Der Staat greift nach dem Leopard: Berlin steigt mit 40 Prozent beim Panzerbauer KNDS ein

Es geht voran in der deutschen Rüstungspolitik – nur eben nicht so, wie es der besorgte Steuerzahler vielleicht erwarten würde. Die Bundesregierung hat nun offiziell bestätigt, dass sie sich mit satten 40 Prozent am deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS beteiligen werde. Damit zieht Berlin endlich mit Paris gleich – nach jahrelangem Gezerre, bei dem die Franzosen wie so oft die Nase vorn hatten. Doch was auf den ersten Blick wie ein strategischer Coup wirkt, wirft bei genauerem Hinsehen einige unbequeme Fragen auf.

Der Staat als Unternehmer – ein altbekanntes Drama

Regierungssprecher Stefan Kornelius gab sich staatstragend: Mit der Beteiligung wolle die Bundesregierung „den Interessen des Bundes angesichts der Bedeutung des Unternehmens Rechnung tragen", ließ er verlauten. Es gehe darum, mit Frankreich „auf Augenhöhe" zu sein und die Produktion des berühmten „Leopard 2"-Herstellers im eigenen Land abzusichern. Klingt vernünftig, könnte man meinen. Doch wann immer der Staat sich als Unternehmer versucht, sollte beim Bürger die Alarmglocke schrillen. Die Geschichte deutscher Staatsbeteiligungen ist gepflastert mit teuren Fehlschlägen und ineffizienter Verwaltung.

„Eine Beteiligung Deutschlands an KNDS wird den langfristigen Einfluss auf ein für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit strategisch bedeutendes Unternehmen sichern."

Mit welcher Summe? Schweigen im Walde

Besonders pikant: Mit welchem Betrag der Bund eigentlich einsteigt, blieb zunächst im Dunkeln. Man verkauft dem Bürger eine milliardenschwere Beteiligung – und vergisst dabei geflissentlich, das Preisschild mitzuliefern. In Zeiten, in denen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur durch das Land geistert und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wurde, dürfte jeder weitere Griff in die Staatskasse die ohnehin galoppierende Inflation weiter anheizen. Friedrich Merz hatte einst versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Versprochen, gebrochen – so kennt man es.

Ein Konzern von strategischer Bedeutung

KNDS, entstanden 2015 aus der Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Nexter, produziert nicht nur den weltberühmten Kampfpanzer Leopard 2, sondern auch Artilleriesysteme, Schützenpanzer und Munition. Mit über 11.000 Beschäftigten und elf von weltweit 34 Standorten allein in Deutschland – in Hamburg, Remscheid, Mülheim an der Ruhr und im thüringischen Ebeleben – gehört der Konzern zweifellos zum strategischen Tafelsilber Europas. Dass Deutschland angesichts der anhaltenden russischen Bedrohung und des Krieges in der Ukraine seine Wehrhaftigkeit ernster nimmt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Nur sollte man dabei nicht das Wohl des Steuerzahlers aus den Augen verlieren.

Börsengang in Frankfurt und Paris

Mit der Einigung sei laut der Nachrichtenagentur Bloomberg auch der Weg für einen Börsengang in Frankfurt und Paris geebnet, der bereits angekündigt werden solle. Jeweils zehn Prozent aus dem Besitz der Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens sowie des französischen Staates sollen an die Börse gebracht werden. Interessant: Während Frankreich erklärt habe, bis auf Weiteres an seinen 40 Prozent festhalten zu wollen, plane die Bundesregierung, ihren Anteil später wieder zu reduzieren – „unter Beibehaltung gleicher Governance-Rechte". Man fragt sich: Warum erst groß einsteigen, um dann wieder auszusteigen? Eine kohärente industriepolitische Strategie sieht anders aus.

Der Haushaltsausschuss als letzte Hürde

Noch ist die Sache nicht in trockenen Tüchern. Die gesamte Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der am kommenden Mittwoch tagt. Man darf gespannt sein, ob die Abgeordneten dem Bürger reinen Wein über die tatsächlichen Kosten einschenken werden – oder ob wieder einmal hinter verschlossenen Türen über Milliardensummen entschieden wird, während der Steuerzahler die Zeche zahlt.

Was bleibt dem Bürger zur Vermögenssicherung?

Während der Staat sich in immer neue Beteiligungen und Schuldenprogramme stürzt, sollte sich der besonnene Bürger fragen, wie er sein eigenes Vermögen vor den Folgen dieser ausufernden Ausgabenpolitik schützen kann. Jede neue Milliarde an staatlichen Verpflichtungen bedeutet langfristig steigende Inflation und eine schleichende Entwertung des Ersparten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten bewährt – als krisenfeste Ergänzung eines breit gestreuten Portefeuilles und als greifbarer Gegenwert, der keiner staatlichen Beteiligungsfantasie unterliegt.

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