Demokratie unter Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt nach dubioser Bürgermeisterwahl in Brandenburg

Die Demokratie in Deutschland steht wieder einmal auf dem Prüfstand. Nach massiven Unregelmäßigkeiten bei der Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde hat die AfD Brandenburg nun die Reißleine gezogen und Strafanzeige wegen des Verdachts auf Wahlfälschung erstattet. Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die zunehmende Erosion demokratischer Standards in unserem Land – und die Frage, ob Wahlergebnisse überhaupt noch das widerspiegeln, was die Bürger tatsächlich wollen.

160 Stimmen und ein fauler Beigeschmack

Bei der Stichwahl am 19. Oktober unterlag der von der AfD unterstützte Kandidat Frank Vettel mit hauchdünnen 48,4 Prozent gegen die CDU-Bewerberin Ulrike Heidemann. Gerade einmal 160 Stimmen machten den Unterschied – ein Ergebnis, das angesichts der aufgetretenen Pannen mehr als fragwürdig erscheint. Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther sah sich gezwungen, bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Strafanzeige zu erstatten und die sofortige Sicherung aller Wahlunterlagen zu beantragen.

Was die Sache besonders brisant macht: Die Diskrepanz zwischen Urnen- und Briefwahlstimmen war eklatant. Während Vettel bei den Urnengängern mit beeindruckenden 54,7 Prozent klar vorne lag, konnte Heidemann erstaunliche 64,4 Prozent der Briefwähler für sich gewinnen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Technische Fehler oder systematische Manipulation?

Die Liste der "Pannen" liest sich wie ein Lehrbuch für Wahlmanipulation: 401 Briefwähler erhielten ihre Wahlscheine doppelt – angeblich aufgrund technischer Fehler. Noch brisanter: Menschen bekamen Briefwahlunterlagen zugeschickt, ohne diese jemals angefordert zu haben. Solche "Versehen" häufen sich in letzter Zeit auffällig oft, und zufälligerweise immer zum Nachteil konservativer Kandidaten.

"Es geht um den Verdacht der Wahlfälschung und des Wahlbetrugs" – so die klare Ansage der AfD Brandenburg in ihrer Pressemitteilung.

Die Reaktion der Etablierten folgt dem bekannten Muster: Sowohl der Landeswahlleiter als auch die siegreiche CDU-Kandidatin weisen alle Vorwürfe zurück. Die Wahlleiterin der Stadt geht sogar so weit zu behaupten, es habe keinerlei Pannen oder Probleme gegeben. Eine Aussage, die angesichts der dokumentierten Unregelmäßigkeiten an Realitätsverweigerung grenzt.

Ein Symptom für den Zustand unserer Demokratie

Der Fall Bad Freienwalde ist kein Einzelfall, sondern fügt sich nahtlos in eine besorgniserregende Entwicklung ein. Die Briefwahl, eigentlich als Ausnahme gedacht, wird zunehmend zum Einfallstor für Manipulationen. Nicht umsonst gehen AfD-Wähler lieber persönlich zur Urne – sie wissen, dass ihre Stimme dort sicherer ist.

Die massive Diskrepanz zwischen Urnen- und Briefwahlstimmen wirft fundamentale Fragen auf: Wie kann es sein, dass ein Kandidat bei den Urnenwählern klar führt, bei den Briefwählern aber haushoch verliert? Sind Briefwahlstimmen wirklich noch geheim und unbeeinflusst, wenn in Altenheimen möglicherweise "geholfen" wird? Und warum häufen sich solche "Pannen" ausgerechnet dort, wo es knapp wird?

Die Justiz am Prüfstand

Nun liegt der Ball bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Doch die Hoffnung auf eine gründliche Aufklärung ist gering. In einem Land, in dem die Justiz zunehmend politisiert agiert und bei "Majestätsbeleidigung" schneller ermittelt als bei handfesten Wahlunregelmäßigkeiten, darf man skeptisch sein. Die Erfahrung zeigt: Wenn es gegen konservative Kräfte geht, arbeitet die Justiz mit Hochdruck. Geht es um die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten zu deren Lasten, herrscht oft erstaunliche Trägheit.

Interessanterweise hat auch der unabhängige Kandidat Marco Terei Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. Wenn selbst neutrale Beobachter Zweifel haben, spricht das Bände über die Glaubwürdigkeit dieser Wahl.

Zeit für echte Reformen

Der Vorfall in Bad Freienwalde zeigt überdeutlich: Unser Wahlsystem braucht dringend Reformen. Die Briefwahl muss wieder auf ihren eigentlichen Zweck – die Ausnahme für verhinderte Wähler – zurückgeführt werden. Die massenhafte Nutzung öffnet Tür und Tor für Manipulationen und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.

Es kann nicht sein, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Wahlscheine doppelt verschickt werden und Menschen Unterlagen erhalten, die sie nie angefordert haben. Es kann nicht sein, dass solche gravierenden Fehler als belanglose "Pannen" abgetan werden. Und es kann schon gar nicht sein, dass die Verantwortlichen behaupten, es habe keine Probleme gegeben, während die Beweise das Gegenteil zeigen.

Die Bürger haben ein Recht auf saubere, transparente Wahlen. Wenn dieses Grundrecht nicht mehr gewährleistet ist, steht die Demokratie selbst auf dem Spiel. Der Fall Bad Freienwalde ist ein Weckruf – hoffentlich nicht vergebens.