Demokratie-Skandal: SPD und Union legen Bundestag lahm - Opposition schlägt Alarm

In einem beispiellosen Vorgang haben SPD und Union beschlossen, den Bundestag für mehrere Wochen in eine Zwangspause zu schicken. Was nach harmloser Terminverschiebung klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als demokratiepolitischer Skandal erster Güte. Denn während die selbsternannten Volksparteien in aller Ruhe über Posten und Pfründe verhandeln möchten, bleibt die parlamentarische Kontrolle der Regierung auf der Strecke.

Parlamentarische Arbeit wird ausgebremst

Der ursprünglich für die Woche vom 7. bis 11. April geplante Sitzungsblock wurde kurzerhand gestrichen. Damit wird es bis in den Mai hinein keine regulären Bundestagssitzungen mehr geben. Ein Umstand, der bei der Opposition für massive Kritik sorgt - und das völlig zu Recht. Denn gerade in Zeiten politischer Weichenstellungen wäre eine funktionierende parlamentarische Kontrolle wichtiger denn je.

Doppelmoral der etablierten Parteien

Besonders pikant erscheint die Situation vor dem Hintergrund, dass SPD und Union noch vor wenigen Wochen im Eiltempo mehrere Grundgesetzänderungen durch das Parlament peitschten. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Christian Görke, bringt es auf den Punkt: Erst werde eine akute Notlage beschworen, um dann das Parlament in einen politischen Dornröschenschlaf zu versetzen.

Drängende Themen bleiben liegen

Dabei gäbe es mehr als genug aktuelle Themen, die einer parlamentarischen Debatte bedürften: Die prekäre finanzielle Situation vieler Kommunen, die aggressive Zollpolitik der USA unter Trump oder die sich zuspitzende Wirtschaftslage in Deutschland. Doch offenbar sind SPD und Union mehr damit beschäftigt, in Hinterzimmern Postenvergaben auszuhandeln, als ihrer eigentlichen Aufgabe als Volksvertreter nachzukommen.

Opposition zeigt sich gespalten

Bemerkenswert ist auch das Verhalten der Opposition in dieser Situation. Während die AfD das Vorgehen als "parlamentarischen Winterschlaf" kritisiert und gemeinsam mit der Linken eine vorzeitige Einberufung des Bundestags erwirken könnte, lehnt die Linke eine solche Zusammenarbeit kategorisch ab. Dabei hätten beide Fraktionen zusammen die notwendige Stärke von einem Drittel der Abgeordneten, um gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes eine frühere Einberufung zu erzwingen.

Ein Armutszeugnis für die Demokratie

Was sich hier abspielt, ist nichts anderes als eine Missachtung demokratischer Grundprinzipien. Während die Altparteien das Parlament nach Belieben an die Kette legen, bleiben wichtige politische Debatten und Entscheidungen auf der Strecke. Es zeigt sich einmal mehr: Die etablierten Parteien haben sich in ihrer Komfortzone eingerichtet und scheinen vergessen zu haben, wem sie eigentlich verpflichtet sind - dem deutschen Volk.

Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend. Sie ist ein weiteres Symptom für den schleichenden Verfall unserer parlamentarischen Demokratie, der durch die aktuelle Bundesregierung noch beschleunigt wird. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesen Missstand erkennen und bei der nächsten Wahl entsprechende Konsequenzen ziehen.