Deutschland blockiert EU-Strafmaßnahmen gegen Israel – Ein seltener Lichtblick in der deutschen Außenpolitik

In einer überraschenden Wendung hat die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz einen Vorstoß der EU-Kommission gestoppt, der Israel mit empfindlichen Sanktionen belegen sollte. Während Brüssel wieder einmal meinte, mit moralischem Zeigefinger auf den jüdischen Staat zeigen zu müssen, bewies Berlin ausnahmsweise Rückgrat. Ein Novum in Zeiten, in denen deutsche Politiker sonst reflexartig jeden EU-Unsinn abnicken.

Wissenschaftssanktionen als stumpfes Schwert

Die EU-Kommission hatte sich ein besonders perfides Druckmittel ausgedacht: Israelische Start-ups sollten von der Teilnahme am prestigeträchtigen Horizon-Europe-Programm ausgeschlossen werden. Betroffen gewesen wären ausgerechnet Unternehmen in zukunftsweisenden Bereichen wie Cybersicherheit, Künstlicher Intelligenz und Drohnentechnologie – also genau jene Sektoren, in denen Israel weltweit führend ist und von denen Europa eigentlich profitieren könnte.

Außenminister Johann Wadephul brachte es in Kopenhagen auf den Punkt: Diese Maßnahmen hätten "keinen Einfluss auf die politische Willensbildung" der israelischen Regierung. Eine erfrischend realistische Einschätzung, die man von deutschen Politikern in den vergangenen Jahren nur selten gehört hat. Statt symbolischer Gesten, die nur der eigenen moralischen Selbstbeweihräucherung dienen, verwies Berlin auf bereits bestehende Einschränkungen bei Waffenexporten.

Die üblichen Verdächtigen und ihre Alternativen

Während Deutschland diesmal vernünftig agierte, fielen andere EU-Staaten mit den üblichen Reflexen auf. Österreich forderte Sanktionen gegen "radikale Siedler", Dänemark wollte Importstopps aus "illegalen Siedlungen". Als ob solche Nadelstiche irgendetwas an der komplexen Realität des Nahost-Konflikts ändern würden. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste schließlich kleinlaut eingestehen, dass für das Sanktionspaket keine Mehrheit mehr bestehe. Ihre Klage, dies sende "die Botschaft, dass wir gespalten sind", offenbart die ganze Hilflosigkeit der EU-Außenpolitik.

Ein Konflikt ohne einfache Lösungen

Was die Brüsseler Bürokraten in ihrem Elfenbeinturm offenbar nicht verstehen: Der Nahost-Konflikt lässt sich nicht mit Sanktionen lösen, die vor allem israelische Innovationen treffen würden. Während die Hamas weiterhin Raketen auf israelische Zivilisten abfeuert und der Iran seine Stellvertreter mit Waffen versorgt, soll ausgerechnet die einzige Demokratie im Nahen Osten bestraft werden?

Die Situation im Gazastreifen ist zweifellos dramatisch. Doch wer trägt die Verantwortung dafür? Eine Terrororganisation, die Milliarden an Hilfsgeldern in Tunnelsysteme und Waffen investiert hat, statt in die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Die ihre eigenen Bürger als menschliche Schutzschilde missbraucht und Krankenhäuser als Waffenlager nutzt. Diese unbequemen Wahrheiten werden in Brüssel gerne ausgeblendet.

Deutsche Realpolitik statt EU-Moralismus

Dass ausgerechnet Deutschland sich dem EU-Sanktionswahn widersetzt hat, ist bemerkenswert. Nach Jahren der Merkel'schen Alternativlosigkeit und der katastrophalen Ampel-Politik scheint unter Friedrich Merz tatsächlich ein Hauch von Realpolitik in die deutsche Außenpolitik eingezogen zu sein. Statt sich dem üblichen Israel-Bashing anzuschließen, hat Berlin erkannt, dass Wissenschaftskooperationen beiden Seiten nutzen – und dass man einen demokratischen Verbündeten nicht für Handlungen bestrafen sollte, zu denen er durch Terrorangriffe gezwungen wurde.

Die Leserkommentare unter dem Originalbeitrag sprechen Bände: "Für einmal Daumen nach oben für Deutschland", schreibt ein Nutzer treffend. Es ist tatsächlich selten geworden, dass man die deutsche Außenpolitik loben kann. Umso wichtiger ist es, solche Momente zu würdigen – und zu hoffen, dass sie keine Eintagsfliege bleiben.

"Ein Bild sagt mehr als hundert Worte"

Dieser zweite Kommentar mag kryptisch erscheinen, trifft aber den Kern: Die Bilder aus dem Nahen Osten zeigen die ganze Komplexität des Konflikts. Sie zeigen aber auch, wer hier Aggressor und wer Verteidiger ist. Wer Zivilisten gezielt angreift und wer versucht, sie zu schützen. Diese Bilder sollten auch in Brüssel genauer betrachtet werden, bevor man wieder reflexartig nach Sanktionen ruft.

Ein Hoffnungsschimmer für die deutsch-israelischen Beziehungen

Die deutsche Haltung in dieser Frage könnte ein wichtiges Signal sein. Nach Jahren, in denen die deutsch-israelischen Beziehungen durch einseitige Kritik und moralische Überheblichkeit belastet wurden, zeigt sich hier möglicherweise eine Wende. Eine Wende hin zu einer Außenpolitik, die Verbündete nicht im Stich lässt und die versteht, dass die Welt nicht in Schwarz-Weiß-Kategorien funktioniert.

Es bleibt zu hoffen, dass diese vernünftige Position kein Einzelfall bleibt. Deutschland und Europa brauchen Israel als Partner – technologisch, sicherheitspolitisch und als Bollwerk der Demokratie in einer zunehmend instabilen Region. Sanktionen gegen den jüdischen Staat würden nur jenen in die Hände spielen, die seine Vernichtung anstreben. Dass Berlin dies erkannt hat, ist ein seltener Lichtblick in der oft desaströsen deutschen Außenpolitik der letzten Jahre.