Deutsche Meinungsdiktatur greift auf die Schweiz über: Schweizer Bürger für Kritik an deutschem Politiker verurteilt

Die deutsche Zensurmaschine macht vor Landesgrenzen nicht mehr halt. Ein Schweizer Bürger aus dem Toggenburg erhält einen Strafbefehl über fast 2500 Franken, weil er den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter auf der Plattform X mit derben Worten kritisiert hatte. Der Fall offenbart, wie weit die Meinungsunterdrückung in Europa bereits fortgeschritten ist – und wie bereitwillig sich die Schweizer Justiz zum Handlanger deutscher Befindlichkeiten macht.

Ein Strafbefehl, der Fragen aufwirft

Was war geschehen? Der Toggenburger hatte Kiesewetter als "eines der primitivsten deutschen A****löcher der Jetztzeit" bezeichnet. Eine grobe Wortwahl? Zweifellos. Eine strafwürdige Handlung? In einer freien Gesellschaft sollte die Antwort ein klares Nein sein. Doch die Realität sieht anders aus: Fast 1000 Franken Busse und Gebühren plus eine bedingte Geldstrafe von 1500 Franken mit zweijähriger Probezeit – das ist der Preis für eine unbequeme Meinungsäußerung im Jahr 2025.

Der betroffene Schweizer hat bereits Einsprache erhoben. Zu Recht, denn hier geht es um weit mehr als eine persönliche Auseinandersetzung. Es geht um die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Europa.

Kiesewetter: Der Mann, der den Krieg nach Russland tragen will

Wer ist eigentlich dieser Roderich Kiesewetter, der sich durch Worte eines Schweizer Bürgers so verletzt fühlt? Der CDU-Politiker fällt seit Jahren durch seine kriegstreiberischen Äußerungen auf. Er gehört zu jenen Salonkriegern, die vom sicheren Berlin aus den Konflikt mit Russland befeuern, während andere an der Front ihr Leben lassen müssten. Seine regelmäßigen Forderungen nach Eskalation und militärischer Konfrontation haben ihm in weiten Teilen der Bevölkerung einen zweifelhaften Ruf eingebracht.

Dass ausgerechnet ein Politiker, der verbal ständig zündelt und Öl ins Feuer gießt, sich nun als zartes Pflänzchen präsentiert, das vor bösen Worten geschützt werden muss, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Wer austeilt, sollte auch einstecken können – diese simple Weisheit scheint in den Reihen der deutschen Politik vergessen worden zu sein.

Die Schweizer Justiz als verlängerter Arm Berlins?

Besonders beunruhigend ist die Rolle der Schweizer Behörden in diesem Fall. Warum leistet die eidgenössische Justiz bereitwillig Amtshilfe für deutsche Befindlichkeiten? Seit wann ist es Aufgabe Schweizer Gerichte, die Ehre deutscher Politiker zu schützen? Die Schweiz, die sich gerne ihrer Neutralität und Unabhängigkeit rühmt, macht sich hier zum willfährigen Vollstrecker fremder Zensurgelüste.

Dies ist kein Einzelfall. Bereits in der Vergangenheit wurden Schweizer Bürger für kritische Äußerungen über deutsche Politiker belangt. Ein Rentner erhielt sogar Besuch von der Polizei, nachdem er einen kritischen Facebook-Post mit "Gefällt mir" markiert hatte. Die Unterwürfigkeit gegenüber deutschen Behörden nimmt besorgniserregende Ausmaße an.

Meinungsfreiheit: Das erste Opfer der neuen Ordnung

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der schleichende Tod der Meinungsfreiheit. Schritt für Schritt wird der Raum für kritische, unbequeme oder auch nur derbe Äußerungen eingeengt. Heute trifft es einen Schweizer mit groben Worten, morgen vielleicht einen Journalisten mit fundierten Argumenten.

Die Doppelmoral ist dabei kaum zu übersehen. Während ein Schweizer Bürger für eine Beleidigung zur Kasse gebeten wird, dürfen deutsche Politiker ungestraft andere als "Nazis", "Ratten" oder "Pack" bezeichnen. Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser konnte noch an ihrem letzten Arbeitstag die AfD als "gesichert rechtsextrem" diffamieren – ohne juristische Konsequenzen. Friedrich Merz bezeichnet Putin als "größten Kriegsverbrecher" – Strafanzeige? Fehlanzeige.

Der historische Kontext: Nichts gelernt aus der Geschichte

Es ist erschreckend, wie wenig aus der deutschen Geschichte gelernt wurde. Wieder einmal etabliert sich ein System, in dem Kritik an der Obrigkeit zum Straftatbestand wird. Wieder einmal werden Bürger für ihre Meinungen verfolgt. Wieder einmal macht sich ein Nachbarland zum Erfüllungsgehilfen deutscher Machtansprüche.

Die Parallelen zu dunklen Zeiten der deutschen Geschichte sind unübersehbar. Damals wie heute beginnt es mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, mit der Kriminalisierung von Dissens, mit der Schaffung einer geschützten politischen Kaste, die über dem gemeinen Volk steht.

Was auf dem Spiel steht

Dieser Fall ist ein Weckruf für alle freiheitsliebenden Menschen in Europa. Wenn wir zulassen, dass Politiker bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht, haben wir die Demokratie bereits verloren. Wenn wir akzeptieren, dass grobe Worte mit drakonischen Strafen belegt werden, während echte Skandale ungesühnt bleiben, verraten wir unsere Werte.

Die Schweiz steht an einem Scheideweg. Will sie ihre Tradition der Freiheit und Unabhängigkeit bewahren oder sich vollends zum Vasallen der EU und Deutschlands machen? Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur über die Zukunft der Eidgenossenschaft entscheiden, sondern ein Signal für ganz Europa senden.

Ein Appell an die Vernunft

Es ist höchste Zeit, dass die Schweizer Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Die kommenden Abstimmungen über die EU-Verträge werden zeigen, ob die Schweiz noch den Mut hat, für ihre Freiheit einzustehen.

Und an die deutschen Politiker sei gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wer selbst austeilt, muss auch einstecken können. Und wer die Meinungsfreiheit nur dann verteidigt, wenn sie einem in den Kram passt, hat sie nie verstanden.

Die Verteidigung der Meinungsfreiheit beginnt immer bei den unbequemen, den groben, den unpopulären Äußerungen. Denn wenn wir diese nicht mehr schützen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die wohlformulierten Argumente zum Schweigen gebracht werden. Der Toggenburger mag sich ungeschickt ausgedrückt haben – aber sein Recht, dies zu tun, müssen wir mit Zähnen und Klauen verteidigen. Sonst ist es bald um unsere Freiheit geschehen.