Deutschland erwacht aus dem China-Traum: Neue Kommission soll gefährliche Abhängigkeiten aufdecken

Die neue schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scheint endlich zu begreifen, was kritische Beobachter seit Jahren predigen: Deutschlands wirtschaftliche Verflechtung mit China ist zu einer gefährlichen Abhängigkeit mutiert. Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte nun einen "regelmäßigen China-Check" an – eine überfällige Maßnahme, die zeigt, wie blind die vorherige Ampel-Regierung gegenüber den Risiken war.

Späte Einsicht nach Jahren der Naivität

Es ist schon bemerkenswert, wie lange es gedauert hat, bis die deutsche Politik die Zeichen der Zeit erkannt hat. Während andere Länder längst ihre Lieferketten diversifizierten und kritische Infrastruktur schützten, träumte man hierzulande weiter vom großen Geschäft mit dem Reich der Mitte. Die geplante Kommission, die jährlich über Risiken berichten und Gegenmaßnahmen vorschlagen soll, hätte es schon vor einem Jahrzehnt gebraucht.

Spahn spricht von einer "Schlüsselaufgabe" für mehr "ökonomische Souveränität". Man möchte fast applaudieren – wäre da nicht die bittere Erkenntnis, dass Deutschland diese Souveränität längst leichtfertig verspielt hat. Von Medikamenten über Seltene Erden bis hin zu Solarpanels: In zahllosen Bereichen hängen wir am Tropf Pekings.

Die wahren Dimensionen der Abhängigkeit

Besonders brisant ist die Abhängigkeit im Pharmabereich. Antibiotika, Schmerzmittel, Diabetesmedikamente – bei vielen lebenswichtigen Wirkstoffen liegt der chinesische Marktanteil bei über 80 Prozent. Was passiert, wenn Peking den Hahn zudreht? Die Corona-Pandemie hat uns einen Vorgeschmack gegeben, als plötzlich Schutzmasken zur Mangelware wurden.

"Zuerst werden die Abhängigkeiten mit Experten analysiert und dann wird wo nötig gegengesteuert", verspricht Spahn. Doch die Frage ist: Haben wir überhaupt noch die industriellen Kapazitäten, um gegenzusteuern?

Der Preis der Globalisierung

Jahrzehntelang predigten uns Politiker und Wirtschaftsbosse die Segnungen der Globalisierung. Billige Produkte aus China würden unseren Wohlstand mehren, hieß es. Dass wir dabei unsere eigene Industrie opferten und uns in gefährliche Abhängigkeiten begaben, wurde geflissentlich ignoriert. Nun zahlen wir den Preis für diese Kurzsichtigkeit.

Die neue Kommission soll also richten, was jahrelange Fehlpolitik angerichtet hat. Doch seien wir ehrlich: Es wird Jahrzehnte dauern, kritische Produktionskapazitäten wieder nach Deutschland oder zumindest nach Europa zurückzuholen. Und es wird teuer – sehr teuer. Die Zeiten billiger Importe sind vorbei.

Ein Weckruf für die deutsche Wirtschaft

Immerhin scheint die Merz-Regierung verstanden zu haben, dass wirtschaftliche Abhängigkeit auch sicherheitspolitische Implikationen hat. China ist nicht nur Handelspartner, sondern auch systemischer Rivale. Ein Land, das Taiwan mit militärischer Gewalt droht und die Uiguren unterdrückt, sollte nicht die Kontrolle über unsere Lieferketten haben.

Der angekündigte "China-Check" ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch es braucht mehr als eine Kommission und jährliche Berichte. Deutschland muss seine industrielle Basis stärken, in Forschung und Entwicklung investieren und strategische Partnerschaften mit demokratischen Ländern ausbauen. Nur so können wir unsere Souveränität zurückgewinnen – bevor es zu spät ist.

Die bittere Wahrheit ist: Während wir über Gendersternchen und Klimaneutralität diskutierten, hat China systematisch unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit untergraben. Es wird Zeit, dass wir uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren: Eine starke, souveräne deutsche Wirtschaft, die nicht am Gängelband autoritärer Regime hängt.