Deutschland-Chef des IS bleibt trotz rechtskräftiger Ausweisung im Land – Ein Justizskandal erster Güte

Was für ein Hohn für alle rechtschaffenen Bürger dieses Landes: Der ehemalige Deutschland-Statthalter der Terrororganisation Islamischer Staat, Abu Walaa, wird trotz rechtskräftiger Ausweisung wohl weiterhin auf Kosten der deutschen Steuerzahler hier verweilen dürfen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht bestätigte zwar, dass das Urteil zur Ausweisung des verurteilten Terroristen rechtskräftig sei, doch die tatsächliche Abschiebung steht in den Sternen.

Ein Terrorist, der sich auf unsere Rechtsstaatlichkeit verlässt

Der zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilte IS-Terrorist hatte tatsächlich die Dreistigkeit, gegen seine Ausweisung zu klagen – und berief sich dabei ausgerechnet auf seine sieben Kinder in Deutschland. Als ob die Zeugung von Nachwuchs eine Carte Blanche für terroristische Umtriebe darstellen würde! Immerhin zeigte das Gericht in diesem Punkt Rückgrat: Die Richterin stellte unmissverständlich klar, dass das Ausweisungsinteresse durch zwingende Gründe der nationalen Sicherheit überwiege.

Besonders alarmierend ist die Feststellung des Gerichts, dass bei Abu Walaa keinerlei Anzeichen einer Deradikalisierung zu erkennen seien. Im Klartext: Wir haben es hier mit einem unbelehrbaren Extremisten zu tun, der auch nach Jahren der Haft an seiner menschenverachtenden Ideologie festhält. Die Wiederholungsgefahr sei gegeben, sollte der Mann 2027 regulär aus der Haft entlassen werden.

Die Abschiebung – Ein bürokratisches Trauerspiel

Und nun kommt der eigentliche Skandal: Trotz all dieser eindeutigen Feststellungen wartet die zuständige Kammer weiterhin den Ausgang eines Asylverfahrens ab. Die Begründung? Man müsse prüfen, ob dem Terroristen im Irak möglicherweise die Todesstrafe drohe. Hier offenbart sich die ganze Perversion unseres Rechtssystems: Ein Mann, der als führender Kopf einer Organisation agierte, die unzählige Menschen auf bestialische Weise ermordete, wird nun mit Samthandschuhen angefasst, weil ihm in seiner Heimat theoretisch Konsequenzen für seine Taten drohen könnten.

„Hier wartet die Kammer nach wie vor den Ausgang des Asylverfahrens ab, insbesondere mit Blick auf eine möglicherweise drohende Todesstrafe im Irak", so ein Sprecher des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts.

Ein fatales Signal an alle Extremisten

Was für ein Signal sendet Deutschland damit an all jene, die unserem Land und unseren Werten feindlich gegenüberstehen? Die Botschaft ist eindeutig: Kommt nur her, treibt euer Unwesen, und selbst wenn ihr erwischt und verurteilt werdet, findet unser überdehnter Rechtsstaat schon irgendeine Ausrede, warum ihr nicht abgeschoben werden könnt.

Die Tatsache, dass Abu Walaa nicht einmal Berufung gegen das Ausweisungsurteil eingelegt hat, zeigt, wie sicher er sich seiner Sache ist. Er weiß genau, dass die deutsche Justiz ihm nichts anhaben kann. Während rechtschaffene Bürger für Bagatelldelikte zur Rechenschaft gezogen werden, darf ein verurteilter Terrorist auf die Milde unseres Systems hoffen.

Die Kosten trägt der Steuerzahler

Bis 2027 wird dieser Mann auf Kosten der Allgemeinheit in deutschen Gefängnissen sitzen. Danach wird er vermutlich weiterhin hier bleiben dürfen, weil irgendein Verwaltungsgericht zu dem Schluss kommt, dass eine Abschiebung aus humanitären Gründen nicht vertretbar sei. Die sieben Kinder, die er als Druckmittel gegen seine Ausweisung ins Feld führte, werden dann als weitere Begründung herhalten müssen.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich konsequent gegen Extremisten und Terroristen vorgeht. Die nationale Sicherheit muss Vorrang haben vor falsch verstandener Humanität. Wer sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt und Terror predigt, hat sein Gastrecht verwirkt – ohne Wenn und Aber.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen Messerangriffe sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen, und wir wollen das keinesfalls länger akzeptieren. Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.