicht mehr versorgt werden können, sind schon jetzt gravierend und werden sich weiter verschlimmern", mahnt Müller eindringlich.

Perverse Prioritäten: Waffen statt Wasser

Besonders zynisch wirkt die Kürzungsorgie im Entwicklungsbereich, wenn man sie mit den explodierenden Verteidigungsausgaben vergleicht. Während die humanitäre Hilfe ausgeblutet wird, sollen die Rüstungsausgaben auf satte fünf Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Eine Prioritätensetzung, die Bände über die moralische Verfassung der deutschen Politik spricht.

Dabei wäre gerade jetzt entschlossenes Handeln gefragt. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit steckt ohnehin in einer tiefen Krise, nachdem die US-Entwicklungsbehörde USAID ihre Arbeit eingestellt hat. Eine in der renommierten Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichte Studie zeichnet ein apokalyptisches Bild: Sollte die durch den USAID-Stopp entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen werden, könnten bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben – darunter 4,5 Millionen Kinder.

Kurzsichtige Politik mit langfristigen Folgen

Müller appelliert an einen dringend notwendigen Bewusstseinswandel in der deutschen Politik. Entwicklungspolitik und humanitäre Nothilfe dienten nicht nur den Menschen in Not, sondern auch der globalen Sicherheit und dem Klimaschutz – was letztlich auch Deutschland zugutekomme. Wer heute an der Entwicklungshilfe spare, werde morgen die Rechnung in Form von Flüchtlingsströmen, Konflikten und Klimakatastrophen präsentiert bekommen.

Die Große Koalition unter Kanzler Merz, der einst vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, findet offenbar Milliarden für fragwürdige Infrastrukturprojekte und klimapolitische Luftschlösser. Für die Ärmsten der Armen hingegen ist kein Geld da. Eine Politik, die nicht nur moralisch verwerflich ist, sondern auch strategisch kurzsichtig. Deutschland verspielt seine internationale Glaubwürdigkeit und sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende: Statt immer neue Waffen zu kaufen, sollte Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht werden und in eine friedlichere, gerechtere Welt investieren. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für eine Nation, die sich gerne als moralische Instanz inszeniert.