Deutschland kapituliert vor Gerichtsdruck: 2000 Afghanen dürfen trotz Sicherheitsbedenken einreisen

Die Bundesregierung knickt ein – wieder einmal. Nach monatelanger Blockade hebt Berlin die Einreisesperre für rund 2000 Afghanen auf, die sich derzeit in Pakistan aufhalten. Was als notwendige Sicherheitsmaßnahme begann, endet nun in einer juristischen Kapitulation, die einmal mehr zeigt, wie deutsche Gerichte die Migrationspolitik diktieren.

Dobrindt verspricht Sicherheit – und bricht sein Wort

Noch beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am vergangenen Wochenende hatte Bundesinnenminister Dobrindt vollmundig erklärt, das Verfahren nur so abzuarbeiten, dass "maximale Sicherheit" gewährleistet sei. Man wolle genau wissen, "wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist". Diese Worte sind keine 72 Stunden alt – und schon Makulatur.

Die Realität sieht anders aus: Erste Familien sollen bereits in den kommenden Tagen per Linienflug über Dubai oder Istanbul nach Deutschland einreisen. Von der versprochenen monatelangen Prüfung keine Spur. Die Bundesregierung kapituliert vor dem Druck der Verwaltungsgerichte und opfert dabei die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung.

Berliner Gerichte erpressen die Bundesregierung

Der wahre Skandal liegt in der Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande kam. Die Verwaltungsgerichte in Berlin – ausgerechnet in der Hauptstadt, die bereits unter massiven Integrationsproblemen leidet – drohten dem Ministerium mit Zwangsgeldern. Bis zum 10. September sollten 2500 Euro fällig werden, wenn keine Visa erteilt würden.

"Die Bundesrepublik sei rechtlich gebunden", heißt es in den Gerichtsentscheidungen. Doch was ist mit der rechtlichen Bindung gegenüber den eigenen Bürgern? Was ist mit dem Schutz vor unkontrollierter Zuwanderung?

Diese Gerichtsentscheidungen zeigen exemplarisch, wie die deutsche Justiz Migrationspolitik betreibt. Statt die Sicherheitsinteressen des Landes zu wahren, werden Zwangsgelder angedroht, um die Einreise von Menschen zu erzwingen, deren Identität und Hintergrund offenbar nicht ausreichend geklärt sind.

Pakistan macht Druck – Deutschland gibt nach

Besonders pikant: Die pakistanischen Behörden hatten wiederholt auf eine Lösung gedrängt und bereits damit begonnen, Afghanen ohne gültige Papiere abzuschieben. Etwa 200 Afghanen wurden bereits in ihre Heimat zurückgebracht. Deutschland hingegen öffnet seine Grenzen – ein fatales Signal an alle, die nach Europa streben.

Deutsche Sicherheitsbeamte sollen nun Anfang September in Islamabad ihre Arbeit wieder aufnehmen. Doch was nützen nachträgliche Prüfungen, wenn die Einreise bereits erfolgt ist? Die Erfahrung zeigt: Wer einmal in Deutschland ist, bleibt meist auch hier – unabhängig vom Ergebnis späterer Überprüfungen.

Die wahren Kosten trägt die Gesellschaft

Während sich die Bundesregierung um Zwangsgelder von 2500 Euro sorgt, ignoriert sie die wahren Kosten dieser Politik. Jeder zusätzliche Migrant bedeutet Ausgaben für Unterbringung, Versorgung, Integration – von den gesellschaftlichen Folgen ganz zu schweigen. In Zeiten, in denen die Kriminalität durch Migranten auf einem Rekordniveau ist und Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören, sendet diese Entscheidung ein verheerendes Signal.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Migrationspolitik neu zu ordnen. Doch statt konsequent zu handeln, wiederholt sich das alte Muster: Ankündigungen von Härte, gefolgt von Kapitulation vor Gerichten und internationalem Druck. Die deutsche Bevölkerung, die mehrheitlich eine restriktivere Migrationspolitik fordert, wird einmal mehr ignoriert.

Ein Muster, das sich wiederholt

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in das Bild einer Politik ein, die systematisch die Kontrolle über die eigenen Grenzen aufgibt. Während andere europäische Länder ihre Migrationspolitik verschärfen, öffnet Deutschland weiter seine Tore – gezwungen von Gerichten, die offenbar vergessen haben, wem sie eigentlich verpflichtet sind.

Die Frage, die sich stellt: Wie lange will sich die deutsche Politik noch von Verwaltungsgerichten vorführen lassen? Wie lange noch werden Sicherheitsbedenken dem vermeintlichen Recht auf Einreise untergeordnet? Und vor allem: Wann endlich wird die Bundesregierung den Mut aufbringen, im Interesse der eigenen Bevölkerung zu handeln?

Die Antwort auf diese Fragen wird zeigen, ob Deutschland noch in der Lage ist, seine eigenen Interessen zu verteidigen – oder ob wir endgültig zu einem Land geworden sind, in dem Gerichte die Migrationspolitik diktieren und die Sicherheit der Bürger zur Verhandlungsmasse wird.