Der groteske Versuch, einen Zensur-Befürworter reinzuwaschen

Was sich derzeit im deutschen Medienzirkus abspielt, spottet jeder Beschreibung. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat in der ZDF-Sendung von Markus Lanz am 7. Januar unmissverständlich Zensur und im Extremfall sogar das Verbot bestimmter Medien bejaht. Doch anstatt diese erschreckende Aussage eines führenden CDU-Politikers kritisch zu hinterfragen, versuchen nun Teile der Medienlandschaft gemeinsam mit dem Moderator selbst, die Realität auf den Kopf zu stellen.

Die Faktenlage ist eindeutig

Der Gesprächsverlauf lässt keinen Interpretationsspielraum zu. Günther hatte sich zunächst ausführlich über "bestimmte Medien" beschwert, namentlich "Nius und solche Portale", die er pauschal als "Feinde der Demokratie" bezeichnete. Daraufhin stellte Lanz die entscheidende Frage: "Also was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssten es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?" Die Antwort des Ministerpräsidenten war ein glasklares "Ja".

Erst nach einer kurzen Pause und dem Einwurf von Lanz versuchte Günther hastig, das Gespräch auf ein anderes Thema zu lenken – das Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren. Doch dieses Thema hatte er bereits zuvor in der Sendung angesprochen. Warum also hätte Lanz in Bezug darauf fragen sollen "Im Extremfall sogar verbieten?", als wäre er dem Gespräch in seiner eigenen Sendung nicht gefolgt?

Lanz wird zum Mittäter der Vertuschung

Besonders pikant ist die Rolle des Moderators selbst. In einer späteren Sendung am 14. Januar, als die AfD-Politikerin Beatrix von Storch Günthers Aussagen ansprach, blaffte Lanz sie an: "Nein, das ist falsch, Fake News." Damit macht sich der ZDF-Mann zum aktiven Teilnehmer einer Desinformationskampagne gegen die eigene Sendung. Ein derart massiver Versuch, das Offensichtliche zu verdrehen und in aller Öffentlichkeit buchstäblich schwarz zu weiß zu erklären, stellt einen neuen Tiefpunkt dar.

Die Mediathek des ZDF steht jedem offen. Jeder kann sich selbst ein Bild machen. Doch offenbar zählen Günther, Lanz und ihre medialen Unterstützer darauf, dass viele die Sendung nicht gesehen haben und auch später nicht ansehen werden. Stattdessen sollen sie ein "Narrativ" über die Sendung glauben – wenn es nur oft und massiv genug wiederholt wird.

Das dialektische Problem der Günther-Verteidiger

Die Situation offenbart ein bemerkenswertes Dilemma: Eine ganze Reihe von Medien findet Zensur- und Verbotsforderungen gegen "rechte Medien" ja durchaus richtig. Sie stehen also vor dem Problem, dass sie ihren Lesern massiv und wahrheitswidrig einreden wollen, Günther hätte niemals eine Zensur bejaht – obwohl sie ihn am liebsten genau dafür loben würden.

Der "Tagesspiegel" löst dieses Problem auf seine Weise: "Daniel Günther hält dem Shitstorm stand und macht dabei eine nützliche Erfahrung: dass sich die Attacken dieser Kreise nämlich aushalten lassen." Die empfohlene Strategie lautet also: eine verfassungswidrige Freiheitseinschränkung fordern, sie dann wahrheitswidrig abstreiten und trotzdem den Applaus der Autoritären einsammeln.

Die ZEIT zwischen Lob und Leugnung

Besonders entlarvend ist die Berichterstattung der ZEIT, die erst das Lob spendet – "Daniel Günther tut etwas, was viele seiner CDU-Kollegen nicht wagen: Er greift neurechte Medien an" – um dann die Lüge hinterherzuschieben: "Das Gespräch bei Lanz gibt das nicht her." Ein Politiker, der "Medien angreift", handelt also ganz im Sinne der ZEIT, solange es sich um "neurechte" handelt.

Ein Déjà-vu der Realitätsverleugnung

Einen ähnlichen Versuch, die Wirklichkeit hysterisch zu verbiegen, gab es bereits 2024 mit dem "Correctiv"-Geraune über einen angeblichen "Masterplan" zur "Deportation" von Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund. Damals versuchten Politiker im Verein mit vielen Medien, einen imaginären Elefanten auf die Bühne zu reden. Jetzt geht es dem gleichen Verbund darum, einen realen Elefanten von der Bühne zu faseln.

Günthers Fehler bestand in den Augen seiner Helfer nur darin, dass er zu früh und zu deutlich ausgesprochen hatte, woran viele in Berlin und Brüssel arbeiten. Die schleichende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit soll offenbar möglichst in kleinen Schritten kommen und nicht "Zensur" und "Verbot" heißen, sondern "Schutz unserer demokratischen Werte".

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein koordinierter Angriff auf die Wahrheit selbst. Wenn führende Politiker offen Zensur befürworten und dies anschließend mit Hilfe willfähriger Medien geleugnet wird, dann steht es schlecht um den Zustand unserer Demokratie. Die Bürger sollten sich fragen, welche Interessen hier eigentlich geschützt werden – und ob es wirklich ihre eigenen sind.