Deutschland rüstet auf: Bundesländer verdoppeln Abschiebehaftplätze – ein überfälliger Schritt?

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig eine „Migrationswende" verkündet, sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Die Bundesländer stocken ihre Abschiebehaftplätze massiv auf. Was auf den ersten Blick wie konsequentes Handeln aussieht, offenbart bei genauerer Betrachtung das jahrelange Versagen der deutschen Migrationspolitik.

Die nackte Realität hinter den Zahlen

Derzeit existieren bundesweit gerade einmal 790 Haftplätze für Ausreisepflichtige – bei über 300.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland. Diese groteske Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zeigt, wie sehr die Politik in den vergangenen Jahren die Augen vor der Realität verschlossen hat. Nordrhein-Westfalen meldet nun einen Anstieg der Belegung um satte 40 Prozent binnen eines Jahres. Die Einrichtung in Büren platzt mit einer Auslastung von 86 Prozent aus allen Nähten.

Was verschweigt uns die Politik? Die wahren Kosten dieser Unterbringungen, die der Steuerzahler trägt. Jeder einzelne Haftplatz kostet den Staat – und damit uns Bürger – täglich mehrere hundert Euro. Bei steigenden Zahlen explodieren die Kosten ins Unermessliche.

Der späte Aktionismus der Länder

Bayern plant 100 neue Plätze in Passau, Sachsen-Anhalt will endlich eine eigene Einrichtung mit 30 Plätzen errichten, und selbst das rot-rot-grün regierte Thüringen hat diese Woche erstmals zehn Plätze geschaffen – mit dem Versprechen auf 37 weitere. Man möchte fast applaudieren, wäre es nicht so tragisch, dass diese Maßnahmen Jahre zu spät kommen.

Besonders pikant: Brandenburg, das Bundesland mit einer der höchsten Kriminalitätsraten durch Migranten, prüft noch immer „konzeptionelle Fragen". Während die Bürger unter den Folgen der unkontrollierten Migration leiden, philosophiert die Politik über Konzepte.

Die unbequeme Wahrheit über gescheiterte Integration

Die Explosion der Abschiebehaftzahlen ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigt das komplette Scheitern der deutschen Integrationspolitik. Jahrelang wurde uns eingeredet, alle kämen als Fachkräfte und Bereicherung. Die Realität? Überfüllte Abschiebehaftanstalten, explodierende Kriminalitätsstatistiken und eine Gesellschaft, die zunehmend gespalten wird.

Die neue Große Koalition unter Merz hatte versprochen, die AfD „wegzuregieren". Nach 100 Tagen zeigt sich: Die Probleme, die die AfD anspricht, verschwinden nicht durch Ignorieren. Sie werden größer, drängender, unlösbarer.

Was bedeutet das für die Zukunft Deutschlands?

Die Aufstockung der Abschiebehaftplätze ist bestenfalls Symptombekämpfung. Solange die Grenzen faktisch offen bleiben und das Asylrecht weiterhin missbraucht wird, gleicht das dem Versuch, mit einem Teelöffel einen Staudamm zu leeren. Die wahre Lösung liegt in einer grundlegenden Kehrtwende der Migrationspolitik – doch dazu fehlt der politische Mut.

Während unsere Nachbarländer längst härtere Maßnahmen ergriffen haben, diskutiert Deutschland über die Erhöhung von Haftplätzen von 790 auf vielleicht 1.000. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Dimension des Problems.

Ein Blick in die Zukunft

Die steigenden Zahlen der Abschiebehaftplätze sind ein Eingeständnis des Scheiterns. Sie zeigen, dass selbst die neue Regierung unter Merz die Probleme nicht mehr leugnen kann. Doch reicht das? Die Bürger erwarten endlich Taten statt Worte, Lösungen statt Symbolpolitik.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Inflation und geopolitischer Spannungen sollten wir uns fragen: Können wir es uns noch leisten, Milliarden für gescheiterte Integration auszugeben? Wäre dieses Geld nicht besser in Bildung, Infrastruktur oder – für den klugen Anleger – in wertbeständige Anlagen wie physische Edelmetalle investiert? Gold und Silber kennen keine Migrationskrise, keine politischen Versprechen, keine gebrochenen Zusagen. Sie bewahren Wert, während die Politik Vertrauen verspielt.

Die Aufstockung der Abschiebehaftplätze mag ein Schritt in die richtige Richtung sein. Doch gemessen an der Größe der Herausforderung gleicht er eher einem zaghaften Trippelschritt, wo ein beherzter Sprung nötig wäre. Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen grundlegenden Kurswechsel – bevor es zu spät ist.