Demokratie-Theater im Bundestag: Linken-Chefin Reichinnek scheitert an eigener Vergangenheit

Die gescheiterte Wahl von Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium offenbart einmal mehr die Realitätsferne der deutschen Linken. Während die Fraktionsvorsitzende von einer "substanzlosen Kampagne" gegen ihre Person spricht und der Union vorwirft, die Demokratie zu beschädigen, scheint sie die wahren Gründe für ihre Ablehnung geflissentlich zu ignorieren.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist kein gewöhnlicher Ausschuss. Es überwacht die hochsensible Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und erfordert von seinen Mitgliedern höchste Vertrauenswürdigkeit. Dass ausgerechnet eine Vertreterin der Linkspartei, die sich bis heute nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert hat, in dieses Gremium einziehen wollte, wirkt wie ein schlechter Scherz.

Die Linke und ihre fragwürdigen Verbindungen

CSU-Generalsekretär Martin Huber brachte es auf den Punkt: Reichinnek sei für das PKGr "völlig ungeeignet". Diese Einschätzung teilt offenbar eine Mehrheit des Bundestages, denn die Linken-Politikerin scheiterte ebenso wie zwei AfD-Kandidaten bei der Abstimmung. Während die von SPD, Grünen und Union nominierten Kandidaten problemlos gewählt wurden, erhielt Reichinnek nicht die notwendige Mehrheit.

Besonders pikant: Die Linke, deren Vorsitzende Reichinnek ist, pflegt nach wie vor eine ambivalente Haltung zum Antisemitismus. In Zeiten, in denen der Nahost-Konflikt erneut eskaliert ist und antisemitische Vorfälle in Deutschland zunehmen, ist dies mehr als nur ein Schönheitsfehler. Es ist ein fundamentales Problem, das die Eignung für ein so sensibles Gremium grundsätzlich in Frage stellt.

Opferrolle statt Selbstreflexion

Anstatt sich kritisch mit den berechtigten Einwänden auseinanderzusetzen, flüchtet sich Reichinnek in die altbekannte Opferrolle. In den ARD-Tagesthemen verkündete sie trotzig: "Wir lassen uns von anderen Fraktionen nicht vorschreiben, wen wir für welches Gremium vorzuschlagen haben." Diese Aussage offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis. Natürlich darf jede Fraktion ihre Kandidaten vorschlagen - aber das Parlament hat ebenso das Recht, diese abzulehnen, wenn begründete Zweifel an der Eignung bestehen.

Die Behauptung, die Union habe mit ihrer Ablehnung "die Demokratie beschädigt", ist geradezu grotesk. Demokratie bedeutet nicht, dass jeder Vorschlag durchgewunken werden muss. Demokratie bedeutet, dass gewählte Volksvertreter nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden - und genau das ist hier geschehen.

Ein Blick in den Spiegel täte gut

Die Linke täte gut daran, sich weniger mit Schuldzuweisungen und mehr mit Selbstreflexion zu beschäftigen. Warum konnte ihre Kandidatin keine Mehrheit gewinnen? Warum zweifeln so viele Abgeordnete an der Vertrauenswürdigkeit einer Linken-Politikerin für die Geheimdienstkontrolle? Die Antworten liegen auf der Hand, werden aber konsequent ignoriert.

Steffen Bilger von der Unionsfraktion formulierte es diplomatisch, aber deutlich: Die Linke habe sich "nach wie vor nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert". In einer Zeit, in der Deutschland mit zunehmender Kriminalität und Sicherheitsproblemen zu kämpfen hat, ist es nur folgerichtig, dass bei der Besetzung sicherheitsrelevanter Positionen besondere Sorgfalt walten muss.

Die gescheiterte Wahl Reichinneks ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern deren Ausdruck. Das Parlament hat seine Kontrollfunktion wahrgenommen und eine Entscheidung getroffen, die der besonderen Sensibilität des Parlamentarischen Kontrollgremiums Rechnung trägt. Dass die Linke dies nicht akzeptieren will, zeigt einmal mehr, wie weit sich die Partei von der politischen Realität entfernt hat.